16. März 2012 - Tätigkeitsbericht

46 Prozent mehr Datenschutzbeschwerden

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Johannes Caspar, hat seinen Tätigkeitsbericht Datenschutz für den Berichtszeitraum 2010/2011 vorgelegt. Wegen der steigenden Zahlen von Beschwerden setzt er vermehrt auf Eigenverantwortlichkeit und Selbstregulierung.

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Johannes Caspar (Foto: HmbBfDI/Thomas Krenz)

Im Berichtszeitraum 2010/2011 haben sich 2.901 Hamburger Bürger mit Eingaben an die Hamburger Datenschutzbehörde gewandt. Das seien 46 % mehr als im vorhergehende Berichtszeitraum.

Der aktuelle Bericht zeige damit die steigende Nachfrage in datenschutzrechtlichen Fragen im öffentlichen und privaten Bereich, so Caspar.

Personal und klare rechtliche Vorgaben fehlen

Gleichzeitig bemängelt der Bericht, dass es der Hamburger Datenschutzbehörde nicht nur an Personal, sondern häufig auch an klaren rechtlichen Vorgaben mangele.

Er nennt mehrere Beispiele aus dem Berichtszeitraum, bei denen der Datenschutz nicht erfolgreich durchgesetzt werden konnte. So weigert sich Facebook, die Funktion der Gesichtserkennung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer freizuschalten. Die Behörde hat mittlerweile ein Verwaltungsverfahren eingeleitet.

Abhilfe durch Eigenverantwortlichkeit

Im Berichtszeitraum wurde ebenfalls das Konzept „Datenschutz 2010“ gegründet. Es soll die Eigenverantwortlichkeit gefördert, aber auch stärker als bisher in die Arbeit der Datenschützer einbezogen werden.

Teil des Konzepts „Datenschutz 2010“ ist das Projekt „Meine Daten kriegt ihr nicht“. Es soll langfristig dazu führen, dass Datenschutz als Unterrichtseinheit in Hamburger Schulen verankert wird.

Datenschutz als Unterrichtseinheit

„Der selbstverantwortliche Umgang mit den eigenen Daten von Kindern und Jugendlichen muss erlernt werden wie das Verhalten im Straßenverkehr“, fordert Johannes Caspar. „Obwohl ein Konzept für den Schulunterricht entwickelt und an einzelnen Schulen vorgestellt wurde, liegt das Ziel noch in weiter Ferne. Eine Verbindlichkeit für die Schulen, etwa durch Aufnahme in die Rahmenlehrpläne, wurde bisher nicht erreicht.“

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In der dem Tätigkeitsbericht beiliegenden Broschüre „Datenschutz: Fakten – Zahlen – Daten“ werden alle Beschwerden, die im Berichtszeitraum einen neuen Höchststand erreicht haben, statistisch aufbereitet.

Der Tätigkeitsbericht und die Broschüre können beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten kostenlos angefordert werden und stehen unter www.datenschutz-hamburg.de als Download zur Verfügung.

16.03.2012 (HmbBfDI/BM)

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