14. Januar 2014 - Interessenabwägung

YouTube-Video: Identifizierende Berichterstattung zulässig

Aufgrund diplomatischer Immunität wird der Verursacher eines Autounfalls mit zwei Todesopfern in Russland nicht belangt. In Deutschland wird er dafür zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung, einer Geldbuße und Fahrverbot verurteilt. Darüber wird nicht nur in der russischen Presse, sondern auch durch Unbekannte auf YouTube berichtet. Da der Verursacher des Unfalls über das YouTube-Video zu identifizieren war, verlangte er die Löschung des Videos. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte.

Quelle: Youtube Je nach Umständen kann es zulässig sein, dass eine Person im Rahmen eines von anderen angefertigten Youtube-Videos erkennbar ist (Bild: YouTube)

Ein Unfall mit Todesfolge

Ende 2008 verursachte ein in Russland arbeitender Lehrer einen Verkehrsunfall in Moskau. Bei diesem Verkehrsunfall wurden zwei russische Studenten getötet. Da der Verursacher diplomatische Immunität genoss, konnte er in Russland von den dortigen Behörden nicht belangt werden.

Verurteilung in Deutschland

Zwar konnte der Lehrer unbehelligt nach Deutschland ausreisen. Der Unfall und seine Folgen wurden hier aber sozusagen nahtlos aufgearbeitet und führten 2009 zu einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, und zwar in Form einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung, 5.000 Euro Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot.

Der Fall geht nicht nur durch die Presse …

Über den Unfall und die Verurteilung wurde wiederholt in der russischen Presse berichtet. Auf YouTube hatten Unbekannte dazu ein Video hochgeladen, in dem entsprechende Berichte in russischer Sprache mit deutschen Untertiteln zu sehen waren. Sie suggerierten, dass der Unfall aufgrund Alkoholeinflusses verursacht sein könnte. Teile dieser Video-Berichterstattung umfassten ein Foto des Lehrers, den (ehemaligen) Namen sowie seine frühere Adresse.

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Der Lehrer verlangt die Löschung des YouTube-Videos

Der Lehrer wollte sich gegen den durch das Video seiner Meinung nach zu Unrecht erhobenen Vorwurf, dass er ein unverantwortlicher Verkehrsteilnehmer sei, zur Wehr setzen. Er verlangte daher von YouTube die Löschung des Videos. Er werde durch das Video in seiner Sozialsphäre, d.h. seiner Beziehung zur Umwelt, negativ dargestellt.

Identifizierende Berichterstattung im Video zulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm kommt in seinem Hinweisbeschluss vom 07.08.2013 zu dem Ergebnis, dass auch eine identifizierende Berichterstattung auf YouTube im Einzelfall zulässig sein kann. Und bestätigt dies nochmals in seinem Beschluss vom 23.09.2013.

Zwar werde der Lehrer durch das Video in seiner Sozialsphäre betroffen. Dies erfolge aber nicht widerrechtlich. Vielmehr sei die identifizierende, von Laien erstellte Video-Berichterstattung aufgrund eines öffentlichen Informationsinteresses gerechtfertigt.

Interessen- und Güterabwägung

Zugunsten des Lehrers führt das OLG Hamm dessen Recht auf Anonymität und Resozialisierung an. Dies gelte gerade angesichts der mittlerweile verstrichenen Zeit von zwei Jahren nach Ablauf seiner Bewährungszeit.

Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Lehrer die Berichterstattung durch sein eigenes Verhalten verursacht habe. Da er eine Straftat begangen habe, müsse er auch die aktuelle mediale Aufarbeitung hinnehmen. Dies sei bei der von Laien erstellten Video-Berichterstattung Anfang 2010 der Fall.

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Unwahre Tatsachenbehauptung?

Auch dem Vorwurf des Lehrers, dass das Video aufgrund einer angedeuteten Trunkenheitsfahrt unwahre Behauptungen aufstellen würde, schob das OLG Hamm einen Riegel vor: Hier gelte das „Laien-Prinzip“.

Das „Laien-Prinzip“

Wenn sich ein Laie mit einem öffentlichen Thema befasse, sei das Vertrauen in dessen inhaltliche Richtigkeit von vornherein niedriger als bei Presseberichten. Aus dem Laienprinzip folge, dass der Laie nicht beweisen können muss, dass Tatsachen wahr, sondern dass sie sorgfältig recherchiert sind. Er könne sich insoweit auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Das gelte auch für YouTube, gerade weil die von Unbekannten hochgeladenen Videos nicht überprüft würden.

Zeitliche Verfügbarkeit von „aktueller Berichterstattung“

Das OLG Hamm hält auch die zeitliche Verfügbarkeit des YouTube-Videos im Jahr 2012 für zulässig. Denn es sei gerade im Sinne des Informationsinteresses, geschichtliche Ereignisse von besonderer Bedeutung nachvollziehen zu können.

Zwar sei das Interesse des Täters – nämlich mit fortlaufender Zeit nicht mit seiner Tat konfrontiert zu werden – durchaus zu berücksichtigen. Allerdings sei dies im vorliegenden Fall gerade nicht der Fall, und zwar auch nicht im Hinblick auf seine Resozialisierung: Das Video sei klar als Altmeldung erkennbar, zudem würden lediglich alte Fotos des Lehrers gezeigt und nur der bereits vor Klageerhebung geänderte Namen genannt.

Fazit: Auf die Umstände kommt es an!

Die Entscheidung des OLG Hamm überrascht nicht. Das OLG geht vielmehr sozusagen Schritt für Schritt den Weg der Interessenabwägung. Im Ergebnis steht dabei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem Unfall und seinen Folgen über dem Recht auf eine „saubere“ Sozialsphäre des Lehrers.

Gleichzeitig darf die Entscheidung keinesfalls dahingehend ausgelegt werden, dass man über YouTube nun beliebige, insbesondere kritische Videos über andere hochladen könnte. Vielmehr zeigt die Entscheidung, dass es immer auf die Abwägung der Umstände ankommt. Die Frage, ob es jemand hinnehmen muss, dass im Internet kritisch über ihn berichtet wird, ist insbesondere auch eine Frage, aufgrund welcher Umstände und in welcher Form dies passiert.

Der Beschluss vom 23.09.2013 (Az. 3 U 71/13), der den Hinweisbeschluss vom 07.08.2013 in der Sache bestätigt, ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://openjur.de/u/660251.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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