29. November 2011 - Kündigung eines verkannten Genies?

„Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!“

Wer würde das nicht gern einmal tun: einen Roman über die Zustände im Büro schreiben und sich dabei mit drastischen Worten richtig Luft verschaffen? Ein Sachbearbeiter für „Verkauf/Export“ erfüllte sich diesen Traum. Sein Arbeitgeber fand den Roman jedoch überhaupt nicht lustig und kündigte dem Autor außerordentlich. Was meinen Sie: Ist eine Kündigung wirksam, wenn der „Schriftsteller“ deutlich erkennbare Kollegen als „Zombie“ oder „Hackfresse“ bezeichnet? Lesen Sie selbst!

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Ein Sachbearbeiter versucht sich als Schriftsteller

Vermutlich darf man sich das Berufsleben des Klägers eher unspektakulär vorstellen: Seit gut zwölf Jahren war er bei einem Hersteller von Küchenmöbeln als Sachbearbeiter in der Abteilung „Verkauf/Export“ tätig. Sein Bruttolohn betrug 2.200 € monatlich.

Dieses eher durchschnittliche Dasein nahm eine spektakuläre Wendung, als der Kläger auf die Idee kam, seine Erlebnisse im Büroalltag in der Art eines „Schlüsselromans“ zu verarbeiten.

Der Roman vermischt Fiktion und Realität

Unter diesen Begriff versteht man einen Roman, der nicht frei erfunden ist, sondern dem in mehr oder weniger großem Umfang wirkliche Geschehnisse zugrunde liegen. Die handelnden Personen sind dabei verfremdet und mit fiktiv gewählten Namen belegt, aber für Personen, die sie kennen, mehr oder weniger leicht zu identifizieren.

So geschah es auch hier. Der Kläger verfasste einen Roman mit dem Titel „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!“ und bot ihn ab dem 25.10.2010 seinen Kolleginnen und Kollegen im Betrieb zum Kauf an.

Im Vorspann distanziert er sich von Parallelen zur Wirklichkeit

In einem Vorspann findet sich der übliche Hinweis, dass die Personen und die Handlung des Romans frei erfunden seien. Allerdings fiel es den Kolleginnen und Kollegen des Klägers offensichtlich nicht schwer, konkrete Personen zu identifizieren.

Die Buchhalterin wird niedergemacht

In dem Romantext ging der Kläger ordentlich zur Sache. Unter anderem stellte er die von ihm sogenannte „Mittelfinger-Affäre“ dar. Dabei belegte er eine im Unternehmen tätige Buchhalterin mit den Begriffen „alte Schachtel“, „alte Schrappe“ und „Biest“. Ihr Aussehen sei durch bräunungsbedingte Hautrisse und viel Spachtelmasse charakterisiert.

Dann geht es um die Körbchengröße einer Kollegin

Noch übler erging es einer türkischen Mitarbeiterin, über die ausgesagt wird, dass ihr „Intellekt genau diametral zu ihrer Körbchengröße“ stehe. Im Zusammenhang mit dieser Mitarbeiterin ist auch von angeblichen türkischen Freiern die Rede.

Der Betriebsrat stimmt der außerordentlichen Kündigung sofort zu

In dieser Wortwahl und diesen Stil geht es ungefähr 200 Seiten lang weiter. Das war dem Arbeitgeber dann doch zu viel. Mit Schreiben vom 8.11.2010 bat er den Betriebsrat um die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Klägers. Schon am 9.11.2010 erteilte der Betriebsrat seine Zustimmung, und am 10.11.2010 wurde dem Kläger die außerordentliche Kündigung ausgehändigt.

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Der Kläger sieht seinen Roman als Kunstwerk an

Gegen diese Kündigung wehrt er sich energisch. Dabei beruft er sich auf die Kunstfreiheit, die in Art. 5 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes geschützt ist. Sein Roman sei durch eine Vermischung von Realität und Fantasie gekennzeichnet und als künstlerische Darstellung geschützt. Deshalb dürfe der Roman nicht dazu führen, dass ihm außerordentlich gekündigt werde.

Das zuständige Arbeitsgericht erklärt die Kündigung für unwirksam

Mit dieser Argumentation hatte seine Kündigungsschutzklage in erster Instanz beim Arbeitsgericht Erfolg. Das wollte der Arbeitgeber nicht akzeptieren, und er ging in die zweite Instanz. Die sicher etwas überraschende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts: Auch das Landesarbeitsgericht hält die Kündigung für nicht wirksam!

Grobe Beleidigung oder Kunstwerk?

Zu Beginn seiner Begründung stellt das Landesarbeitsgericht fest, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Arbeitskollegen im Prinzip durchaus eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Allerdings dürfe bei der Bewertung einer Darstellung in einem Roman die Kunstfreiheit nicht außer Acht gelassen werden.

Ein Roman sei dadurch gekennzeichnet, dass er das Schicksal einzelner Menschen oder einer Gruppe von Menschen schildert. Dabei sei es nicht erforderlich, dass ein gewisses Niveau eingehalten wird. Die Kunstfreiheit erfasse auch sogenannte „Trivialliteratur“.

Laut Landesarbeitsgericht ist niemand zu identifizieren

Im vorliegenden Fall sei im Roman noch nicht einmal klar, um welches Unternehmen es gehe. Zwar sei die Rede von einem Küchenmöbelhersteller, weitere Angaben, etwa zum Unternehmenssitz, zur Größe oder zur Struktur des Betriebs seien jedoch nicht enthalten. Somit bestehe schon im Ausgangspunkt ein mittelbarer Bezug zum Unternehmen des Arbeitgebers.

Der Spitzname „Ürzmürz“ und die „monströse Oberweite“ – alles nur Kunst?

Dass mit der im Roman erwähnten Arbeitnehmerin „Fatma“ eine bestimmte türkische Arbeitnehmerin gemeint sei, die im selben Betrieb wie der Kläger tätig ist, sei nicht zu erkennen. Es handle sich erkennbar um eine Kunstfigur, die im Roman scherzhaft auch als „Ürzmürz“ bezeichnet werde.

Dann führt das Gericht wörtlich aus: „Allein die Angaben, dass es sich dabei um eine türkische Arbeitnehmerin mit einer Oberweite handelt, die im Roman als „monströs“ beschrieben wird, reichen nicht aus, um sie als Beschäftigte der Beklagten identifizieren zu können.“

Auch das Landesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam

Insgesamt kommt das Gericht dann zu dem Schluss, dass sich der Kläger mit seinem Roman in den Grenzen halte, die von Rechts wegen für eine zulässige Ausübung bestehen, und dass tatsächlich existierende Personen in ihrem Persönlichkeitsrecht jedenfalls nicht gravierend verletzt seien.

Deshalb bleibe es dabei, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist.

Jedenfalls die türkische Kollegin erkannte sich selbst sofort wieder

Spätestens bei den Ausführungen zu der türkischen Arbeitnehmerin zeigt sich, wie fraglich diese Entscheidung ist. Immerhin führt das Gericht aus, diese Frau habe sich über die Darstellung im Roman so sehr aufgeregt, dass sie sich in ärztliche Behandlung begeben musste, nachdem sie am 28.10.2010 in der Firma zusammengebrochen war.

Das war dann wohl sogar dem Kläger unangenehm. Mit einer E-Mail vom 2.11.2010 hat er sich nämlich für seine Darstellung gegenüber dieser Kollegin ausdrücklich entschuldigt. Offensichtlich war also nicht einmal er darüber überrascht, dass sich die türkische Mitarbeiterin in dem Roman subjektiv wieder erkannte. Und auch für deren Kolleginnen und Kollegen war offensichtlich klar, um wen es ging.

Die Entscheidungen der beiden Gerichte sind falsch

Auch wenn man ohne Kenntnis des gesamten Romantextes mit Bewertungen vorsichtig sein muss und man davon ausgehen darf, dass die Gerichte die Kündigung erst für unwirksam erklärt haben, nachdem sie den gesamten Roman gelesen hatten, bleibt somit wohl nur der Schluss: Diese Gerichtsentscheidungen sind falsch.

Sie überspannen die Kunstfreiheit und ignorieren die berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen des Klägers, die sich von ihm im Roman in teils übler Weise darstellen lassen müssen.

Jegliches kollegiale Verhältnis ist mit Sicherheit ruiniert

Dass ein solches „künstlerisches Werk“ wie der Roman des Klägers wohl jegliches kollegiale Miteinander ruiniert, dürfte auf der Hand liegen. Insofern hilft ihm der Erfolg mit seiner Kündigungsschutzklage im Alltag voraussichtlich nicht viel. Denn wie man mit einem solchen Kollegen künftig umgeht, lässt sich leicht ausmalen.

Zur Nachahmung empfehlen kann man solche Formen der Schriftstellerei daher auf keinen Fall.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15.7.2011 trägt das Aktenzeichen 13 Sa 436/11 und ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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