Datenschutz News

6. August 2020 - Neues Datenschutzgesetz

TTDSG-Entwurf aufgetaucht: neues Datenschutzgesetz geplant

Leak: Bundesregierung plant neues Datenschutzgesetz um TMG und TKG zu ersetzen.
Bild: wildpixel / iStock / Getty Images Plus

Seit einigen Tagen ist ein Leak im Umlauf, das es in sich hat: Die Bundesregierung plant ein neues „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (TTDSG).

weiterlesen
Welche Auswirkungen hat das "Privacy-Shield"-Urteil auf Unternehmen in der Praxis?
Bild: non-exclusive / iStock / Getty Images Plus

Gibt es eine Gnadenfrist für Unternehmen, die ihre Daten auf Grundlage des „Privacy-Shield“-Abkommens übermitteln? Das ist eine von vielen Fragem zum sogenannten Schrems-II-Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli. Die passenden Antworten gibt nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA).

weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung gilt in Deutschland als sehr umstrittenes Thema.
Bild: Visivasnc / iStock / Getty Images Plus

Aktuell ist sie ausgesetzt, aber der Bundesinnenminister macht sich für sie stark: die Vorratsdatenspeicherung. Horst Seehofer will laut übereinstimmenden Medienberichten eine längere Speicherfrist und fordert in einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine schnelle Gesetzesänderung.

weiterlesen
PimEyes gilt laut den Recherchen von netpolitik.org als umfassender Angriff auf die Anonymität.
Bild: Phoenixns / iStock / Getty Images Plus

Die kostenlose Suchmaschine PimEyes durchsucht das Internet nach Gesichtern. „Hochgefährlich“ ist das laut Recherchen des Portals netzpolitik.org – deshalb fordern deutsche Politiker nun eine Regulierung des polnischen Startups.

weiterlesen
21. Juli 2020 - Privacy Shield

EuGH Urteil: Goodbye „Privacy Shield“

"Privacy Shield"-Abkommen wird für ungültig erklärt. Standardvertragsklauseln gelten weiterhin.
Bild: Sebastian Gorczowski / iStock / Getty Images Plus

Personenbezogene Daten aus Europa dürfen nicht ohne Prüfung in die USA übermittelt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16. Juli entschieden und damit den Datenpakt „Privacy Shield“ zwischen den USA und Europa gekippt.

weiterlesen
Berliner Datenschützerin prüft Videokonferenz-Tools.
Bild: AndreyPopov / iStock / Getty Images Plus

Die Ampel steht auf rot – für Skype, Teams, Zoom und andere führende Videokonferenzsysteme. Die großen Anbieter fallen bei der aktuellen rechtlichen Kurzprüfung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) durch.

weiterlesen