6. November 2012 - Datenschutz durch Abwimmeln des Betroffenen?

Widerwillige Auskunft an den Betroffenen – bis zu 50.000 Euro Bußgeld!

Jeder Betroffene hat Anspruch auf Auskunft über „seine“ Daten. Das legt § 34 BDSG ganz klar fest. In der Praxis kommt es zwar eher selten vor, dass ein Betroffener dieses Recht auch geltend macht. Falls er es doch tut, sollte man ihn auf keinen Fall abwimmeln. Ansonsten ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro möglich. Und nicht immer bleibt es – wie im vorliegenden Fall – bei 250 Euro!

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Wer Auskunftsersuchen nicht zügig nachkommt, muss mit Bußgeldern rechnen (Bild: Thinkstock)

Ein Betroffener fordert Auskunft und wird abgewimmelt

Die Angelegenheit begann eigentlich ganz banal. Ein Mann forderte am 31.12.2010 von einem Unternehmen Auskunft über die Daten, die dort über ihn gespeichert waren.

Der Mitarbeiter des Unternehmens, der sich mit diesem Wunsch zu befassen hatte, konnte damit wenig anfangen. Vom Datenschutz hatte er nur so viel gehört, dass man Daten nur an „entsprechend legitimierte Stellen“ herausgeben darf. Den Betroffenen selbst sah der Mitarbeiter nicht als eine solche legitimierte Stelle an. Deshalb verweigerte er dem Betroffenen am 18.1.2011 die Auskunft. Seine Begründung: Der Betroffene könne die begehrte Auskunft „aus Datenschutzgründen“ nicht beanspruchen!

Er wendet sich an die Datenschutzaufsicht

Natürlich ließ der Betroffene die Sache nicht auf sich beruhen. In seiner Not wandte er sich völlig zu Recht an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten als die zuständige Aufsichtsbehörde. Sie musste dem Unternehmen erst einmal erklären, was der Auskunftsanspruch des Betroffenen ist und dass das Argument „Datenschutz“ gegenüber dem Betroffenen selbst natürlich nicht gilt.

Am 5.4.2011 erteilte das Unternehmen dann schließlich die gesetzlich vorgeschriebene Auskunft.

Die Aufsicht erzwingt die Auskunft und verhängte ein Bußgeld

Diese späte Auskunft war aus der Sicht der Aufsichtsbehörden nicht mehr hinzunehmen. Deshalb erließ sie am 9.5.2011 einen Bußgeldbescheid über 250 Euro gegen die Inhaberin des Unternehmens.

Die Inhaberin sah ein, dass die Dinge nicht optimal gelaufen waren. Sie versuchte aber, sich darauf herauszureden, dass der zuständige Mitarbeiter die Sache rechtlich falsch eingeschätzt habe. Der Mitarbeiter habe den Datenschutz eben besonders ernst genommen. Nur deshalb sei die Auskunft verweigert worden.

Das Gericht sieht klare Verletzungen des Auskunftsrechts

Darauf ließ sich das zuständige Amtsgericht jedoch nicht ein. Es vertritt in seinem Beschluss die Auffassung, dass das Unternehmen am 18.1.2011 eine falsche Auskunft erteilt habe, indem es den Auskunftsanspruch geleugnet hat. Die richtige Auskunft sei dann zwar am 5.4.2011 erteilt worden, dies sei jedoch als eine unzulässig verspätete Auskunft anzusehen.

Somit hat das Unternehmen nach Auffassung des Gerichts – ohne dass dies im Urteil so deutlich formuliert wird – gleich zweimal gegen das Recht des Betroffenen auf Auskunft verstoßen.

250 Euro Bußgeld erscheinen dem Gericht angemessen

Ein Bußgeld von 250 Euro hält das Gericht nach den konkreten Umständen für angemessen. Dabei weist es darauf hin, dass eine Geldbuße bis maximal 50.000 Euro möglich wäre (siehe § 43 Abs. 1 Nr. 8a BDSG). Das von der Aufsichtsbehörde verhängte Bußgeld von 250 Euro ist nach Auffassung des Gerichts vor diesem Hintergrund angemessen.

Die Entscheidung hat eine gewisse Pionierwirkung

Soweit ersichtlich, ist dieser gerichtliche Beschluss die erste Entscheidung eines Gerichts, in der ein Bußgeld wegen verspäteter Erteilung einer Auskunft bestätigt wurde. Insofern kommt ihm durchaus eine gewisse Bedeutung zu, mag das Bußgeld auch auf den ersten Blick nicht besonders beeindruckend wirken. Denn zumindest stellt dieser Beschluss klar, dass das Abwimmeln eines Betroffenen durchaus Folgen nach sich ziehen kann.

Der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 11.6.2012 – 216 Owi 704 Js 35414/11 ist bisher nicht im Internet veröffentlicht.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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