25. Oktober 2011 - Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht

Wie weit geht das Recht auf Anonymität im Internet?

„User Generated Content“, insbesondere in Form von Bewertungen ist selbstverständlicher Bestandteil im Social Web. Was aber, wenn die Bewertung schlecht ausfällt – kann sich der Betroffene gegen die negative Kritik wehren? Nein, stellte das Oberlandesgericht Hamm fest, sofern sich die (anonyme) Kritik in den Grenzen der Meinungsfreiheit bewegt.

Auch anonyme Online-Beiträge können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein Meinungsfreiheit gegen Persönlichkeitsrecht - welches Recht hat Vorrang? (Bild: Rawpixel Ltd / iStock / Thinkstock)

Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm hatten sich in ihrem (Hinweis-)Beschluss vom 03.08.2011 (Az. I-3 U 196/10) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich ein Arzt gegen eine negative User-Bewertung in einem Online-Portal zur Wehr setzen kann.

Arzt klagt auf Schadensersatz und Datenherausgabe

Der Arzt sah sich durch die negative Bewertung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte vom Anbieter des Online-Portals neben der Löschung der Bewertung auch Schadensersatz sowie die Herausgabe der Daten des Users.

In Vorinstanz Klage abgewiesen

Nachdem der Arzt in der Vorinstanz vor dem Landgericht Münster (Az. 8 O 224/10) bereits mit seiner Klage gescheitert war, setzte er seinen Anspruch im Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm fort. Dabei wandte sich der Psychotherapeut weiterhin gegen die für ihn negative Bewertung eines (vermutlichen) Patienten im Online-Portal des Anbieters.

Arzt verklagt nun den Portalanbieter

Da die Bewertung anonym abgegeben wurde und der User deswegen nicht identifizierbar war, verklagte der Psychotherapeut den Anbieter des Bewertungsportals.

Kritik eines ehemaligen Patienten wird angenommen

Das OLG Hamm stellt im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung zunächst fest, dass der anonyme User offensichtlich ein ehemaliger Patient des Klägers sein müsse, der mit der Behandlung unzufrieden war.

Dies ergebe sich neben dem Inhalt der negativen Äußerung aus den vom Anbieter für das Online-Portal herausgegebenen Nutzungsbedingungen einschließlich des für User-Bewertungen geltenden Verhaltenskodex.

Kein Auskunftsanspruch zur Feststellung der Identität des Users

Eine abweichende Identität konnte der Kläger nicht nachweisen. Nach Einschätzung des Senats stehe dem Arzt dafür auch kein Auskunftsanspruch gegen den Portalbetreiber zu. Denn nach der eindeutigen Wertung des § 13 Abs. 6 Telemediengesetz (TMG) hat der Anbieter von Telemedien gerade eine anonyme bzw. pseudonyme Nutzung zu erlauben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

§ 13 Abs. 7 TMG ist nicht einschlägig

Soweit sich der Arzt in der Vorinstanz auf § 13 Abs. 7 TMG berufen habe, so sei „von ihm übersehen worden, dass diese Norm lediglich dem Nutzer … einen Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten gewährt“. Der Arzt ist gerade nicht Adressat der Norm.

Keine gesetzliche Regelungslücke aus Art. 15 Abs. 2 ECRL

Auch ein Auskunftsanspruch des Psychotherapeuten aus Art. 15 Abs. 2 der E-Commerce-Richtlinie (ECRL) verneinte das OLG Hamm.

Denn einerseits handle es sich nur um eine Ermächtigung der Mitgliedsstaaten, nicht um eine Verpflichtung, bestimmte Informationspflichten für Diensteanbieter  zu bestimmen. Andererseits begründe Art. 15 Abs. 2 ECRL allenfalls einen Auskunftsanspruch der zuständigen Behörden. Daher liege gerade keine gesetzliche Regelungslücke vor, weshalb ein Auskunftsanspruch des Arztes nicht im Wege einer analogen Anwendung des § 809 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder aus § 242 BGB hergeleitet werden könne.

Anonyme Nutzung ist von der Meinungsfreiheit umfasst

Das OLG Hamm stellt im Hinweisbeschluss ausdrücklich fest, dass die „für das Internet typische anonyme Nutzung“ gerade auch der grundrechtlichen Interessenlage diene. Denn eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden, sei mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar.

Andernfalls besteht die Gefahr der Selbstzensur

Eine Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde die Gefahr begründen, dass sich der Einzelne aus Furcht vor negativen Auswirkungen entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.

Eben dieser Gefahr der Selbstzensur soll aber durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung begegnet werden. Dass im vorliegenden Fall eine solche Gefahr bestehe, ergebe sich einerseits aus der Tatsache, dass der User Patient im Behandlungsbereich der Psychotherapie sei; andererseits aus dem Umstand, dass der Arzt Schadensersatzansprüche verfolge.

Abwägung Meinungsfreiheit vs. informationelle Selbstbestimmung

Im Ergebnis führe die im Einzelfall vorzunehmende Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungs- bzw. Kommunikationsfreiheit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes zu dem Ergebnis, dass dem Recht der Kommunikationsfreiheit der Vorrang zu gewähren ist.

Werturteil berührt den Kläger nur in seiner Sozialsphäre

Das OLG Hamm teilt die Einschätzung der Vorinstanz, derzufolge die beanstandete Bewertung als Werturteil zu qualifizieren sei, das den Arzt in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung lediglich in der Sozialsphäre berühre. Denn die Kritik betreffe die berufliche Tätigkeit des Klägers, auch wenn zwischen einem Psychotherapeuten und seinem Patienten ein besonderes Vertrauensverhältnis erforderlich sei.

Äußerungen, die lediglich die Sozialsphäre tangieren, dürften aber nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden.

Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten

Die als bloße Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik stellt nach den Ausführungen des OLG Hamm weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder gar einen Angriff auf die Menschenwürde des Klägers dar.

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass – im Unterschied zu der das Lehrerbewertungsportal „spickmich.de“ betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 196/08) – nicht nur registrierte Nutzer des Online-Portals die Bewertung des Klägers einsehen könnten. Denn der Arzt biete seine berufliche Dienstleistung – anders als Lehrer – öffentlich gegenüber jedermann an.

Im Übrigen ergebe sich auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG keine andere Beurteilung. Denn der Kläger habe weder hinreichend dargelegt noch unter Beweis gestellt, dass ihm aufgrund der seit dem Jahre 2008 eingetragenen Bewertung ein relevanter wirtschaftlicher Schaden entstanden sei.

Fazit

Der Beschluss des OLG Hamm ist richtig und wenig überraschend. Bereits in der BGH-Entscheidung zum Online-Portal „spickmich.de“ wurde höchstrichterlich festgestellt, dass keine Pflicht zur Identifizierung von Usern bestehe, sondern die anonyme Nutzung entsprechender Online-Plattformen von der Meinungsfreiheit umfasst ist.

Allerdings gilt dieser Grundsatz nur in den Grenzen der Meinungsfreiheit – wenn und soweit eine anonyme Kritik die Grenzen der Schmähkritik bzw. Formalbeleidigung nicht überschreitet.

Der Beschluss des OLG Hamm vom 03.08.2011 (Az. I-3 U 196/10) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.justiz.nrw.de/

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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