16. August 2012 - Internet-Recht

Arbeitgeber darf private Chat-Protokolle einsehen

Auch die private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz unterliegt dem Datenschutz. Im Einzelfall ist allerdings entscheidend, welche Vereinbarungen in diesem Punkt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen wurden. Dies zumindest lässt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm folgern.

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Das LAG Hamm stimmte der rechtlichen Verwertung privater Chat-Protokolle zu. (Quelle: Carlo Schrodt/pixelio.de)

Anlass des Urteils (LAG Hamm, Urt. v. 10.07.2012 – Az.: 14 Sa 1711/10) war ein Rechtsstreit aufgrund einer Kündigung eines Arbeitnehmers, da er seinen Arbeitgeber durch ein Vermögensdelikt geschädigt habe. Zum Nachweis dieser Straftat legte der Arbeitnehmer Chat-Protokolle des Arbeitsplatzrechners des gekündigten Mitarbeiters vor.

Dieser wiederum sah darin einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen und forderte, dass diese Protokolle nicht als Beweismitteln verwendet werden dürften. Das LAG Hamm lehnte die Beschwerde jedoch ab.

Zur Begründung verwies der Richter darauf, dass der Arbeitnehmer seinen Mitarbeitern vorab lediglich eine gelegentliche private Nutzung des Internets gestattet habe. Zudem seien die Arbeitnehmer darauf hingewiesen worden, dass der Arbeitgeber die anfallenden Daten einsehen würde, wenn er dies für notwendig erachten sollte. Entsprechend müsse ein Arbeitnehmer mit einer eingeschränkten Vertraulichkeit rechnen.

Eine Revision beim Bundesarbeitsgericht ist zugelassen.

(16.08.2012/fgo)

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