15. Juni 2015 - Wichtige Datenschutzbegriffe

Widerspruchsrecht

Das BDSG sieht ein Widerspruchsrecht vor. Es ermöglicht jedem Betroffenen, jederzeit zu verhindern, dass ein Unternehmen seine Daten für Werbung, Markt- oder Meinungsforschung verwendet.

Recht auf Aufklärung

Der Gesetzgeber verpflichtet Unternehmen über das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), seine Kunden bei der Ansprache zum Zweck der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung über seine Identität und das Widerspruchsrecht des Kunden ausdrücklich zu unterrichten.

Muster

Eine typische Unterrichtung sieht wie folgt aus: „Sie können der Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken widersprechen. Bitte teilen Sie uns dies schriftlich mit. Wir werden Ihre Adresse nach Eingang Ihres Widerspruchs in eine Werbeausschlussdatei aufnehmen. Damit können wir die von Ihnen nicht gewünschte Zusendung von Informationen durch uns auch dann verhindern, wenn wir Adressen aus öffentlich zugänglichen Quellen nutzen.“

Folge des Widerspruchs

Nachdem ein Kunde Widerspruch erhoben hat, ist es dem Unternehmen gesetzlich untersagt, die betreffenden Kundendaten für Zwecke der Werbung, der Markt- und der Meinungsforschung zu nutzen oder sie Dritten zu überlassen. Organisatorisch ist dies durch ein Löschen des Datensatzes möglich. Hinreichend ist dies allerdings nicht mehr, wenn das Unternehmen Fremdadressen mitverwendet (siehe auch Adresshandel). Denn es ist möglich, dass in der Fremdadressenliste der Kunde wiederum enthalten ist. Für diesen Fall ist die Einrichtung einer Werbeausschlussdatei (Sperrung) zwingend, in welche alle Kunden aufzunehmen sind, die einer Verwendung widersprochen haben.

Tipp

Die Rechtsprechung hat die Pflicht, einen Widerspruch zu berücksichtigen, noch verstärkt. Das Unternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kunde, der widersprochen hat, auch nicht infolge unterschiedlicher Schreibweise seines Namens oder seiner Adresse Werbemaßnahmen ausgesetzt wird. Die heute vorhandenen Adressenabgleichsprogramme würden, so die Rechtsprechung, den Ausschluss von Dubletten ermöglichen. Andernfalls liege ein Organisationsmangel des Unternehmens vor, den das Unternehmen zu vertreten habe. Es ist daher ein fehlertoleranter Abgleich-Algorithmus einzusetzen, der „Treffer“ auch bei abweichender Schreibweise erkennt (kein „bitweiser“ Abgleich).

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