1. Juni 2010 - Überprüfungspflicht beim Adressdaten-Kauf

Wer Adressdaten kauft, muss das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung in E-Mail-Werbung überprüfen

Die werbliche Ansprache von Interessenten per E-Mail ist nur zulässig, wenn eine wirksame Einwilligung der Betroffenen vorliegt. Das ergibt sich aus den §§ 4, 28 BDSG und ist über § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch im unternehmerischen Wettbewerb abgesichert. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf folgt daraus beim Adressdaten-Kauf die Pflicht zu überprüfen, ob für die Ansprache per E-Mail eine wirksame Einwilligung vorhanden ist.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die Düsseldorfer Richter hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, ob im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung für die werbliche Ansprache per E-Mail an Interessenten eine Einwilligung der Betroffenen vorlag.

Ohne eine entsprechende Einwilligung wäre der Versand von Werbe-E-Mails nämlich nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG wettbewerbswidrig.

Wettbewerb um gleichen Kundenkreis entscheidend

Im vorliegenden Fall standen sich zwei Unternehmen aus dem Bereich der Reisevermittlung vor Gericht gegenüber. Während in der Vorinstanz vor dem Landgericht Kleve ein Wettbewerbsverhältnis und daher ein Anspruch der Antragstellerin verneint wurde, stellten die Düsseldorfer Richter klar, dass ein solches sehr wohl vorliegt.

Entscheidend sei, dass sich beide Unternehmen um den gleichen Kundenkreis bemühen, so dass selbst im Falle der reinen Drittvermittlung die Unternehmen lediglich auf unterschiedlichen Vertriebsstufen tätig seien.

Der Stein des Anstoßes: eine Werbe-E-Mail

Im vorliegenden Fall wurde der Antragsgegnerin vorgeworfen, Werbe-E-Mails ohne die Zustimmung der Betroffenen versandt zu haben.

Im Verfahren hatte der Betroffene im Wege der eidesstaatlichen Versicherung bestätigt, dass er für die werbliche Ansprache per E-Mail keine Zustimmung erteilt hatte. Die Antragsgegnerin selbst hatte dabei in der Vorinstanz selbst nicht vorgetragen, über eine ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen zu verfügen.

Umfang der wettbewerbsrechtlichen Haftung

Für den wettbewerbsrechtlichen Verstoß haftet nach Meinung der Düsseldorfer Richter nicht nur die Antragsgegnerin, d.h. die Gesellschaft, sondern auch der zweite Antragsgegner in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer. Denn dieser habe als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft keine Maßnahmen veranlasst, um die wettbewerbswidrige E-Mail-Werbung zu verhindern.

Entscheidend für die Haftung ist nach Einschätzung des Senats, dass der Geschäftsführer es unterlassen hat, den Betrieb so zu organisieren, dass sichergestellt ist, dass nur solche Personen per E-Mail angeschrieben werden, die auch eine entsprechende Einwilligung erteilt haben. Damit habe er eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verletzt.

Folglich gelte die Haftung selbst dann, wenn die Werbeaktion ohne Wissen des Geschäftsführers durchgeführt worden wäre.

Umfang der Überprüfungspflicht

Aus der Haftung ergibt sich im Umkehrschluss, dass hinsichtlich der wirksamen Einwilligung in Werbeaktionen eine Überprüfungspflicht besteht. Von dieser Überprüfungspflicht wird der Geschäftsführer nach Meinung des Senats auch nicht dadurch befreit, dass er die Datenbank mit den entsprechenden Adressdaten nicht selbst aufgebaut, sondern von einem Dritten käuflich erworben hat.

Vielmehr besteht gerade beim Kauf entsprechender Adressdaten die Verpflichtung, das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung zu den beabsichtigten Werbeaktionen zu überprüfen. Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter reiche es insbesondere nicht aus, wenn sich der Käufer von Adressdaten mit einer allgemein gehaltenen Zusicherung des Veräußerers begnüge.

Erforderlich wären Maßnahmen zur Überprüfung gewesen, wenigstens durch eine stichprobenartige Überprüfung. Die Düsseldorfer Richter räumen in diesem Kontext zwar ausdrücklich ein, dass eine telefonische Nachfrage bei allen Betroffenen aus der Adressdatenbank nicht gefordert werden kann. Im vorliegenden Fall umfasste die Datenbank immerhin 360.000 Adressdaten.

Vorliegen einer Einwilligung hätte überprüft werden müssen

Jedoch hätte der Antragsgegner zumindest die Einwilligung beim jeweiligen Adressaten der Werbemaßnahme vornehmen müssen.

Dies folge aus den Vorgaben des Wettbewerbsrechts, da § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG davon spreche, dass der Empfänger von Werbe-E-Mails der Zusendung „ausdrücklich“ zustimmen müsse. Aus dieser „ausdrücklichen“ Regelung ergebe sich, dass das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung in irgendeiner Form dokumentiert oder anderweitig nachzuvollziehen sein müsse. Eben diese Dokumentation hätte überprüft werden müssen.

Dabei hatte der Geschäftsführer im vorliegenden Fall durch seine Einlassung im Verfahren selbst eingeräumt, dass eine Überprüfung grundsätzlich möglich gewesen wäre. Er hatte nämlich vorgetragen, dass nach Beanstandung durch den Betroffenen eine nochmalige Überprüfung dahingehend erfolgt sei, ob „bei allen Kunden die Einwilligung vorliege“.

Konsequenzen für die Praxis

Das Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf verdeutlicht die Gefahren, die mit dem leichtfertigen Umgang mit Adressdaten für Werbeaktionen einhergehen.

  • Als Konsequenz aus den (wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen) Haftungsrisiken ergibt sich einerseits die Notwendigkeit, entsprechende organisatorische Sicherungsmaßnahmen zur Sicherstellung des Vorliegens einer wirksamen Einwilligung vor Durchführung von Werbemaßnahmen im Unternehmen zu etablieren.
  • Zum anderen zeigt das Urteil die Notwendigkeit auf, beim Kauf von Adressdaten die Frage des Vorliegens einer wirksamen Einwilligung – über pauschale Zusicherungen des Verkäufers hinaus – explizit zu regeln.
  • Schließlich sollte aus technischer Sicht sichergestellt werden, dass eine wirksame Einwilligung beim jeweiligen Datensatz so dokumentiert wird, dass eine Überprüfung mit überschaubarem Aufwand realisiert werden kann. Dies kann beispielsweise durch einen entsprechenden „Einwilligungs-Flag“ (je nach Werbemedium) in der Adressdatenbank geschehen.

Das Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.11.2009 (Az.: I-20 U 137/09) ist im Justizportal des Landes NRW abrufbar: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2009/I_20_U_137_09urteil20091124.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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