31. August 2010 - Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz

Zitieren aus geschützten Mailinglisten ist unzulässig

Impfen – ja oder nein? Der Beklagte hatte dazu eine klare Meinung: Impfen muss sein. Und all die Alternativmediziner und Impfgegner verbreiteten seiner Ansicht nach lebensbedrohlichen Schaden, indem sie die Impf-Ängste der Menschen schürten. Um seinen Standpunkt auf seinen privaten Homepages zu unterstreichen, zitierte er aus einer E-Mail des Klägers. Der Kläger hatte diese E-Mail an eine Mailingliste mit einem begrenzten Empfängerkreis gerichtet. Verletzt das nunmehr für jedermann im Internet abrufbare Zitat die Sozialsphäre des Klägers?

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E-Mails, die an geschlossene Mailinglisten gehen, fallen unter das Persönlichkeitsrecht (Bild: Thinkstock)

Die Stuttgarter Richter hatten sich in ihrem Urteil vom 06.05.2010 (Az. 17 O 341/09) mit der Frage zu beschäftigen, ob das Zitieren aus einer E-Mail, die an eine Mailingliste mit einem beschränktem Empfängerkreis von ca. 100 Personen gerichtet ist, unter dem Aspekt der Diskussion um Themen von öffentlichem Interesse zulässig ist.

Impfen – ja oder nein?

Der Kläger ist freier Journalist und Initiator eines Netzwerks für unabhängige Impfaufklärung. Er beteiligt sich aktiv an der öffentlichen Aufklärung zu Impfrisiken. Dabei favorisiert er die Stärkung der eigenverantwortlichen Entscheidung jedes einzelnen bei der Durchführung von Impfungen. U.a. gibt das Netzwerk auch eine Zeitschrift zum Thema „Impfen“ heraus.

Der Beklagte kritisiert die Meinung des Klägers als unverantwortlich, ja sogar lebensgefährlich. Denn der Tod vieler Menschen sei gerade auf unterbliebene Impfungen zurückzuführen. Es seien daher die Impfkritiker und Alternativmediziner mitursächlich für die unzureichende Impfdisziplin mit all ihren Konsequenzen.

Von der Mailingliste auf die privaten Homepages

Der Kläger hatte die streitgegenständliche E-Mail im Jahre 2005 an eine geschlossene Mailingliste gesandt, in der sich hauptsächlich Ärzte und einige Nichtärzte über das Thema „Impfen“ austauschen. Moderiert wurde die Liste von zwei Ärzten, wobei Zugang zu der Liste nur persönlich autorisierten Personen gewährt wurde.

Während der Kläger behauptete, dass der Beklagte rechtswidrig in die Mailingliste eingedrungen sei, diese kopiert und ohne seine Einwilligung veröffentlicht habe, gab dieser vor, die E-Mail von einem Mitglied der Liste weitergeleitet bekommen zu haben. Im Ergebnis jedenfalls war der Beklagte in den Besitz der E-Mail gekommen und zitierte diese sodann auf zwei seiner Homepages mit folgendem Vorspann:

„Impfkritiker – was man über sie wissen sollte, wenn man überleben will

Diese Site ist gewidmet denen, deren Leben durch Impfgegner zerstört wurde. Sie ist gewidmet den Eltern und den Kindern – und vor allem jenen, die jetzt sterben, sterben an einer Krankheit, die durch eine Impfung hätte verhindert werden können.

Und nun zitiere ich ihn, einen der größten lebenden deutschen Denker: XY, den Herausgeber des X:“

Rechtswidriger Eingriff?

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass der Beklagte durch die Veröffentlichung sein allgemeines Persönlichkeitsrecht in Gestalt seiner Geheimsphäre und darüber hinaus auch sein Urheberrecht verletzt habe. Denn E-Mails seien genauso wie Briefe urheberrechtlich geschützt, sofern sie sich durch die Art der Auseinandersetzung u. a. mit wissenschaftlichen, kulturellen, politischen oder sonstigen Fragen von gewöhnlichen Briefen abheben.

Oder zulässiger Diskussionsbeitrag?

Der Beklagte steht demgegenüber auf dem Standpunkt, dass der Inhalt der E-Mail weder privat noch vertraulich sei. Denn der Kläger habe genau den zitierten Standpunkt schon seit Jahren öffentlich verbreitet. Berührt sei allenfalls die Sozialsphäre, keinesfalls aber die Privatsphäre des Klägers.

Die Persönlichkeitsrechte des Klägers würden – wenn überhaupt – nur ganz geringfügig beeinträchtigt. Denn es handle sich um eine inhaltliche Auseinandersetzung von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit. Insofern wiege die Meinungsfreiheit schwerer als das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Im Übrigen sei die E-Mail kein urheberrechtlich geschütztes Werk.

Eingriff in die Sozialsphäre

Die Stuttgarter Richter werteten die Veröffentlichung der E-Mail als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Es sei zwar nicht die Privat-, sondern vielmehr die Sozialsphäre betroffen. Und obschon der Persönlichkeitsschutz hier weniger weitgehend ausgeprägt sei als bei der Privat- oder gar der Intimsphäre, werde durch das öffentlich gestellte Zitat das berufliche Wirken des Klägers in dem vom Beklagten gestalteten Zitat-Kontext erheblich beeinträchtigt.

Nicht durch Meinungsfreiheit geschützt

Nach Auffassung des Landgericht Stuttgart stellt die Veröffentlichung nach Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte einen Eingriff in die geschützte Persönlichkeitssphäre des Klägers dar, der nicht (mehr) durch die Meinungsfreiheit des Beklagten gerechtfertigt ist.

Zwar müsse derjenige, der sich an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt, grundsätzlich das Risiko öffentlicher, auch scharfer, wertender Kritik seiner Ziele gefallen lassen und Polemik gegen seine Person hinnehmen. Das bedeute aber nicht, dass ihm insoweit jeglicher Schutz seiner Persönlichkeit versagt wäre.

Geschützte Kommunikation – auch bei Mailinglisten

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Stuttgarter Richter war insbesondere die Tatsache, dass der Kläger die E-Mail an einen geschützten Empfängerkreis gesandt hatte.

Denn im Vertrauen auf die gleiche Gesinnung der Adressaten seiner E-Mail konnte er – nach Meinung des Landgericht Stuttgart – seine persönliche Meinung äußern, ohne damit rechnen zu müssen, dass sie von Kritikern kommentiert, veröffentlicht oder angegriffen wird.

Es sei gerade deswegen davon auszugehen, dass der Kläger seine persönliche Einschätzung nicht in gleicher Weise geäußert hätte, wenn er sich der Vertraulichkeit seiner E-Mail nicht so sicher gewesen wäre.

Der Kontext, in dem das Zitat wiedergegeben wird, ist entscheidend

Weiterhin sei im Rahmen der konkreten Veröffentlichung für die Rechtswidrigkeit der Kontext entscheidend, den der Beklagte durch den Vorspann zur zitierten E-Mail geschaffen habe.

Denn gerade das Mittel des wörtlichen Zitats ermögliche es, eine Meinungsäußerung in verfremdetem Zusammenhang wiederzugeben und dadurch die Aussage so zu verfälschen, dass der ursprüngliche Sinn der Äußerung verändert oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt wird, so dass dem Autor letztlich eine Erklärung zugeschrieben wird, die dieser nie beabsichtigt hat.

Fazit: „geschützte E-Mails“ sind nicht frei verwendbar

Im Ergebnis durfte der Beklagte nach Meinung der Stuttgarter Richter die „geschützte“ E-Mail des Klägers nicht als wörtliches Zitat in einem polemisch-verzerrtem Rahmen wiedergeben, der den Kläger und seinen Standpunkt in ganz anderem Kontext der Lächerlichkeit preisgibt – trotz öffentlichem Interesse.

Daher gilt: Auch wenn sich die Gemüter im Rahmen einer (öffentlichen) Diskussion erhitzen und es im digitalen Rahmen von „Copy & Paste“ ein Leichtes ist, die Meinung anderer (in einem anderen Kontext) zu nutzen, so ist dabei doch stets das Persönlichkeitsrecht zu achten. Dies betrifft nicht nur die Intim- und Privatsphäre, sondern gerade auch den sozialen Kontext des Betroffenen.

Der Volltext zum Urteil des Landgericht Stuttgart vom 06.05.2010 (Az.: 17 O 341/09) ist unter folgender Adresse abrufbar:

http://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/Zitate/1033-LG-Stuttgart-Az-17-O-34109-Veroeffentlichung-von-E-Mails-aus-Mailing-Listen.html

Mittlerweile hat das Oberlandesgericht Stuttgart über den Fall entschieden. In ihrem Urteil vom 10.11.2010 (Az. 4 U 96/10) kommen die Stuttgarter Oberlandesrichter zum gegenteiligen Ergebnis: In der vorliegenden Konstellation wiege das öffentliche Informationsinteresse schwerer als die persönlichen Belange des Klägers.

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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