30. August 2011 - Einwilligung

Wie lange sind Einwilligungen in Werbe-E-Mails gültig?

Sie haben vor Urzeiten einmal Ihre Einwilligung erteilt, von einem bestimmten Unternehmen Werbung zu erhalten. Sie hören monatelang nichts. Dann plötzlich finden Sie Werbe-E-Mails in Ihrem Postfach. Gilt Ihre Einwilligung noch, obwohl sie schon so lange zurückliegt? Das Landgericht München I ist der Meinung: Nein!

wie-lange-sind-einwilligungen-in-werbe-e-mails-gultig.jpeg
Kommt E-Mail-Werbung ins Haus geflattert, darf die Einwilligung nicht zu lange zurückliegen (Bild: Thinkstock)

Einwilligung erteilt – und trotzdem unzulässig!

Der Betroffene hatte E-Mail-Werbung erhalten. Daraufhin klage er auf Unterlassung.

Das beklagte Unternehmen berief sich jedoch darauf, dass der Kläger im Mai 2008 in den Erhalt des Werbe-Newsletters eingewilligt hatte. Allerdings erhielt der Kläger erst 17 Monate später erstmals Werbung per E-Mail.

Die Müncher Richter stuften die Zusendung der Werbe-E-Mails als (wettbewerbsrechtlich) unzulässig ein. Entscheidend sei nämlich, dass der Beklagte seit der Einholung der Einwilligung bisher nicht in Werbekontakt mit dem Betroffenen getreten sei.

Zu langer Zeitraum bis zur ersten Werbemaßnahme

Bereits aufgrund des langen Zeitraums zwischen Einholung der Einwilligung und dem Versand der E-Mail sei die damalige Erklärung des Betroffenen nicht mehr geeignet, die Werbung per E-Mail zu rechtfertigen.

Daher liegt nach Einschätzung der Müncher Richter in der Werbe-E-Mail eine nach § 7 Abs. 2 Ziff. 3 UWG unzumutbare Belästigung.

Datenschutzrechtliche Kernanforderungen beim E-Mail-Marketing

Die Zulässigkeit der Werbung per E-Mail wird neben den Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Telemediengesetz (TMG) insbesondere durch die strengen Vorgaben des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) definiert.

Ausdrückliche Einwilligung immer erforderlich

Ebenso wie das BDSG verlangt das Wettbewerbsrecht eine ausdrückliche Einwilligung in die Zusendung von Werbung per E-Mail. Dies ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung mittlerweile mehrfach bestätigt  worden (vgl. BGH, – E-Mail Werbung I – Urteil vom 11.03.2004, I ZR 81/01, BGH, – E-Mail Werbung II, Beschluss vom 20.05.2009, I ZR 218/07).

Fehlt eine ausdrückliche Einwilligung, droht neben Ansprüchen des Betroffenen aus dem BDSG eine Abmahnung durch Wettbewerber bzw. durch Verbraucherschutzzentralen sowie ggf. aufsichtsbehördliche Maßnahmen.

Gestaltung der Einwilligung entscheidend

Ob eine Einwilligung rechtswirksam erteilt wurde, hängt entscheidend von der Gestaltung der Einwilligung durch den Verwender ab. Das gilt sowohl für die Einwilligung „offline“ in Papierform als auch „online“ in elektronischer Form.

Daher sind Einwilligungen, die sich im „Kleingedruckten“ verstecken, d.h. nicht besonders hervorgehoben sind, regelmäßig genauso unzulässig wie „Mehrfach-Einwilligungen“. Grundsätzlich muss für die E-Mail-, aber auch die Telefonwerbung jeweils eine separate Einwilligung vorliegen – so ist es etwa unzulässig, die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in Werbemaßnahmen in einer Abfrage zu kombinieren (vgl. etwa Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.08.2010, Az. 312 O 25/10).

Bewusste Einwilligung – „Opt-in-Wahlrecht“

Der Einwilligende muss die Einwilligung bewusst erteilen. Daher ist eine „automatisch“ erteilte Einwilligung, bei denen der Betroffene sein Wahlrecht zum „Opt-in“ in die Werbung nicht oder nur unzureichend ausüben kann, unzulässig. Darunter fallen z.B. bereits vorausgefüllte Checkboxen oder aber nur über einen einfachen (statt Double) Opt-in gesicherte Werbeeinwilligungen (Single-Opt-in).

Umfang der Einwilligung muss definiert sein

Entscheidend für die Zulässigkeit bzw. den Bestand der Einwilligung ist neben einer eindeutigen Gestaltung der Einwilligung bzw. des Einwilligungsvorgangs insbesondere auch die Bestimmtheit der Einwilligungsklausel. Das heißt: Es muss dem Einwilligenden klar sein, von wem er welche Werbeangebote auf welche Weise erhalten soll (vgl. etwa LG Berlin, Urteile vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 und Az. 4 O 90/09).

Zeitliche Befristung der Gültigkeit von Einwilligungen

Neben den vorgenannten Anforderungen zum E-Mail-Marketing bestätigt das Landgericht München nun eine weitere Vorgabe: die zeitliche Befristung der Gültigkeit von datenschutzrechtlichen Einwilligungen.

Die Münchner Richter sagen dabei nur, dass 17 Monate auf jeden Fall zu lang sind. Es kann aber auch sein, dass bereits 12 Monate eine zu lange Frist darstellen.

Münchner Einzelfallentscheidung?

Neben dem LG München sind zuvor drei relevante Entscheidungen zur Gültigkeit von Werbeeinwilligungen ergangen: Das LG Hamburg (Urteil vom 17.02.2004, Az.: 312 O 645/02) hatte 2004 entschieden, dass eine vor zehn Jahren erhobene, zwischenzeitlich nicht genutzte Einwilligungserklärung ihre Gültigkeit verliert. Ebenfalls im Jahre 2004 hatte das LG Berlin (Urteil vom 02.07.2004, Az.: 15 O 653/03) entschieden, dass die Gültigkeit der Einwilligung bei Inaktivität bei 2 Jahren liegt. Bei Werbung per Telefax definierte das OLG Stuttgart sogar eine Maximal-Frist von 4 Wochen.

Allgemeine Tendenz: Einwilligungen sind nicht unbegrenzt gültig

Auch wenn man insofern noch nicht von einer gefestigten Rechtsprechungspraxis sprechen kann, entspricht die Entscheidung der Münchner Richter der Tendenz der Rechtsprechung, Werbeeinwilligungen nicht als unbegrenzt gültig zu erachten.

Allerdings sucht man in den Entscheidungen vergeblich nach zwingenden Argumenten, warum die Unwirksamkeit einer Werbeeinwilligung nun gerade nach 4 Wochen, 2 Jahren oder 10 Jahren eintreten soll.

Fazit: Die Entscheidung ist gut für die Betroffenen

Die Entscheidung des LG München I ist aus datenschutzrechtlicher Sicht für die Betroffenen positiv. Denn sie müssen nicht befürchten, dass ihre E-Mail-Adressen über einen unbestimmten Zeitraum lang – sozusagen auf Vorrat – gesammelt werden, um dann „irgendwann einmal“ zur Werbung genutzt zu werden.

Allerdings ließe sich ebenso gut argumentieren, dass dem Betroffenen die Möglichkeit des Werbewiderspruchs offen steht: Denn wenn der Betroffene eine Einwilligung einmal erteilt hat, könnte auch von ihm erwartet werden, diese wieder aus der Welt zu schaffen. Im Übrigen mangelt es der Entscheidung an einer überzeugenden Argumentation, warum gerade die Frist von 17 Monaten als unzulässig zu betrachten sein soll.

Erhebliche Unsicherheit für Werbetreibende

Im Ergebnis verbleibt für Werbetreibende damit eine erhebliche Unsicherheit, bis wann sie von einer erteilten Einwilligung Gebrauch machen müssen, bevor sie ihre Gültigkeit verliert. In der praktischen Konsequenz muss daher nun vor jeder Werbung per E-Mail auch geprüft werden, wann zuletzt eine entsprechende Werbung versandt wurde.

Das Urteil vom 08.04.2010 des Landgerichts München I (Az. 17 HK O 138/10) ist im Internet veröffentlicht unter http://openjur.de/u/483674.html.

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln