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21. Oktober 2020 - Datenschutzgesetze

50. Geburtstag für den Datenschutz

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Das weltweit erste Datenschutzgesetz trat vor genau 50 Jahren in Kraft – im deutschen Bundesland Hessen. Ein guter Grund für Datenschützer, den runden Geburtstag zu feiern und eine Bilanz zu ziehen.

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, LfDI aus Hessen freut sich über 50 Jahre Datenschutz. (Bild: Fayethequeen / iStock / Getty Images Plus)

Am 13. Oktober 1970 schrieb Hessen Datenschutzgeschichte und führte das weltweit erste Datenschutzgesetz ein. Erst drei Jahre später folgte Schweden dem Beispiel – und noch ein Jahr später das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz.

Neue Ära der Gesetzgebung

„Mit dem hessischen Gesetz brach eine neue Ära der Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten an“, gratuliert Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, seinem hessischen Kollegen Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch.

Mutig und fortschrittlich

„Zur damaligen Zeit Datenschutzgesetze anzugehen, war mutig und fortschrittlich“, so Kugelmann weiter.

„Zum einen reagierte man auf die zunehmenden Befürchtungen vor einem Überwachungsstaat. Zum anderen hatten die Gesetzgeber im Blick, dass sich in verschiedenen Wirtschafts- und Lebensbereichen die elektronische Verarbeitung von Daten immer weiter ausbreitete. Der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger, die kopiert, verschickt und gespeichert werden konnten, wurde immer wichtiger.“

Zentrale Impulse gesetzt

Vom Bundesland Hessen gingen zentrale Impulse aus – für den Begriff „Datenschutz“ ebenso wie für die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Unionsrechts.

„Es gab für dieses Gesetz kein Vorbild. Umso bemerkenswerter war der Weitblick, den die Initiatoren dieses Gesetzes besaßen, allen voran der damalige Chef der Hessischen Staatskanzlei, Willi Birkelbach, der den Entwurf dieses Gesetzes erarbeitet hatte“, heißt es in der Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Pionier beim Datenschutzbeauftragter

Auch beim Amt des Landesdatenschutzbeauftragte war Hessen Pionier: Bei den Beratungen des Gesetzes im hessischen Landtag gelangten die Abgeordneten zu der Überzeugung, dass die Kontrolle nur durch eine selbstständige und unabhängige Stelle ausgeübt werden könne.

So wurde schon 1970 die Institution des unabhängigen, nur dem Parlament verantwortlichen Datenschutzbeauftragten geschaffen.

Willi Birkelbach war dafür prädestiniert – und der Hessische Landtag wählte ihn auf Vorschlag von Ministerpräsident Albert Osswald und der damaligen Landesregierung zum ersten Datenschutzbeauftragten Hessens.

Anderer Weg in Rheinland-Pfalz

Einen anderen Weg ging damals das Bundesland Rheinland-Pfalz, welches ebenfalls recht bald – im Jahr 1974 – ein Datenschutzgesetz einführte. Dieses setzte einen Landtags-Ausschuss für Datenschutz und später eine Datenschutzkommission mit Vertretern aus Parlament und Landesregierung ein.

Erst 1991 wählte Rheinland-Pfalz einen Landesbeauftragten. Und der ist heute voll des Lobes für die Vorreiter in Hessen:

„Was vor 50 Jahren in Hessen begann, ist eines der zentralen Themen des 21. Jahrhunderts – nämlich der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einer digitalen Welt“, sagt Prof. Dr. Dieter Kugelmann.

Unverzichtbarer Tragpfeiler des Rechtsstaats

Sein hessischer Kollege Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch freut sich und ergänzt: „Heute ist die unabhängige Datenschutzaufsicht zu einem unverzichtbaren Tragpfeiler des föderalen Rechtstaats geworden.“

Mehr Informationen:

Elke Zapf