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22. Mai 2017 - WhatsApp-Übernahme

110 Millionen Euro Strafe für Facebook

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro gegen Facebook verhängt. Grund: Das Unternehmen habe bei der Übernahme von WhatsApp unrichtige beziehungsweise irreführende Angaben gemacht.

Strafe für Facebook - aus Wettbewerbs- nicht aus Datenschutzgründen Die EU-Kommission ist davon überzeugt: Facebook hat bei der Übernahme von WhatsApp falsche Angaben zu einer möglichen Datenweitergabe gemacht (Bild: aelitta / iStock / Thinkstock)

Im Dezember 2016 erhielt Facebook Post von der Europäischen Kommission. Das Unternehmen habe, so die Wettbewerbshüter aus Brüssel, im Rahmen der geplanten Übernahme von WhatsApp falsche oder irreführende Angaben gemacht.

Datenzusammenführung doch möglich

Jetzt wurde die EU-Kommission wieder tätig und verhängte eine 110 Millionen Euro schwere Geldbuße gegen Facebook.

Das Unternehmen habe im Jahr 2014, als es die Übernahme von WhatsApp zur Genehmigung nach der EU-Fusionskontrollverordnung anmeldete, der Kommission sowohl auf seinem Antrag als auch erneut auf Nachfrage mitgeteilt, dass es nicht in der Lage sei, einen zuverlässigen automatischen Abgleich zwischen den bei Facebook beziehungsweise bei WhatsApp vorhandenen Benutzerkonten vorzunehmen.

Diese Behauptung sei allerdings nicht richtig gewesen. Denn im August 2016 habe WhatsApp im Rahmen einer Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und seiner Datenschutzbestimmungen die Möglichkeit angekündigt, die Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer mit den jeweiligen Facebook-Nutzerprofilen zu verknüpfen.

Falsche Angaben gegenüber der EU-Kommission

Die EU-Kommission ist davon überzeugt, dass ein automatischer Abgleich der Facebook- und WhatsApp-Nutzerprofile – entgegen den Angaben, die Facebook im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens gemacht hat – bereits im Jahr 2014 technisch möglich war. Und dass den Facebook-Mitarbeitern diese Möglichkeit auch bekannt war.

„Angemessene Geldbuße“

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Der heutige Beschluss ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie die EU-Fusionskontrollvorschriften einhalten müssen, darunter auch die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen. Aus diesem Grunde sieht er eine angemessene und abschreckende Geldbuße gegen Facebook vor. Die Kommission muss sich beim Erlass ihrer Beschlüsse über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb auf umfassende und präzise Informationen stützen können.“

fgo

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