28. September 2011 - Bewertungsportale

Anonyme Äußerungen im Internet entsprechen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm sind anonyme Äußerungen im Internet vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz abgedeckt.

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Justitia unterscheidet nicht zwischen mit echten Namen gekennzeichneten und anonymen Meinungen (Foto: berlin-pics/pixelio.de)

Ein Psychotherapeut sah sich durch eine anonyme negative Bewertung in einem Bewertungsportal in seinen Rechten verletzt und klagte daraufhin auf Entfernung und Schadenersatz.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts hat der Arzt jedoch die ausschließlich auf seine berufliche Tätigkeit abzielende Bewertung zu akzeptieren, da kein Bezug auf seine Privatsphäre besteht.

In dem Beschluss (Az. I-3 U 196/10) hat das Oberlandesgericht Hamm keine Beschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit für lediglich auf ein Individuum zuzuordnende Äußerungen festgestellt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Anonymität ist von grundsätzlicher Bedeutung

Die Richter betonten zudem die grundsätzliche Bedeutung der anonymen Meinungsäußerung im Internet: „Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.“

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28.09.2011 (OLG Hamm/BM)

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