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18. Oktober 2019 - Schutz von Minderjährigen

Arbeitspapier zur Privatsphäre von Kindern veröffentlicht

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Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation hat zwei Arbeitspapiere veröffentlicht. Sie beschäftigen sich unter anderem mit der Privatsphäre von Kindern, wenn sie Online-Dienste und smarte Geräte nutzen.

Wer sich mit seinem Online-Angebot an Kinder und Jugendliche richtet, muss besonders sorgfältig arbeiten Wer sich mit seinem Online-Angebot an Kinder und Jugendliche richtet, muss besonders sorgfältig arbeiten (Bild: jandrielombard / iStock / Thinkstock)

Die sogenannte Berlin Group ist eine Arbeitsgruppe aus Datenschutzbehörden, Regierungsstellen, internationalen Organisationen und Wissenschaftlern.

Fokus Datenschutz im Internet

Sie wird aktuell von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet und beschäftigt sich primär mit dem Datenschutz im Internet.

Die erst jetzt veröffentlichten Arbeitspapiere sind bereits im Rahmen der 65. Sitzung im April 2019 in Bled (Slowenien) entstanden.

Das Working Paper on Smart Devices for Children und das Working Paper on Online Services for Children stehen online in englischer Sprache zur Verfügung.

Diese Papiere sind zwar rechtlich nicht bindend, gelten aber stets als wegweisend. Denn hier kommen die Ansichten von Aufsichtsbehörden und Experten zum Ausdruck.

Insofern fließen die Standpunkte dann in Gremienarbeit und somit oft indirekt in Gesetzgebungsverfahren ein.

Empfehlungen für Online-Dienste

Im ersten Papier spricht die Kommission nach einigen Definitionen konkrete Empfehlungen für die Betreiber von Online-Diensten aus.

Grundsätzlich dürfen Online-Dienste, die Kinder zu ihren Nutzern zählen, personenbezogene Daten nur dann sammeln und verarbeiten, wenn eine freiwillige, informierte und ausdrückliche Zustimmung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten erfolgt ist.

Das findet sich so auch in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Allerdings sieht die Berlin Group dazu ausdrücklich Ausnahmen vor.

Dazu gehören:

  • Das Überschreiten einer Altersgrenze, von der auszugehen ist, dass das Kind in der Lage ist, eine solche Zustimmung selbst zu treffen. Die DSGVO sieht hier als Grenze das vollendete 16. Jahr vor.
  • Die zweite Ausnahme sieht vor, dass Anbieter auf die Einwilligung auch verzichten können, wenn es für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage gibt. Ist eine Rechtsgrundlage vorhanden, ist keine Einwilligung notwendig.
  • Als dritte Ausnahme wird das Kindeswohl in die Betrachtung einbezogen. Sofern es im Interesse des Kindes angeraten ist, dass die Eltern nichts von der Einwilligung wissen, können Anbieter von Online-Diensten darauf verzichten. Das Papier nennt als Beispiel Notfall-Hotlines für Kinder. Somit ist gewährleistet, dass Kinder solche Angebote legal nutzen können, die ihnen auch im Konfliktfall mit den Eltern helfen. Das entspricht Erwägungsgrund 38 der DSGVO.

Empfehlungen zu smartem Spielzeug

Das zweite Papier beschäftigt sich mit dem Einsatz von smarten Geräten. Es untersucht die typischen Probleme im Zusammenhang mit „intelligenten“ Spielzeugen:

  • Missbrauch der Geräte zu Überwachungszwecken
  • Sicherheitslücken
  • rechtswidrige Verarbeitung von Daten

Die Autoren sprechen darin Empfehlungen für Hersteller, Nutzer, Schulen und Behörden aus, um die damit zusammenhängenden Probleme für alle Beteiligten zu lösen.

Stephan Lamprecht