1. Februar 2011 - Einwilligung

Werbe-E-Mails: Gesonderte Zustimmung nötig!

Wer Gewinnspiele im Internet anbietet, um durch attraktive Preise zu Werbezwecken an die persönlichen Daten der Teilnehmer zu kommen, muss bei der Zustimmung vorsichtig sein. Denn die Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails bedarf nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg der gesonderten Zustimmung.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wandte sich per Abmahnung gegen das Geschäftsvorgehen des Verlagshauses Gruner+Jahr.

Letzteres hatte im August 2009 auf einer Internet-Präsenz ein Gewinnspiel ausgelobt und kombinierte in einer Checkbox die Teilnahme am Online-Gewinnspiel mit der Einwilligung in die werbliche Ansprache per E-Mail und Telefon. Gruner+Jahr sah darin kein unzulässiges Verhalten, weshalb das Landgericht Hamburg in der Sache entscheiden musste.

Die konkrete Ausgestaltung der Gewinnspielteilnahme und Einwilligung

Gruner+Jahr hatte das Gewinnspiel für Verbraucher mit hochwertigen Preisen ausgelobt, u.a. gab es ein Audi A3 Cabriolet im Wert von 38.000 Euro, 5 Sony digitale Bildschirmrahmen und weitere Preise zu gewinnen.

Die Teilnahme wurde – ebenso wie die Einwilligung in die werbliche Nutzung der persönlichen Daten – durch eine Online-Checkbox abgefragt:

„1) Ja, ich möchte meine Gewinnchance nutzen und erkläre mich damit einverstanden, dass ELTERN und G+J mich künftig per Telefon oder Email über interessante Angebote informieren.

2) Ich akzeptiere die Teilnahmebedingungen und den Hinweis zur Datennutzung.

3) Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und Ihren Namen speichern und verwenden Gruner+Jahr und ELTERN auch über die Dauer des Gewinnspiels hinaus, um Sie über interessante Angebote auch von Partnerunternehmen zu informieren.“

Hinweis auf Widerspruchsrecht

Die „Teilnahmebedingungen“ waren dabei ebenso wie die „Datennutzung“ mit einem Link zu weiterführenden Informationen versehen. Unter dem Link „Datennutzung“ wurde auf das Widerspruchsrecht hingewiesen:

„Falls Sie keine Informationen mehr erhalten möchten, können Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten für diese Zwecke per Mail an die Adresse email@pdv.de jederzeit widersprechen.“

Die Argumente des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt dieses Geschäftsvorgehen sowohl datenschutz- wie auch wettbewerbsrechtlich für unzulässig, weshalb die Klauseln gegen die Schutzvorschriften bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten von Verbrauchern (gem. §§ 307 ff. BGB) verstießen.

Nicht freiwillig, zu unbestimmt und nicht transparent

Zunächst mangele es schon an einer freiwilligen Datennutzung, da wegen der hochwertigen Preise bewusst übermäßige Anreize zur Datenfreigabe durch die Betroffenen geschaffen würden.

Weiterhin sei der Umfang der erteilten Einwilligung zu unbestimmt: Es fehle einerseits eine Angabe darüber, mit welchen Angeboten der Betroffene angesprochen werden soll, andererseits mangele es an Angaben zur Werbefrequenz.

Ferner sei nicht klar, dass auch Partnerunternehmen die Betroffenen per E-Mail und Telefon werblich ansprechen dürfen, wobei der Hinweis auf das Widerspruchsrecht erst über den Link „Datennutzung“ erreichbar und damit unzulässig sei.

Insbesondere unzulässige Koppelung

Schließlich verstoße die Koppelung von Gewinnspielteilnahme und Einwilligung zur Datennutzung gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach die werbliche Ansprache gerade eine gesonderte Einwilligung erfordere.

Der Standpunkt von Gruner+Jahr

Gruner+Jahr sah dagegen in der konkreten Ausgestaltung der Gewinnspielteilnahme weder einen Verstoß gegen das Datenschutz- noch das Wettbewerbsrecht.

Hinsichtlich des übermäßigen Anreizes vertrat Gruner+Jahr die Meinung, dass Verbraucher bereits an Gewinnspielen mit hochwertigen Preisen gewöhnt seien. Auch sei der Umfang der erteilten Einwilligung hinreichend deutlich, insbesondere Erläuterungen zu den konkreten Angeboten oder hinsichtlich der Werbefrequenz nicht erforderlich.

Berufung auf Listenprivileg

Mit Blick auf die Einwilligung zur Nutzung der persönlichen Daten auch für Partnerunternehmen bezog sich Gruner+Jahr ausdrücklich auf die Regelungen des § 28 Abs. 3 BDSG (sogenanntes Listenprivileg), der die Nutzung für fremde Werbung erlaube, solange für den Betroffenen die verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar sei.

Auch der erst über den Link „Datennutzung“ erreichbare Hinweis auf das Widerspruchsrecht sei ausreichend.

Koppelungsverbot nicht anwendbar

Hinsichtlich des Vorwurfs der unzulässigen Koppelung von Gewinnspielteilnahme und Einwilligungserklärung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG würden rechtliche Bedenken ebenfalls nicht durchgreifen. Denn das Koppelungsverbot greife nur dann, wenn vordergründig andere Dienstleistungen angeboten würden – so wie es bei der Payback-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) der Fall gewesen war.

Die Entscheidung des Landgericht Hamburg

Die Hamburger Richter folgten der Argumentation des Bundesverbands der Verbraucherzentralen im Hinblick auf die unzulässige Koppelung von Gewinnspielteilnahme und Einwilligung in die werbliche Nutzung der E-Mail-Adresse.

Abgrenzung zu datenschutzrechtlichen Regelungen

Zwar sei aus datenschutzrechtlicher Perspektive gemäß § 4a Abs. 1 BDSG nicht erforderlich, dass der Betroffene seine Einwilligung gesondert erklärt – etwa durch eine zusätzliche Unterschrift oder durch das Ankreuzen einer dafür vorgesehener Checkbox. Allerdings bezögen sich diese Erfordernisse nur auf die datenschutz-, nicht aber die wettbewerbsrechtlichen Anforderungen.

Strenge(re) Anforderungen an die Einwilligung im Wettbewerbsrecht

Zur Begründung der wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit bezogen sich die Hamburger Richter ausdrücklich auf die Payback-Entscheidung des BGH.

Der BGH hatte in seiner Entscheidung klargestellt, dass in EU-richtlinienkonformer Auslegung eine gesonderte Erklärung für die werbliche Nutzung der E-Mail-Adresse erforderlich ist. Bei formularmäßig formulierten Einwilligungserklärungen fehle es mithin an einer spezifischen „Opt-in“-Einwilligung.

Dass diese erforderlich ist, ergebe sich gerade im Rückschluss zur Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG, wonach im Wettbewerbsrecht gerade nicht die Möglichkeit vorgesehen sei, die Einwilligung mit anderen Erklärungen gemeinsam abzugeben.

Payback-Entscheidung gilt allgemein

Dem Einwand von Gruner+Jahr, dass es sich bei der Entscheidung des BGH um eine Einzelfallentscheidung handele, die so nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar sei, folgten die Hamburger Richter nicht. Vielmehr habe der BGH die wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung in die werbliche Nutzung von E-Mail-Adressen abstrakt und unabhängig von der konkreten Fallgestaltung herausgearbeitet.

Im Ergebnis mangele es nach Einschätzung der Hamburger Richter somit an einer eigenständigen Einwilligungserklärung ausschließlich bezogen auf die Datenfreigabe.

Fazit: Verbraucherrechte werden gestärkt

Im Ergebnis stärkt die Entscheidung die Rechte von Verbrauchern und macht es den werbetreibenden Unternehmen schwerer, den Betroffenen einen Freibrief zur Datennutzung – u.a. auch für Partnerunternehmen – abzuringen. Die Entscheidung ist daher zu begrüßen, auch wenn sie zunächst dadurch überrascht, dass ausschlaggebend nicht das Datenschutz-, sondern das Wettbewerbsrecht ist.

Interessant wäre auch eine Auseinandersetzung mit den weiteren Argumenten des Verbraucherbands gewesen, insbesondere zum notwendigen Umfang der Einwilligungserklärung. Darauf kam es aufgrund des festgestellten Wettbewerbsverstoßes allerdings nicht mehr an.

Der Volltext zum Urteil des Landgericht Hamburg vom 10.08.2010 (Az. 312 O 25/10) ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.vzbv.de/

Vgl. zu den Anforderungen an eine Newsletter-Bestellung per „Online-Checkbox“ – insbesondere unter Berücksichtigung der wettbewerbsrechtlichen Ausnahmetatbestände – auch das Urteil des Oberlandesgericht Thüringen vom 21.04.2010 (Az.: U 88/10): „Wie muss eine rechtskonforme Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails aussehen?“


Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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