11. Januar 2011 - Informationsinteresse der Öffentlichkeit vs. Persönlichkeitsrecht

Zitieren aus geschützten Mailinglisten im Einzelfall zulässig

Grundsätzlich ist das Zitieren aus einer E-Mail unzulässig, wenn diese an einen begrenzten Empfängerkreis gerichtet ist. Im Einzelfall aber kann das Zitieren gerechtfertigt sein, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die Privatinteressen überwiegt, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart.

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Im Einzelfall darf auch aus Mails zitiert werden, die an einen geschützten Empfängerkreis gingen (Bild: Thinkstock)

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das Zitieren aus einer an einen begrenzten Empfängerkreis gerichteten E-Mail des Klägers auf der Homepage des Beklagten das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt.

In der vorausgegangenen Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 06.05.2010 (Az. 17 O 341/09) wurde dies als unzulässig eingestuft, da die Sozialsphäre des Klägers erheblich beinträchtigt werde.

Der Streit geht weiter

Die Parteien streiten – nunmehr in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart – über Unterlassungsansprüche des Klägers wegen dieser E-Mail. Ausgangspunkt des Streits ist die Frage der Notwendigkeit von Impfungen.

Der Standpunkt des Klägers

Der Beklagte vertritt dazu eine klare Meinung: Impfen rettet Menschenleben. Daher gehe von Impfgegnern eine lebensbedrohliche Gefahr aus, wenn sie die Impf-Ängste der Menschen auch noch schürten.

Aufgrund dessen zitierte er auf seiner Homepage aus einer E-Mail des Klägers, die dieser im Jahre 2005 an eine Mailingliste mit einem begrenzten Empfängerkreis gerichtet hatte. Nach Auffassung des Klägers verletzte das für jedermann im Internet abrufbare Zitat sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und darüber hinaus auch seine Urheberrechte.

Der Standpunkt des Beklagten

Der Beklagte vertritt demgegenüber die Meinung, dass der Inhalt der E-Mail weder privat noch vertraulich sei. Denn der Kläger vertrete den zitierten Standpunkt schon seit Jahren in der Öffentlichkeit. Wenn überhaupt sei allenfalls die Sozialsphäre Klägers berührt.

Da es sich weiterhin um eine inhaltliche Auseinandersetzung von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit handle, überwiege die Meinungsfreiheit das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Im Übrigen sei die E-Mail urheberrechtlich nicht geschützt.

Die Entscheidung in der Vorinstanz

Das Landgericht Stuttgart wertete die Veröffentlichung der E-Mail als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Es sei zwar nicht die Privat-, sondern „nur“ die Sozialsphäre betroffen. Und obwohl der Persönlichkeitsschutz hier weniger weit reiche als bei der Privat- oder gar der Intimsphäre, werde durch das öffentlich gestellte Zitat das berufliche Wirken des Klägers in dem vom Beklagten gestalteten Kontext erheblich beeinträchtigt.

Mailing-Liste als geschützter Raum für persönliche Meinung

Denn auch wenn derjenige, der sich an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt, grundsätzlich das Risiko öffentlicher, auch scharfer, wertender Kritik und Polemik trage, führe dies nach Auffassung des Landgericht Stuttgart nicht zum Wegfall jeglichen Schutzes seiner Persönlichkeit.

Maßgeblich für die Entscheidung des Landgericht Stuttgart war dabei, dass der Kläger die E-Mail an einen geschützten Empfängerkreis gesandt hatte. Er hätte daher seine persönliche Meinung äußern dürfen, ohne damit rechnen zu müssen, dass sie von Kritikern kommentiert, veröffentlicht oder in einem polemisch-verzerrtem Kontext wiedergegeben wird.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart

Nach Auffassung des Oberlandesgericht Stuttgart tangiere die unerlaubte Veröffentlichung einer E-Mail zwar das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, die vorzunehmende Interessenabwägung führe aber dazu, dass die Veröffentlichung gerechtfertigt sei.

Grundsätzlich geht das Persönlichkeitsrecht vor

Zunächst stellt das Oberlandesgericht Stuttgart klar, dass die unbefugte Fixierung oder Veröffentlichung von vertraulichen Aufzeichnungen – dazu gehört auch eine E-Mail, die nur an einen bestimmten abgegrenzten Personenkreis übersandt wird – das allgemeine Persönlichkeitsrecht tangiert. Denn der Einzelne habe ein grundsätzliches Recht darauf, nicht den Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein.

Gleichzeitig stellt das Oberlandesgericht Stuttgart aber auch fest, dass sich dieser Grundsatz nur unter Berücksichtigung der konkreten Situation und damit unter Einbeziehung des eigenen Verhaltens des Betroffenen beurteilen lässt.

Kein Eingriff in die Privatsphäre des Klägers

Nach Einschätzung der Stuttgarter Richter könne die E-Mail des Klägers nicht seiner Privatsphäre zugeordnet werden. Denn die E-Mail sei im Kontext der Teilnahme an einer Yahoo-Nachrichtengruppe abgesetzt worden.

Dem Kläger aber seien unstreitig nicht alle Teilnehmer persönlich bekannt gewesen. Denn die Teilnahme an einer Mailingliste mit einer unbekannten Anzahl von Teilnehmern, die man selbst nicht mehr persönlich kenne, es mithin an persönlichen Beziehungen fehlt, gehöre nicht mehr zur Privatsphäre.

Eingriff in die Sozialsphäre

Allerdings bejaht das Oberlandesgericht Stuttgart einen Eingriff in die Sozialsphäre des Klägers, also in den Bereich jenseits des Privaten, der nach außen so in Erscheinung tritt, dass er auch von anderen Menschen wahrgenommen werden kann.

Dass tatsächlich kein Vertraulichkeitsschutz bestand, ergebe sich vor allem aus dem Umstand, dass seitens der Betreiber der Mailingliste keine Kontrolle erfolgte, ob es sich tatsächlich um die registrierte Person handelt, weil keine Identitätsüberprüfung stattfand. Im Übrigen wurde eine Weiterleitung nicht ausdrücklich untersagt. Der Kläger konnte deshalb gerade nicht damit rechnen, dass seine E-Mail nicht weitergegeben wird.

Abwägung im Einzelfall

Im Ergebnis stellt das Oberlandesgericht Stuttgart zwar fest, dass die Veröffentlichung der E-Mail des Klägers auf der Homepage des Beklagten sein Recht zur Geheimhaltung des Mailinhalts verletzt.

Allerdings sei die Veröffentlichung der E-Mail dennoch gerechtfertigt, weil die Abwägung der gegenseitigen Interessen zugunsten des Klägers ausfalle.

Spannungsverhältnis zur Äußerungs- und Pressefreiheit

Denn Privat- und Sozialsphäre seien nicht absolut geschützt. Vielmehr bestehe ein Spannungsverhältnis mit der Äußerungs- und Pressefreiheit. Daher könne auch eine ungenehmigte Veröffentlichung zulässig sein, wenn eine umfassende Abwägung der Interessen im konkreten Fall ergibt, dass das Informationsinteresse die persönlichen Belangen überwiege.

Dies sei nach Einschätzung der Stuttgarter Oberlandesrichter der Fall. Denn wer sich – wie die Parteien – in einem Meinungskampf über ein die Bevölkerung unmittelbar interessierendes wichtiges Thema der notwendigen Gesundheitsvorsorge durch Impfungen befinde, müsse insoweit auch kritische und ablehnende Äußerungen hinnehmen, solange damit keine Stigmatisierung oder Ausgrenzung verbunden sei.

Kein verfälschender Inhalt oder Kontext

Vielmehr sei die E-Mail im Originaltext und unverfälscht wiedergegeben worden, wobei sich der Kläger selbst inhaltlich schon in einem früheren Artikel aus dem Jahre 2001 damit auseinandergesetzt habe. Eine Verfälschung des Zitats – so wie es die Vorinstanz angenommen hatte – sei auch durch den Bezug auf den „größten lebenden deutschen Denker“ nicht nachvollziehbar.

Keine Urheberrechtsverletzung

Daher überwiege vorliegend das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu der sehr wichtigen Thematik der Gesundheitsvorsorge durch Impfungen. Im Übrigen scheiden auch urheberrechtliche Ansprüche des Klägers aus, da die notwendige Schöpfungshöhe nicht erreicht werde.

Fazit: Kein Freibrief für Veröffentlichung von E-Mails

Im Ergebnis kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgrund der umfassenden Interessenabwägung überzeugen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese Entscheidung einen sehr speziellen Fall betrifft – keinesfalls darf die Entscheidung als „Freibrief“ für die Veröffentlichung von (privaten) E-Mails fehlinterpretiert werden.

Der Volltext zum Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom 10.11.2010 (Az. 4 U 96/10) ist unter folgender Adresse abrufbar:
http://www.telemedicus.info

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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