31. Juli 2008 - Das Gehalt des Datenschutzbeauftragten

Wer verdient schon das, was er wirklich verdient …

Was verdient ein Datenschutzbeauftragter – und was bekommt er tatsächlich jeden Monat überwiesen? Das interessiert natürlich jeden DSB. Aber normalerweise wird darüber nur hinter vorgehaltener Hand geredet. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2005 (16 Sa 207/05) gibt einen Einblick, wie eine Großstadt auf der Basis eines kommunalen Tarifvertrags konkret verfährt. Gleichzeitig lassen sich aus dem Urteil Tipps ableiten, die jeder DSB beachten sollte, um seine finanzielle Position zu stärken.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte der Stadt Düsseldorf, ein Angestellter der Stadt, war unzufrieden. Er war der Meinung, zu wenig Geld zu bekommen.

Der stellvertretende DSB versuchte es mit einer Eingruppierungsklage

Deshalb griff er zu einer Eingruppierungsklage. Das ist ein Weg, mit dem man gerichtlich feststellen lassen kann, nach welcher Vergütungsgruppe eines Tarifvertrags gezahlt werden muss.

Voraussetzung ist dabei, dass dieser Tarifvertrag überhaupt anwendbar ist.

Im konkreten Fall ging es um eine Variante des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) für den kommunalen Bereich, nämlich den BAT/VKA. Er gilt in allen deutschen Kommunen, soweit sie nicht aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten sind.

Es geht um etwa 600 Euro zusätzlich pro Monat

Bei Eingruppierungsklagen wird nicht um konkrete Beträge gestritten, sondern abstrakt um die Einstufung. Sie bildet die Grundlage für die konkrete Gehaltsberechnung. Diese berücksichtigt dann auch Faktoren wie die individuelle Beschäftigungszeit beim Arbeitgeber, den Familienstand und ähnliche Elemente, die der Tarifvertrag vorsieht.

Da diese individuellen Faktoren natürlich nicht öffentlich bekannt sind, lässt sich nicht auf den Cent genau sagen, um wie viel Geld es beim konkreten DSB ging.

Der Streitwert gibt einen Anhaltspunkt, um welche Dimensionen es geht

Einen wichtigen Hinweis gibt aber der Streitwert. Er beträgt bei Eingruppierungsklagen üblicherweise drei Monatsgehälter. Im Urteil angegeben ist ein Streitwert von 14.400 Euro. Demnach wollte der stellvertretende DSB eine Eingruppierung durchsetzen, die ihm ein Monatsgehalt von etwa 4.800 Euro (einschließlich der Sonderzahlungen) sichert.

Geht man von den BAT-Tabellen aus und lässt individuelle Zusatzfaktoren wie etwa den Familienstand, Kinderzahl usw. außer Betracht, dann ergeben sich folgende Größenordnungen:

  • Aktuell bezahlt wird der Kläger nach BAT/VKA Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b. Er bekommt also rund 3.500 Euro monatlich (brutto).
  • Sein Ziel ist es, künftig mindestens nach BAT/VKA Vergütungsgruppe III a Fallgruppe 1a bezahlt zu werden. Das wären rund 4.100 Euro monatlich.

Der hauptamtliche Datenschutzbeauftragte bekommt natürlich mehr

Da „nur“ der stellvertretende DSB geklagt hat, ist es von Interesse, was sein Chef, der „eigentliche“ DSB, verdient. Der DSB ist im konkreten Fall Beamter und wird nach A 15 bezahlt. Die Besoldungstabelle A15 ist ebenfalls öffentlich zugänglich.

Unterstellt man, dass der DSB etwa 45 Jahre alt, unverheiratet und kinderlos ist, dann geht es um eine Größenordnung von 4.600 Euro brutto im Monat. Mit 53 Jahren würde er etwa 4.900 Euro erreichen.

Beide, der DSB und sein Stellvertreter, üben den Job in Vollzeit in einer Großstadt aus

Eine Besonderheit des Falls liegt darin, dass sich sowohl der DSB als auch sein Stellvertreter dem Datenschutz mit ihrer vollen Arbeitszeit widmen. Das kommt in Unternehmen selten vor – und in Kommunen übrigens auch.

Doch muss man berücksichtigen, dass es hier um eine Großstadt geht, die laut www.duesseldorf.de immerhin 577.000 Einwohner hat und zur Erfüllung ihrer zahlreichen Aufgaben ungefähr 9.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Daher geht es rein um den Wert der Arbeit eines Datenschutzbeauftragten

Für die Frage, wie viel Geld einem Datenschutzbeauftragten zusteht, ist diese Fallkonstellation sehr aufschlussreich.

Faktoren, die auf anderen, zusätzlichen Aufgaben neben dem Datenschutz beruhen, können so nämlich nicht auftreten und spielen keine Rolle.

Dementsprechend konzentriert sich das Gericht ganz auf die Frage, was die Tätigkeit eines DSB letztlich wert ist. Und das macht den Fall für alle DSBs interessant.

Die Einstufungsmerkmale sind das Entscheidende für die Bezahlung

Wonach bestimmt sich aber, welche Vergütungsgruppe die richtige ist? Das entscheidet sich nach den Einstufungsmerkmalen, die der Tarifvertrag vorsieht, damit eine bestimmte Vergütungsgruppe zur Anwendung kommt.

Die Einstufungsmerkmale finden sich in Tarifverträgen der Wirtschaft oft in identischen oder ganz ähnlichen Formulierungen. Die folgenden Aspekte waren im konkreten Fall bedeutsam.

Merkmal 1: Gründliche und umfassende Kenntnisse sowie selbstständige Leistungen

Dass dieses Merkmal erfüllt ist, war unstreitig, obwohl es „nur“ um einen stellvertretenden DSB ging.

„Die Arbeit des Klägers erfordert aufgrund der Breite des Arbeitsgebiets, der Anzahl der Rechtsvorschriften und der Vielfalt der anfallenden Tätigkeiten … überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten sowie ein hohes Maß an Eigeninitiative und innovativem Handeln“, so das Gericht wörtlich.

Weisungsbefugnisse führen zu Interessenskonflikten
Rechtlich gesehen wäre es möglich, dem DSB Weisungsbefugnisse zu geben. Allerdings sollte man auch sehen, dass er damit häufig in Zielkonflikte gerät, die erhebliche Probleme bereiten können.

Der DSB müsste z.B. eine bestimmte Datensicherungsmaßnahme fordern. Die kostet aber Geld, und dem Unternehmen geht es finanziell nicht besonders gut. Solange er keine Weisungsbefugnisse hat, ist seine Aufgabe erfüllt, wenn er auf die Notwendigkeit der Maßnahme hingewiesen hat. Alles Weitere liegt in der Verantwortung der Geschäftsleitung.

Verfügt er dagegen über Weisungsbefugnisse, muss er zusätzlich entscheiden, ob die Maßnahme finanziell machbar ist. Die Gefahr ist dann groß, dass er, um diesem Zielkonflikt auszuweichen, die Maßnahme lieber von vornherein für unnötig erklärt, obwohl sie aus fachlicher Sicht sehr wohl erforderlich wäre.

Der Ratschlag, sich nur aus tariflichen Gründen eine Weisungsbefugnis einräumen zu lassen, ist deshalb ebenso verführerisch wie problematisch.


Merkmal 2: Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit

Auch dieses Merkmal wurde vom Gericht bejaht. Ausschlaggebend hierfür war zum einen, dass der Kläger den Bereich „Technik“ völlig selbstständig bearbeitet, während sein Chef sich dem rechtlichen Bereich widmet.

Der DSB unterliegt keinen Weisungen

Hinzu kam, dass der Aufgabenbereich Datenschutz als Ganzes der Leitung der Stadt unmittelbar unterstellt ist und keinen Weisungen unterliegt.

Merkmal 3: Besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit

Die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit ergibt sich beim Kläger daraus, dass sein fachliches Wissen und Können besonders breit und tief sein muss.Seine Tätigkeit ist auch besonders bedeutend, da ihre Tragweite im innerdienstlichen Bereich und gegenüber der Allgemeinheit erheblich ist.

Bis dahin lief es für den Kläger sehr gut. Jetzt aber beginnen die Schwierigkeiten. Alles, was bisher gesagt wurde, reicht nämlich – nur, aber immerhin – für eine Vergütungsgruppe, die das bisher schon gezahlte Gehalt abdeckt.

Die Probleme beginnen beim 4. Merkmal, der herausgehobenen Verantwortung

Bei der nächsthöheren, eigentlich angestrebten Vergütungsgruppe (III a Fallgruppe 1a) beginnt es dagegen zu haken. Sie setzt nämlich voraus, dass sich die Tätigkeit des Klägers durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung gegenüber anderen Tätigkeiten hervorhebt, und zwar ausdrücklich „erheblich“.

Unter „Verantwortung“ verstehen die Tarifverträge, dass die in einem bestimmten Bereich anstehenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden, sei es vom Mitarbeiter selbst oder von anderen Beschäftigten.

Dafür müsste der DSB auch für andere die Verantwortung tragen

Verantwortung ist also oft dadurch gekennzeichnet, dass der Beschäftigte auch für das geradezustehen hat, was andere zu erledigen haben.

Ein typisches Beispiel hierfür sind Bedienstete, die große Arbeitsbereiche leiten und viele Mitarbeiter unter sich haben. Denkbar sind auch Fälle, in denen der Beschäftigte fachliche oder organisatorische Konzepte für nachgeordnete Bereiche zu erstellen hat und auf diese Weise mittelbar dafür verantwortlich ist, was viele Mitarbeiter zu leisten haben.

Der Kläger stolpert gleich über zwei Fallstricke auf einmal

Hier wird zweierlei zum Fallstrick, das eine höhere Einstufung verhindert.

1. Dem Kläger sind keine Mitarbeiter unterstellt

Diese Situation ist bei betrieblichen DSB typisch. Sie haben keine oder nur ganz wenige Mitarbeiter. So auch hier: Der stellvertretende DSB ist – abgesehen von einer vielleicht noch vorhandenen Sekretariatskraft – der einzige Mitarbeiter des DSB. Er selbst hat keine Mitarbeiter.

2. Die Konzepte, die er erstellt, sind für die Bereiche, für die sie gedacht sind, nicht verbindlich

Auch das ist eine ganz typische Situation. Der DSB hat keine Weisungsbefugnis – und sein Stellvertreter, der hier geklagt hat, damit auch nicht.

Nur noch ergänzende Funktion hat dann das zusätzlich vom Gericht herangezogene Argument, dass ein Stellvertreter sozusagen stets eine geringere Verantwortung hat als der DSB selbst.

Teilzeit-DSB zu sein, kann gewisse finanzielle Vorteile haben

Letztlich wurde es für den Kläger vor allem zum Problem, dass er ausschließlich Datenschutzfragen bearbeitet. Viele glauben, dass dies besonders erstrebenswert ist. Und aus rein fachlicher Sicht gibt es dafür ja auch gute Argumente.

Man kann sich ganz dem Datenschutz widmen, der für manchen ja auch so etwas wie eine Leidenschaft ist. Es entfällt der Zielkonflikt, was man jetzt zuerst anpackt, den Datenschutz oder die anderen Aufgaben, die man hat – was sonst ja oft zu Lasten des Datenschutzes ausgeht.

Aber Vollzeit-DSB zu sein, heißt eben auch, dass es an jeglicher Weisungsbefugnis fehlt und dass man in der Regel kaum Mitarbeiter hat. Für die tarifliche Einstufung wirkt sich das ungünstig aus.

Macht die Tätigkeit als DSB dagegen nur einen Teil der Aufgaben aus, lässt es sich meist so steuern, dass diese Merkmale im Übrigen vorliegen. Schon ist die Tarifproblematik entschärft.

Dr. Eugen Ehmann

 

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