21. September 2010 - Veröffentlichung ohne Einwilligung

Wohnungsbilder online – Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht?

Sicherlich freut sich jeder, wenn er einen zuverlässigen Handwerker findet und dieser seine Leistung in vorzeigbarer Qualität verrichtet. Was aber, wenn dieser Handwerker seine Leistung ohne Ihre Einwilligung kurzerhand als Foto-Referenz auf seiner Homepage veröffentlicht?

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Ist das Bild aus einer Wohnung keiner Person zuzuordnen, ist ihr Persönlichkeitsrecht auch ohne Einwilligung nicht verletzt (Bild: Thinkstock)

Das Amtsgericht Donaueschingen hatte sich in seinem Urteil vom 10.06.2010 (Az. 11 C 81/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Veröffentlichung von Fotos eines Raumes im Internet zu Werbezwecken als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht zu werten ist.

Denn die Betroffene verklagte den Handwerker auf 2.000 EUR Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz für die Veröffentlichung ohne ihre Einwilligung.

Was war passiert?

Der Handwerker hatte das Bad der Klägerin Anfang 2005 saniert. Seine Arbeit fotografierte er sowohl während der Sanierung als auch zum Abschluss seiner Renovierung. 2009 stellte die Klägerin fest, dass der Handwerker einige dieser Fotos online gestellt hatte – und zwar vier Fotos auf seiner Firmen-Homepage sowie ein weiteres Foto als Referenzobjekt auf einer weiteren Webseite.

Fotos ohne Einwilligung veröffentlicht

Die betroffene Klägerin wollte dies ohne ihre Einwilligung nicht hinnehmen. Sie sah darin eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Schließlich ginge es bei Fotos aus dem Wohnbereich um ihre Privat- und Intimsphäre. Sie verklagte den Handwerker daher wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte auf Zahlung von 2.000 EUR Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz.

Wer ist die zu schützende Person?

Dieser Sichtweise folgte das Amtsgericht Donaueschingen in seiner Entscheidung nicht. Mögliche Ansprüche würden vielmehr schon deswegen entfallen, weil keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliege. Denn eine solche komme nur dann in Betracht, wenn die Person überhaupt bestimmbar sei.

Es ist ein unmittelbarer Zusammenhang Bild – Person erforderlich

Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts setzt nach den Ausführungen des Amtsgerichts voraus, dass die verletzende Handlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Person steht, auf die sich die Handlung bezieht und die einen Anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts geltend macht.

Eben dieser unmittelbare Zusammenhang fehle aber vorliegend. Nur aus den Bildern und aus der Dateibezeichnung lasse sich gerade kein Rückschluss auf die konkrete Person ziehen. Wenn ein Dritter aber nicht weiß, wem das Foto zuzuordnen ist, kann der Betroffene auch keine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geltend machen.

Maßstab ist der objektive Dritte

Spannend ist die Frage, welcher Maßstab für die „Bestimmbarkeit“, d.h. den unmittelbaren Zusammenhang für die Individualisierung heranzuziehen ist. Dazu führt das Amtsgericht aus, dass es auf die Sicht eines unbefangenen und objektiven dritten Beobachters ankomme.

Wie sieht der Informationskontext aus?

Wenn dieser objektive Dritte keinen Zusammenhang zwischen der Klägerin und den eingestellten Bildern herstellen könne, scheide eine Verletzung aus. Ob dieser Dritte einen Zusammenhang herstellen kann, hängt wiederum von den Informationen ab, die sich ihm auf der Homepage bzw. der weiteren Webseite bieten.

Bestimmbarkeit aufgrund Dateibezeichnung?

Auf den Webseiten wurden keine textlichen Hinweise auf die Betroffene gegeben – weder Name, Ort noch sonstige Hinweise über den Ursprung des Bilds wurden dort erwähnt. Allerdings enthielten die Dateinamen den Namen der Betroffenen.

Die Dateibezeichnung setzte sich aus folgender Syntax zusammen: „bad_[Name]_[fortlaufende Nr.].jpg“. Dieser Zusammenhang genügte dem Amtsgericht Donaueschingen allerdings in der vorliegenden Konstellation nicht. Denn bei dem für die Dateibezeichnung verwendeten Wort „[Name]“ könne es sich um Vieles handeln. Es sei nicht zwingend, dass es sich hier erstens überhaupt um einen Namen und zweitens um den Namen gerade der Klägerin handle.

Horizont des neutralen Dritten ist entscheidend für Individualisierung

Für den unbefangenen neutralen Beobachter sei demzufolge nicht ersichtlich, dass es sich bei dem abgebildeten Badezimmer um das Badezimmer gerade der Klägerin handelt. Folglich könne mangels individualisierender Merkmale keine Verknüpfung zwischen den Fotografien auf der Homepage und der Person der Klägerin hergestellt werden.

Selbst wenn …

Und selbst für den Fall, dass ein neutraler Dritter auf einen Nachnamen schließen würde, hätte er im konkreten Fall feststellen müssen, dass es mehrere Telefonbucheinträge mit diesem Namen im Ort des Handwerkers gibt.

Daher kommt das Amtsgericht Donaueschingen zusammenfassend zum Ergebnis, dass nicht ersichtlich sei, „inwiefern ein unbefangener und objektiver dritter Beobachter einen Zusammenhang zwischen der Klägerin und den eingestellten Bildern herstellen könnte“.

Sonstige Ansprüche scheitern ebenfalls

Mangels Verletzung des Persönlichkeitsrechts scheiterten Ansprüche sowohl aus Delikts- wie auch aus Bereicherungsrecht. Denn bei der Veröffentlichung hätte es sich letztlich um ein x-beliebiges Bad handeln können, das keinerlei Rückschlüsse auf die Persönlichkeitsstruktur der Klägerin erlaubt.

Auch ein urheberrechtlicher Anspruch vermochte die klägerische Forderung nicht zu stützten. Denn ein gewöhnliches Bad weise nicht die für die Geltendmachung von Urheberrechten notwendige „Schöpfungshöhe“ auf.

Es handle sich bei dem streitgegenständlichen Bad um einen Alltagsbau, der lediglich bekannte architektonische Formen wiederholt und sich nicht aus der Masse des alltäglichen Bauens hervortut. Als rein handwerkliche, planerische Routineleistungen sind diese urheberrechtlich nicht geschützt.

Fazit: Im Ergebnis passt die Entscheidung

Im Ergebnis ist die Entscheidung zu begrüßen. Denn die Monetarisierung von Persönlichkeitsrechten entspricht weder ihrer Intention noch ihrem Schutzzweck.

Allerdings ist die Argumentation mit Blick auf den Dateinamen nicht ganz frei von Bedenken: Wenn die IP-Adresse nach Einschätzung der Aufsichtsbehörden ein personenbezogenes Datum darstellt, weil über die beim Internet Service Provider (ISP) hinterlegten Daten des Anschlussinhabers ein Personenbezug besteht, muss die Frage erlaubt sein, ob es dann allein auf den Verständnishorizont des objektiven Dritten ankommen kann und die Annahme, dass der Dateiname „Vieles“ bedeuten kann.

Im Ergebnis vermag die Entscheidung aber zu überzeugen: Wenn es sich de facto um ein beliebiges Bad hätte handeln können, bleibt kein Raum für die individuelle Verwertung.

Besser vorher eine Einwilligung einholen

Es bleibt insofern – eigentlich selbstverständlich – zu wünschen, dass tüchtige Handwerker vorab und von sich aus nachfragen, ob sie Fotos anfertigen  und ins Internet stellen dürfen. Eine gelungene Leistung ist schließlich für beide Seiten ein Gewinn.

Der Volltext zum Urteil des Amtsgerichts Donaueschingen vom 10.06.2010 (Az. 11 C 81/10) ist unter folgender Adresse abrufbar:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=13275

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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