15. Februar 2016 - Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitgeber darf Browserverlauf der Mitarbeiter prüfen

Ein Gerichtsentscheid billigt dem Arbeitgeber das Recht zu, den Verlauf des Browsers seiner Mitarbeiter ohne deren Zustimmung auszuwerten, um eine unerlaubte private Nutzung des Internet-Zugangs nachzuweisen. Bedingung: Es darf kein milderes Mittel geben, um ihn zu „überführen“.

Je nach Fall darf ein Arbeitgeber heimlich den Browserverlauf auswerten Ein Urteil erlaubt Arbeitgebern unter gewissen Umständen die Kontrolle des Browser-Verlaufs von Mitarbeitern ohne deren Benachrichtigung und Zustimmung (Bild: Piotr-Adamowicz / iStock / Thinkstock)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sein Urteil vom 14. Januar 2016 (5 Sa 657/15) veröffentlicht, in dem es die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, gegen die der Arbeitnehmer gerichtlich vorgegangen war.

Als Grund für die Kündigung führte der Arbeitgeber an, dass der Arbeitnehmer den für Arbeitszwecke bereitgestellten Rechner entgegen der Dienstvereinbarung häufig und lange privat für das Surfen im Internet genutzt hatte. An insgesamt fünf von 30 Arbeitstagen soll der Beschäftigte in erheblichem Umfang für private Zwecke im Netz unterwegs gewesen sein, während die Vereinbarung eine private Internet-Nutzung nur in Ausnahmefällen und während der Arbeitspausen erlaubt.

Auswertung ohne Einwilligung

Nachgewiesen wurde dieses Surf-Verhalten durch die Auswertung des Browser-Verlaufs des entsprechenden Computers, die ohne Benachrichtigung und Einwillung des Klägers erfolgte.

Der Gekündigte scheiterte mit seiner Kündigungsschutzklage, in der er monierte, dass der Zugriff auf den Rechner ohne seine Einwilligung erfolgt und damit der Schutz seiner personenbezogenen Daten verletzt worden sei.

Gericht: kein milderes Mittel möglich

Der Richter des Landesarbeitsgerichts war jedoch der Auffassung, dass der Arbeitgeber dazu berechtigt war, auch ohne Zustimmung des Beschäftigten den Verlauf des Browsers auszuwerten, und bestätigte die Kündigung. Eine Auswertung der personenbezogenen Daten im Browser-Verlauf sei nach dem Bundesdatenschutzgesetz auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers statthaft, wenn der Arbeitgeber keine anderen Möglichkeiten zur Überprüfung hat.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht hat die Revision am Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen.

fgo

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