18. November 2014 - Streit nach der fröhlichen Feier

Zoff um Fotos vom Mieterfest

Dass eine Wohnungsbaugenossenschaft jeden Sommer ein „Mieterfest“ veranstaltet, ist eine schöne Sache. Dass sie in ihrer Mieterzeitschrift Fotos davon veröffentlichen möchte, kann man verstehen. Aber ohne die abgebildeten Personen vorher um Erlaubnis zu fragen? Lesen Sie, wie rechtlich-nüchtern der Bundesgerichtshof die Sache sieht.

Fotos vom Mieterfest müssen nicht das Persönlichkeitsrecht verletzen Nicht in jedem Fall ist eine ausdrückliche Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos nötig (Bild: Ingram Publishing/Thinkstock)

Broschüre mit Bildern vom Mieterfest

Eine Wohnungsbaugenossenschaft veranstaltet jedes Jahr ein Mieterfest, zu dem alle Mieter der Genossenschaft eingeladen sind. Dabei lässt sie für ihre jährlich erscheinende Broschüre „Informationen der Genossenschaft“ Fotos anfertigen. Die Broschüre hat eine Auflage von 2.800 Stück und wird ausschließlich an die Mieter der Genossenschaft verteilt.

Als im August 2010 wieder das übliche Mieterfest stattfand, blieb man bei diesem Verfahren, das sich aus Sicht der Genossenschaft bewährt hatte. In der Ausgabe 2010 ihrer Informationsbroschüre waren zehn Fotos vom Fest abgebildet, zu dem die Genossenschaft im August 2010 eingeladen hatte.

Unterlassungserklärung der Baugenossenschaft

Auf einem der Fotos sind die Klägerinnen zu sehen. Es handelt sich dabei um Mutter, Tochter und Enkelin. Sie wehren sich dagegen, dass das Foto in die Broschüre aufgenommen wurde, ohne sie vorher zu fragen. Schon vor dem Prozess hatten sie die Wohnungsbaugenossenschaft durch einen Anwalt deshalb abmahnen lassen. Die Genossenschaft hatte daraufhin eine „Unterlassungserklärung“ abgegeben, in der sie sich verpflichtete, das Bild nicht mehr zu veröffentlichen und für den Fall, dass sie es doch noch einmal tun würde, eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Forderung nach Schadensersatz und Abmahnkosten

Damit allein geben sich die Klägerinnen jedoch nicht zufrieden. Sie fordern, dass die Genossenschaft Abmahnkosten in Höhe von 837,42 € zahlt und außerdem einen „Schadensersatz“ in Höhe von 3.000 €. Weder das Amtsgericht noch das Landgericht als nächste Instanz wollten davon etwas wissen und haben diese Forderungen abgewiesen. Deshalb ist der Rechtsstreit nun bis zum Bundesgerichtshof als höchste Instanz gelangt.

Das Gericht verneint den Unterlassungsanspruch

Voraussetzung dafür, dass ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten in Betracht käme, wäre das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs. Einen solchen Anspruch lehnt das Gericht jedoch im vorliegenden Fall ab. Zwar bedürfe die Veröffentlichung eines Bilds vom Grundsatz her der Zustimmung durch die betroffenen Personen (so § 22 Kunsturheberrechtsgesetz – KUG). Dies gelte jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn das beanstandete Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sei und berechtigte Interessen der abgebildeten Personen durch das Bild nicht verletzt würden (§ 23 Abs. 1 und Abs. 2 KUG).

Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte

Bei dem Foto handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um ein Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Diesem Bereich sei ein Bild dann zuzuordnen, wenn es einen Vorgang des Zeitgeschehens wiedergebe. Dabei ist nach Auffassung des Gerichts Folgendes zu beachten:

  • Der Begriff umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse.
  • Dazu gehören auch Veranstaltungen, die nur regionale oder lokale Bedeutung haben.
  • Allerdings ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Es kommt also auch darauf an, ob wirklich ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Veröffentlichung des Bilds nicht zu beanstanden. Dabei sind vor allem folgende Aspekte von Bedeutung:

  • Die insgesamt zehn Bilder in der Broschüre zeigen repräsentativ Teilnehmer des Festes, teils in Gruppen, teils einzeln.
  • Die Bilder fangen Szenen des Festes ein, die ein harmonisches Zusammensein von Jung und Alt in fröhlicher und entspannter Atmosphäre dokumentieren.
  • Die Berichterstattung vermittelt den Eindruck, dass Mitbewohner aller Altersgruppen das Fest genossen haben und dass zwischen ihnen gute nachbarschaftliche Beziehungen bestehen.
  • In diesen Zusammenhang passt gerade das Bild der Klägerinnen, weil dort drei Generationen vereint sind.
  • Die Informationsbroschüre, in der über das Fest berichtet wird, ist ausdrücklich an die Mieter der Genossenschaft gerichtet, also an den beschränkten Personenkreis, der zu dem Fest eingeladen war und der auch dazu eingeladen ist, im nächsten Jahr teilzunehmen.

Gesamteindruck eines fröhlichen, schönen Festes

Alles in allem besteht ein schützenswertes Interesse der Genossenschaft, ihre Mieter über den Ablauf und die Atmosphäre der Veranstaltung zu informieren. Die Berichterstattung vermittelt den Eindruck, dass die Mieter sich in der Genossenschaft wohl fühlen und dass es sich lohnt, dort Mitglied bzw. Mieter zu sein.

Die Beeinträchtigung der Rechte der Klägerinnen durch das Foto, das nicht einmal ihren Namen nennt, ist dagegen gering. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Broschüre nur an einem begrenzten Adressatenkreis verteilt wird, nämlich an die Mieter der Genossenschaft.

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Das Ergebnis: Abweisung aller Ansprüche!

Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof daher an der Veröffentlichung des Fotos nichts zu beanstanden. Einen Unterlassungsanspruch lehnt er ebenso ab wie die Zahlung von Abmahnkosten oder gar von Schmerzensgeld.

Vorsicht vor einer Verallgemeinerung!

Allerdings sollte man gerade diesen Fall genau lesen und keine falschen Schlüsse daraus ziehen. Ein entscheidender Aspekt liegt darin, dass die Broschüre nur an die Mieter gerichtet war und auch nur an sie verteilt wurde. Der Adressatenkreis der Broschüre und der mögliche Teilnehmerkreis des Festes waren damit identisch. Insbesondere wurde die Broschüre auch nicht etwa irgendwo frei verkauft oder gar allgemein zugänglich ins Internet gestellt. Hätte es solche Aspekte gegeben, wäre der Fall vermutlich anders ausgegangen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. April 2014-VI ZR 197/13 ist abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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