31. Juli 2008 - Informationsfreiheitsgesetz

Wenig Resonanz auf die neue Informationsfreiheit

Einige Bundesländer, etwa Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, haben schon seit mehreren Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. Am 1.1.2006 trat dann das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in Kraft. Diese Entwicklung wurde teils euphorisch als Durchbruch gefeiert. Dabei halten sich die praktischen Auswirkungen der Regelungen bisher aber sehr in Grenzen.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die USA und auch einige andere Länder kennen den Grundsatz der Informationsfreiheit schon seit Jahren. Er bedeutet, dass behördliche Unterlagen prinzipiell für alle interessierten Bürger zugänglich sind.

Die international wohl am meisten beachtete Regelung ist in dieser Hinsicht der US-amerikanische Freedom of Information Act.

Deutschland hinkte bisher hinterher ­– u.a. wegen des Datenschutzes

In Deutschland hat der Grundsatz keinerlei Tradition. Behördliche Unterlagen sind hier im Gegenteil traditionell nicht öffentlich zugänglich.

Der Datenschutz hat diese Tendenz zur Geheimhaltung jahrelang noch verstärkt. Er hat zahlreiche Regelungen hervorgebracht, die den Zugang zu behördlichen Daten sogar weiter einschränken.

Durch die ersten Informationsfreiheitsgesetze, die sich weitgehend an den ausländischen Vorbildern orientieren, ist eine vorsichtige Kehrtwendung eingeleitet worden.

Auch die Behörden selbst wünschen sich mehr Transparenz für die Bürger

Dies kommt dem Wunsch vieler Behörden entgegen, die nicht länger den Eindruck erwecken wollen, sie hätten irgendetwas zu verbergen. Doch sind auch die Widerstände gegen die Neuerungen teils noch erheblich.

Der Auskunftsanspruch nach den IFGs gilt immer nur gegenüber Behörden

Ein Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann immer nur gegenüber einer Behörde bestehen, nie gegenüber einem Unternehmen oder einer Privatperson.

Maßgebend ist das Gesetz, das für die jeweilige Behörde gilt. Das bedeutet:

  • Ansprüche gegen Bundesbehörden richten sich nach dem IFG des Bundes
  • Ansprüche gegen Behörden der Länder richten sich nach den IFGs dieser Länder

Trotzdem können auch Unternehmen indirekt betroffen sein

Unternehmen und Privatpersonen sind von Auskunftsersuchen nach den IFGs dann berührt, wenn in den Behörden-unterlagen Daten enthalten sind, die sie betreffen. Behörden und Unternehmen müssen aber nicht alles preisgeben

Die Fragestellung, mit der Sie als DSB dann konfrontiert werden, lautet: Bei welchen Daten muss keine Auskunft an den Antragsteller erteilt werden? Ein Argument kann nämlich durchaus der Datenschutz sein. Dies sehen die IFGs ausdrücklich vor.

Bisher sind Auskunftsverlangen selten

Allerdings kommen solche Situationen zumindest bisher sehr selten vor. Aus zwei Bundesländern, die schon länger ein IFG haben, liegen Zahlen vor:

  • In Nordrhein-Westfalen – dem bevölkerungsreichsten Bundesland – gab es in 2002 140 Auskunftsverlangen, im Jahr 2003 nur noch 105.
  • Im kleinen Brandenburg gab es vergleichsweise mehr Auskunftsforderungen (siehe Linkliste).

Die sehr detaillierten Aufstellungen aus Brandenburg nennen als Gegenstand von Auskunftsforderungen etwa Baumschauberichte und Straßenbaustudien, aber auch Fördermittelanträge und Ausschreibungsunterlagen. Konflikte mit dem Schutz personenbezogener Daten kommen kaum vor.

Linktipps zum IFG

Statistiken zum IFG

Dr. Eugen Ehmann

 

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