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14. Mai 2019 - Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Bislang 75 Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen verhängt

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Nach einem Medienbericht haben die Datenschutz-Aufsichtsbehörden seit Inkrafttreten der DSGVO bisher 75 Geldbußen verhängt. Die Gesamthöhe bleibt mit weniger als einer halben Million Euro aber überschaubar.

Keine exorbitanten Bußgelder bei DSGVO-Verstößen (Bild: Stadtratte / iStock / Getty Images Plus) Keine exorbitanten Bußgelder bei DSGVO-Verstößen (Bild: Stadtratte / iStock / Getty Images Plus)

Vor dem Stichtag am 25. Mai 2018 beschworen viele Medien das Schreckgespenst von millionenschweren Bußgeldern. Im Falle von Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollten selbst kleine Unternehmen hilflos großen Geldbußen ausgeliefert sein.

Ein Medienbericht zeichnet jetzt ein anderes Bild. Tatsächlich haben die Aufsichtsbehörden bereits eine Reihe von Geldbußen verhängt. Aber von Millionenbeträgen kann keine Rede sein.

449.000 Euro in 75 Fällen

Die Zeitung „Welt am Sonntag“ hat die Datenschutzbeauftragten der Länder zum Thema Bußgelder befragt.

14 der 16 Bundesländer haben dazu Angaben gemacht. Aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kamen keine Rückmeldungen.

Gemäß Befragung verhängten sechs Bundesländer Bußgelder:

  • Baden-Württemberg: 7 Fälle, insgesamt 203.000 Euro
  • Rheinland-Pfalz: 9 Fälle, 124.000 Euro
  • Berlin: 18 Fälle, 105.600 Euro
  • Hamburg: 2 Fälle, 25.000 Euro
  • Nordrhein-Westfalen: 36 Fälle, 15.600 Euro
  • Saarland: 3 Fälle, 590 Euro

Im Ergebnis wurden also keinesfalls die vorab befürchteten exorbitant hohen Bußgelder verhängt.

Die Zahlen deuten eher auf die erfolgte Umsetzung dessen an, was zahlreiche Aufsichtsbehörden bereits im Vorfeld andeuteten: In der ersten Phase der DSGVO eher beratend und weniger strafend den verantwortlichen Stellen zur Seite stehen zu wollen.

Stephan Lamprecht