22. Februar 2011 - Es kann nur einen geben …

Zwei Krankenkassen – zwei DSB – und dann eine Fusion!

Zwei Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) haben jeweils einen Datenschutzbeauftragten, wie es das Gesetz vorschreibt. Nun übernimmt eine der beiden Krankenkassen die andere. Was wird dabei aus den Datenschutzbeauftragten?

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Für den speziellen Fall von Ortskrankenkassen meint das Bundesarbeitsgericht, dass die Bestellung des Datenschutzbeauftragten der „untergehenden“ Krankenkasse ohne Weiteres endet. Ihm müsse dann eine andere Aufgabe zugewiesen werden, die seinem Vertrag mit dem Arbeitgeber entspricht.

Leider ist nicht klar, ob sich das alles auf die Fusion von zwei Unternehmen der Privatwirtschaft übertragen lässt.

Der Fall im Einzelnen

Der Kläger hatte schon einige Erfahrung mit der Fusion von Arbeitgebern. Begonnen hatte alles mit einer Anstellung bei der AOK Dresden, gleich nach der Wende, im Jahr 1991.

Dabei erhielt er einen besonderen arbeitsrechtlichen Status, den es nur im Bereich der Sozialversicherungen gibt: Er wurde „Dienstordnungsangestellter“. Diese Rechtsstellung ähnelt in vielen Punkten einem Beamtenverhältnis. Die Basis bildet allerdings ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag. Datenschutzbeauftragter war er damals noch nicht.

Der Kläger wurde 1997 Datenschutzbeauftragter

Zum Datenschutzbeauftragten wurde er erst im Jahr 1997, als die AOK Dresden, die AOK Chemnitz und die AOK Leipzig miteinander zur AOK Sachsen fusionierten. Der Kläger war ab diesem Zeitpunkt also Datenschutzbeauftragter der AOK Sachsen.

Sein Arbeitgeber fusionierte mit einer anderen AOK

Dies ging gut bis zum 1. Januar 2008. Zu diesem Datum fusionierten die AOK Sachsen und die AOK Thüringen zur neuen, größeren AOK Thüringen. Diese Krankenkasse bestellte nicht den Kläger, sondern einen anderen Mitarbeiter zum Datenschutzbeauftragten.

Der DSB erhält eine neue Aufgabe

Dem Kläger wies sie eine Funktion in einem EDV Projekt zu. Dieses Projekt wird von einem Mitarbeiter geleitet, dessen Vergütung zwei Vergütungsgruppen unter der des Klägers liegt.

Der Kläger fordert, dass er entweder weiter als Datenschutzbeauftragter beschäftigt wird oder dass man ihm zumindest eine angemessene andere Beschäftigung zuweist. Die Mitarbeit in einer untergeordneten Rolle an dem EDV- Projekt sei in keiner Weise angemessen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter

Das Bundesarbeitsgericht lehnt einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter ab, verlangt aber weitere Nachforschungen dazu, ob die neue Beschäftigung des Klägers angemessen ist. Aus diesem Grund wird der Rechtsstreit nochmals an die vorherige Instanz zurückverwiesen. Wie die zweite Frage (Angemessenheit der Beschäftigung des Klägers) ausgehen wird, ist daher noch offen.

Eine Entscheidung hat das Gericht jedoch bereits dazu getroffen, ob er weiterhin als Datenschutzbeauftragter beschäftigt werden muss.

Das Gericht wiederholt zunächst bekannte allgemeine Grundsätze

Von allgemeiner Bedeutung sind vor allem die Ausführungen dazu, wie es rechtlich zu bewerten ist, wenn einem Arbeitnehmer, der schon in einem Unternehmen tätig ist, die Aufgabe des betrieblichen Datenschutzbeauftragten neu übertragen wird.

Dazu hält das Bundesarbeitsgericht Folgendes fest:

  • Zwei Dinge müssen auseinandergehalten werden: erstens die (arbeits-)vertragliche Grundlage für die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten und zweitens die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten selbst. Beides ist nicht miteinander identisch und folgt unterschiedlichen rechtlichen Regeln.
  • Das Amt als Datenschutzbeauftragter kann der Arbeitgeber regelmäßig nicht durch Ausübung seines Direktionsrechts einseitig auf den Arbeitnehmer übertragen. Nötig ist vielmehr eine Vereinbarung zwischen den beiden Beteiligten.
  • Eine solche Vereinbarung kann auch konkludent (stillschweigend) erfolgen, in dem der Arbeitnehmer das Amt als DSB annimmt, also seine Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter aufnimmt.
  • Damit erweitern sich die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers um die Tätigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz.

Die Ausführungen zur Änderung des Arbeitsvertrags betreten Neuland

Bis dahin enthält die Entscheidung des Gerichts noch keine Überraschungen. Neu ist allerdings, was sich dann anschließt. Das Gericht führt nämlich Folgendes aus:

„Die Auslegung kann ergeben, dass die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz nur befristet geschuldet werden. Sie kann (aber auch) ergeben, dass die Wahrnehmung der Aufgaben auf Dauer Inhalt der vertraglich geschuldeten Leistung wird, etwa wenn ein Mitarbeiter (gerade) zur Wahrnehmung des Amtes eingestellt wird.“

Sodann stellt das Gericht folgende Grundsätze auf:

  • „Soll ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt werden, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben zu erweitern …
  • Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot durch sein Einverständnis mit der Bestellung an, wird der Arbeitsvertrag für die Zeitspanne der Übertragung des Amtes geändert.
  • Wird die Bestellung … widerrufen oder entfällt das Funktionsamt auf andere Weise, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung…. Ist eine Vereinbarung … so auszulegen, bedarf es weder einer Änderungskündigung noch einer arbeitsvertraglichen Kündigung.“

Das Arbeitsverhältnis besteht weiter

Die Folge: Der Kläger hat im vorliegenden Fall keinen Anspruch mehr, als Datenschutzbeauftragter beschäftigt zu werden. Andererseits besteht sein Arbeitsverhältnis (Dienstverhältnis als „Dienstordnungsangestellter“) weiter fort. Es kann nämlich – und darin ähnelt es einem Beamtenverhältnis – nicht betriebsbedingt gekündigt werden.

Der Kläger hat Anspruch auf eine angemessene andere Beschäftigung

Deshalb hat der Kläger jetzt Anspruch darauf, eine andere angemessene Tätigkeit zu erhalten. Da nicht feststeht, ob die Mitarbeit an dem EDV-Projekt unter der Leitung eines niedriger besoldeten Projektleiters diese Kriterien erfüllt, muss die vorherige Instanz den Sachverhalt weiter aufklären.

Der konkrete Kläger ist wie ein Beamter geschützt

Dem Kläger im konkreten Fall ist somit im Ergebnis durchaus geholfen. Zwar bleibt er nicht Datenschutzbeauftragter, er behält jedoch weiterhin seinen Arbeitsplatz bei der AOK und hat auch Anspruch darauf, dass er eine angemessene neue Aufgabe erhält.

Das beruht letztlich darauf, dass ein „Dienstordnungsangestellter“ ähnlich wie ein Beamter wegen des Wegfalls einer konkreten Funktion (hier der Funktion des Datenschutzbeauftragten) nicht einfach gekündigt werden kann.

Für Datenschutzbeauftragte in der Privatwirtschaft gilt das so nicht

Genau an diesem Punkt hört die Übertragbarkeit dieses Falls auf die Fusion von zwei Wirtschaftsunternehmen aller Voraussicht nach jedoch auf.

Falls die Entscheidung so zu verstehen ist, dass die fusionierten Unternehmen frei wählen können, welcher der bisher vorhandenen Datenschutzbeauftragten dieses Amt künftig ausübt, dann endet auch in einem solchen Fall die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ohne Weiteres, soweit der Betroffene nicht als künftiger Datenschutzbeauftragter ausgewählt wird.

Hier gibt es keine beamtenähnliche Sicherheit

Allerdings, und das ist der entscheidende Punkt: Anders als ein „Dienstordnungsangestellter“ hat er keine beamtenähnliche Sicherheit, dass er dann eben eine andere, seiner Vorbildung und seine bisherigen Stellung entsprechende Funktion bekommt.

Muss ein Datenschutzbeauftragter mit der Kündigung rechnen?

Welche Regeln insoweit gelten, hat das Bundesarbeitsgericht nicht beantwortet, weil es im konkreten Fall ohne Belang war. Im schlimmsten Fall kann es für ihn so ausgehen, dass es eine solche Tätigkeit nicht gibt (oder man sie nicht finden will …), so dass am Ende die betriebsbedingte Kündigung steht.

Ob das ohne Weiteres möglich ist oder ob es hier doch noch Sicherungen zugunsten des Datenschutzbeauftragten gibt, wird in weiteren, künftigen Fällen zu entscheiden sein.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.9.2010-10 AZR 588/09 ist abrufbar unter http://juris.bundesarbeitsgericht.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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