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3. August 2018 - Datenschutzaufsicht

Auftragsverarbeitung: Zahlen für Vor-Ort-Kontrolle?

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Derzeit konfrontieren Auftragsverarbeiter immer wieder Auftraggeber mit dem Ansinnen, einer Bezahlung von Vor-Ort-Kontrollen zuzustimmen. Zu diesem Thema bezieht der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) jetzt Stellung.

Zahlen für Kontrollen beim Auftragsverarbeiter? Nein, danke. Eine neue Unsitte macht sich breit: Auftragsverarbeiter fordern Auftraggeber auf, für Kontrollen bei ihnen vor Ort zu zahlen(Bild: iStock.com / Maxiphoto)

Vor-Ort-Kontrollen durch den Auftraggeber sind bei einem Auftragsverarbeiter naturgemäß eine Besonderheit und eine Abweichung vom sonst üblichen Tagesgeschäft.

So verwundert es nicht, dass Unternehmen auf die Idee kommen, bei ihren Auftraggebern ein besonderes Entgelt dafür zu verlangen, wenn diese vor Ort eine Kontrolle durchführen wollen.

Mit derartigen Forderungen wurden auch die öffentlichen Stellen in Bayern konfrontiert. So hat sich der BayLfD veranlasst gesehen, eine Stellungnahme und Empfehlungen herauszugeben.

Auftraggeber bleibt gegenüber Betroffenen verantwortlich

Der BayLfD erinnert in seiner Stellungnahme zunächst daran, dass nach Art. 28 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung vorzusehen hat, dass der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt, damit er nachweisen kann, dass er die in Art. 28 DSGVO niedergelegten Pflichten einhält.

Dazu gehört es auch, Überprüfungen zu ermöglichen und, wie es im Gesetz heißt, dazu beizutragen.

Dem Auftraggeber werden umfassende Kontrollrechte eingeräumt, die er ohne besondere Begründung ausüben darf und gegen die der Auftragnehmer keine Abwehrmöglichkeit hat. Denn das Gesetz betont, dass er einen „Beitrag“ zu den Kontrollrechten leistet.

Das ist auch folgerichtig, da der Verantwortliche andernfalls nämlich seinen Pflichten gegenüber den betroffenen Personen nicht angemessen nachkommen könnte.

Keine besonderen Entgelte für Kontrollen

Vor diesem Hintergrund kommt der BayLfD zum Schluss, dass aus datenschutzrechtlicher Sicht die Wahrnehmung der Kontrollrechte des Auftraggebers nicht von einem besonderen Entgelt abhängig gemacht werden dürften.

Ein solches Entgelt wirkt einer Ausübung der Kontrollrechte entgegen. Denn es führt dazu, dass eine Inspektion beim Auftragsverarbeiter als etwas „Außergewöhnliches“ wahrgenommen wird, das dem Auftraggeber „eigentlich“ nicht zustünde. Und die Höhe des Entgelts könnte auch dazu führen, dass der Auftraggeber von einer solchen Kontrolle zurückschrecke.

Deswegen spricht er für öffentliche Stellen in Bayern die Empfehlung aus, bei der Prüfung von neuen Bedingungen bei der Auftragsverarbeitung sowie bei Verhandlungen über Anpassungen in bestehenden Vertragsbeziehungen darauf zu achten, dass sie sich für die Ausübung ihrer gesetzlichen Kontrollrechte nicht zu einem besonderen Entgelt verpflichten lassen.

Stephan Lamprecht