30. September 2011 - Vorratsdatenspeicherung

AK Vorrat zeigt Telekommunikations-Unternehmen an

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bei der Bundesnetzagentur Anzeige gegen sechs Telekommunikations-Anbieter erstattet. Den Unternehmen BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefónica O2, Telekom Deutschland und Vodafone D2 drohen Geldbußen von 300.000 Euro.

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AK Vorrat wehrt sich gegen Vorratsdatenspeicherung (Foto: AK Vorrat)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wirft den sechs Unternehmen vor, gegen § 97 TKG zu verstoßen. Sie würden Verkehrs- und Verbindungsdaten für ein- und ausgehende Verbindungen ihrer Kunden speichern, heißt es in der Anzeige.

Ankommende Anrufe dürfen nicht gespeichert werden

„Wenn dem ein Gespräch annehmenden Kunden keine Kosten entstehen, liegt auf der Hand, dass der Provider keine Verbindungsdaten zur Abrechnung mit dem Kunden zu speichern braucht. Wenn der Kunde einem Anbieter im Einzelfall für die eingehende Verbindung ein Entgelt schuldet (z.B. R-Gespräch), muss der Provider ebenfalls keine Verbindungsdaten für Abrechnungszwecke speichern“, fordern die Datenschützer des AK Vorrat. „Es genügt die Speicherung der zur Abrechnung erforderlichen Verkehrsdaten durch dasjenige Unternehmen, welchem der Entgeltanspruch zusteht.“

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Die sechs Unternehmen speichern umfangreiche Daten über einen längeren Zeitraum, heißt es in der Anzeige:

  • BT (Germany) speichert demnach 180 Tage lang
  • M-net speichert 180 Tage
  • E-Plus speichert 90 Tage
  • Telekom Deutschland speichert 30 Tage
  • Telefónica O2 speichert 30 Tage
  • Vodafone D2 speichert 7 Tage

Generalstaatsanwaltschaft München liefert den Beleg

Nachdem ein Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München öffentlich wurde, in dem detailliert aufgelistet wird, dass mehrere Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber sowohl Verbindungsdaten als auch Aufenthaltsorte von Handynutzern speichern, hatten die Datenschützer umgehend bei der Bundesnetzagentur Anzeige gegen die Anbieter erstattet.

30.09.2011 (AK Vorrat/BM)

 

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