7. Mai 2013 - Datenschutzklausel

Apple muss nachbessern

Das Landgericht Berlin hat Vertragsklauseln von Apple, die den Datenschutz betreffen, für rechtswidrig erklärt.

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Apple muss seine Datenschutzerklärung für Deutschland nachbessern (Bildquelle: Uwe Drewes/pixelio.de).

Nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat das Landgericht Berlin am 30. April dieses Jahres entschieden, dass Teile der Datenschutzrichtlinien des Hard- und Software-Herstellers aus Cupertino nicht dem Datenschutzrecht entsprechen. Das Urteil wurde jetzt veröffentlicht und ist über die Website des vzbv einsehbar.

Ursprünglich hatte der vzbv 15 Klauseln der deutschen Apple-Website beanstandet. Für sieben davon gab der Apple bereits vor der Verhandlung Unterlassungserklärungen ab. Die weiteren acht Klauseln wurden nun vom Gericht beanstandet. die Richter folgten der Auffassung des vzbv, dass diese Regelungen Verbraucher unangemessen benachteiligen, da sie wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts verletzen.

Zu wenig konkret

Das Berliner Gericht kritisierte vor allem, dass Apple bei der Angabe, wie erfasste Daten verwendet werden, sehr unkonkret sei. So verbiete das Datenschutzrecht beispielsweise „globale Einwilligungen“, mit denen Kunden Unternehmen pauschal gestatten, ihre Daten zu nutzen.

Auch habe sich Apple in den Vertragsklauseln unter anderem vorbehalten, Daten wie Namen, Anschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Kontakten des jeweiligen Kunden auch ohne Einwilligung der betroffenen Dritten zu erheben. Weiterhin gestattete der Vertrag Apple und seinen Partnern, die erhobenen Nutzerdaten mit anderen Informationen zusammenzuführen. Diese Klauseln erklärte das Gericht für unzulässig.

fgo

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