25. August 2009 - Neue Rechtslage ab 1.4.2010

Zulässigkeit einer Meldung an die Schufa

Bekanntlich hat der Bundestag das BDSG umfassend geändert. Die neue Regelung für Meldungen an die Schufa ist in § 28a (Datenübermittlung an Auskunfteien) enthalten. Sie tritt am 1.4.2010 in Kraft. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Hamm zeigt, was sich dadurch in der Praxis ändert.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens hatte sich finanziell übernommen. Sie ließ zweimal Autos reparieren, einmal für 736,36 Euro und einmal für 1461,48 Euro. Zahlen konnte sie freilich beide Male nicht.

Die Werkstatt mahnte sie einmal selbst (Mahnung vom 15.1.2007), ein weiteres Mal ließ sie durch einen Anwalt mahnen (Mahnung vom 29.1.2007). Dabei setzte der Anwalt eine Frist bis zum 12.02.2007.

Die Werkstatt meldet sofort an die Schufa

Sofort nach Ablauf dieser Frist, also am 13.02.2007, meldete die Werkstatt die offenen Forderungen an die Schufa – denn Geld war immer noch nicht eingegangen.

Das kam freilich später doch noch vollständig, nachdem die Klägerin kleinlaut zugestanden hatte, dass sie zahlen musste, und nachdem die Werkstatt mit ihr eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen hatte.

Die Klägerin fordert den Widerruf der Meldung

Wie sich die Meldung an die Schufa auswirkte, schilderte die Klägerin vor Gericht recht plastisch:

  • Sie betreibe einen Pflegeservice, deshalb müsse sie immer wieder neue Autos beschaffen.
  • Dabei sei ihr mehrfach der notwendige Kredit unter Hinweis auf den Schufa-Eintrag verweigert worden.
  • Deshalb habe sie die nötigen Fahrzeuge leasen müssen. Auch dabei habe man ihr freilich immer wieder Schwierigkeiten gemacht.

Um solche Schwierigkeiten künftig zu vermeiden, fordert die Klägerin von der Werkstatt, die Meldung an die Schufa zu widerrufen. Sie sei nicht rechtens gewesen.

Das Gericht lehnt die Verurteilung zum Widerruf ab

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Meldung an die Schufa gerechtfertigt war.

Dabei hielt es zunächst fest, dass eine „Vereinbarung über das Recht zur Weitergabe von Daten nicht getroffen“ worden sei. Im Klartext: Die Klägerin hatte keine „Schufa-Klausel“ unterschrieben.

Deshalb kam es jetzt ausschließlich darauf an, ob die Weitergabe der Meldung an die Schufa durch die Vorschriften des BDSG gedeckt war. Da für den Fall noch das „alte“ BDSG maßgeblich war, war dabei von der Regelung des § 28 BDSG in ihrer bisherigen Fassung auszugehen.

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Maßgeblich ist die Abwägung der beiderseitigen Interessen

Maßgeblich war somit, ob die Meldung zur Wahrnehmung eines berechtigten Interesses der Autowerkstatt erforderlich war und gleichzeitig kein Grund zu der Annahme bestand, dass der Betroffene ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hatte. So die Regelung des § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG.

Das Gericht hielt die Voraussetzungen dieser Vorschrift für erfüllt. Die Mitteilung an die Schufa war daher zulässig. Dabei hebt es hervor:

  • Die Mitteilung an die Schufa betraf kein „hartes Negativmerkmal“ wie etwa die Eröffnung eines Konkursverfahrens oder die Abgabe einer „eidesstaatlichen Versicherung nach § 807 ZPO“ (sogenannter „Offenbarungseid“). In solchen Fällen wäre eine Mitteilung an die Schufa stets ohne weiteres zulässig.
  • Vielmehr ging es um ein „weiches Negativmerkmal“ (fehlende Zahlung), bei dem in jedem Einzelfall eine Abwägung der beiderseitigen Interessen erfolgen muss.
  • Diese Abwägung fällt hier zugunsten der Autowerkstatt aus. Denn die Werkstatt konnte zu dem Schluss kommen, dass die Klägerin entweder zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig war.
  • Das ergab sich daraus, dass die Klägerin seit längerem nicht gezahlt und auf eine zweifache Mahnung nicht reagiert hatte.
  • Damit bestand Anlass für eine Meldung, die letztlich künftige Gläubiger der Klägerin warnen sollte.

Nach dem neuen Recht wäre der Fall anders entschieden worden!

Nach der neuen Regelung des § 28 a BDSG, die ab 1.4.2010 gilt, wäre der Fall anders zu entscheiden.

Die Regelung stellt vier Voraussetzungen dafür auf, dass eine Meldung an die Schufa zulässig ist. Diese Voraussetzungen müssen nebeneinander vorliegen:

  • Der Betroffene muss mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sein.
  • Zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung der Daten müssen mindestens vier Wochen liegen.
  • Die meldende Stelle muss den Betroffenen rechtzeitig über die bevorstehende Übermittlung unterrichten, frühestens jedoch bei der ersten Mahnung.
  • Der Betroffene darf die Forderung nicht bestritten haben.

Vorliegend fehlt es gleich an zwei dieser Voraussetzungen:

  • Die Klägerin wurde nicht darüber unterrichtet, dass eine Mitteilung bevorsteht.
  • Die Mitteilung erfolgte weniger als vier Wochen nach der ersten Mahnung (erste Mahnung am 15.1. – Eingang bei der Werkstatt wohl sogar noch einige Tage später – Mitteilung an die Schufa bereits am 13.2.).

Die Folge: Nach neuem Recht hätte die Klägerin Recht bekommen und die Autowerkstatt wäre zum Widerruf der Meldung verurteilt worden.

Die Kosten des Rechtsstreits sind erheblich

Nach neuem Recht hätte die Autowerkstatt die Kosten des Rechtsstreits tragen müssen. So wie der Fall nach altem Recht entscheiden wurde, fallen die Kosten der Klägerin zur Last, da sie den Prozess ja verloren hat.

Das Gericht hat einen Streitwert von 1.500 Euro angenommen. Die Gesamtkosten für Rechtsanwälte und Gericht betragen damit gut 1.000 Euro (kann höher sein, wenn noch Fahrtkosten usw. hinzukommen). Diese Kosten muss die Klägerin jetzt noch zusätzlich zu ihren Schulden bezahlen, falls sie nicht rechtschutzversichert ist.

Das Urteil des Amtsgerichts Hamm ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/ag_hamm/j2008/16_C_127_08urteil20081014.html

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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