20. Juli 2015 - Musterverträge

Ämter und Behörden: Neue Regeln für den Software-Einkauf

Um sicherzustellen, dass staatliche Stellen bei der Vergabe von IT-Aufträgen hohe Anforderungen an die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Programme einhalten, hat das Bundesinnenministerium neue Musterverträge veröffentlicht.

Neue Software-Musterverträge für Behörden Behörden sollen künftig mehr Wert auf die Sicherheit der eingesetzten Software legen (Bild: shironosov / iStock / Thinkstock)

Die dem Bundesministerium des Inneren zugeordnete Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat aktualisierte Musterverträge für die Beschaffung von Standard-Software veröffentlicht. Sie messen dem Schutz vor Datenmissbrauch mehr Gewicht bei. Die Vertragsvorlagen sollen Bundes- und Landesbehörden sowie Kommunen und sonstige öffentlichen Organisationen bei der Auftragsvergabe nutzen. Die Musterverträge ersetzen Regelwerke aus den Jahren 2002 und 2003.

Ausgearbeitet wurden die Verträge unter Beteiligung des Branchenverbands Bitkom. Sie enthalten nun Vertragsklauseln, die höhere technische Anforderungen an die Vertraulichkeit und die Sicherheit von Software definieren. Die „No-Spy-Klausel“ soll gewährleisten, dass die Programme keine Funktionen enthalten, über die eine unerwünschte Datenweitergabe etwa an ausländische Stellen wie Geheimdienste möglich ist.

Dass mehr Datenschutz allerdings auch seinen Preis haben kann, hob der Leiter der Bitkom-Verhandlungsdelegation Helmut Poder hervor: „Das hier geschnürte Paket mit seinen neuen Vertragsvarianten räumt der IT-Wirtschaft neue Chancen und der öffentlichen Hand mehr Spielräume ein – beides kommerziell und rechtlich abgesichert … Soweit der hier errungene Kompromiss bei den Bietern zu höherem Aufwand führt, sollte dies den öffentlichen Auftraggebern bewusst sein und etwa bei der Verfahrensgestaltung beachtet werden. Die neue Regelung ist als Anstoß für globalere Anstrengungen zu sehen, um schadenstiftende Software und ungewolltes Ausspähen dauerhaft auszuschließen.“

Cornelia Rogall-Grothe erklärte: „Die öffentliche Hand hat hohe Erwartungen an die Integrität von Standardsoftware, die sie für Behörden einkauft. Das schlägt sich in den novellierten Einkaufsbedingungen jetzt auch ausdrücklich nieder, so dass es neben dem hohen Einsparpotenzial einheitlicher Einkaufsbedingungen nun auch einen erheblichen Sicherheitsgewinn gibt.“

fgo

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln