- Datenschutz PRAXIS - https://www.datenschutz-praxis.de - DatenschutzPraxis

Vorsicht bei der Weiterleitung von E-Mails „nach Hause“

Jeder, der eine dienstliche E-Mail an seinen privaten Mail-Account weiterleitet, riskiert die fristlose Kündigung. So berichteten manche Medien über das hier vorgestellte Urteil. In Wirklichkeit sagt das Gericht zwar etwas anderes. Aber eine gewisse Vorsicht ist tatsächlich geboten. Sonst kann es zu Konflikten kommen, die leicht zu vermeiden wären.

Der Mitarbeiter, dem fristlos gekündigt wurde, war kein gewöhnlicher Mitarbeiter. Sein klangvoller Titel lautete: Senior Expert Sales & Engineering. Sein Arbeitgeber hatte ihm Handlungsvollmacht erteilt.

Ein besseres Angebot

Wie hoch das Gehalt des Mitarbeiters war, steht nicht im Urteil. Jedenfalls hatte ein anderes Unternehmen offensichtlich einen besseren Vorschlag für ihn. Es bot ihm am 8. April 2016 einen Arbeitsvertrag an.

Demnach sollte er dieselbe Funktion ausüben wie im bisherigen Unternehmen, und zwar für 5.600 € brutto im Monat zuzüglich einer erfolgsabhängigen Provision. Zusätzlich war ein Firmenfahrzeug vorgesehen. Ferner wollte man ihm Handlungsvollmacht erteilen.

Seit dem 1. Juli 2016 ist der gekündigte Mitarbeiter auf der Basis dieser Vertragsbedingungen bei dem anderen Unternehmen tätig.

Plötzlich heftiger Mail-Transfer

Am 25. April 2016, also noch während seiner Tätigkeit für das frühere Unternehmen, sandte der Mitarbeiter zahlreiche E-Mails von seinem dienstlichen Mail-Account an seinen privaten E-Mail-Account.

Die genaue Zahl dieser Mails ist ebenso umstritten wie ihr Inhalt. Sein früherer Arbeitgeber wirft ihm vor, allein am 25. Mai 2016 habe er in einem Zeitraum von 90 Minuten 96 E-Mails mit Anlagen an seine private Mail-Adresse geschickt. Ausgedruckt betrage der Gesamtumfang dieser Mails mit Anlagen 1.295 Seiten.

Fest steht, dass drei der Mails ein Projekt betrafen, das er selbst gar nicht betreute. Diese Mails enthielten Angebots- und Kalkulationsgrundlagen zu diesem Projekt sowie technische Daten, Berechnungsparameter, Vertragsentwürfe und Wartungsverträge.

Anhörung und Rauswurf

Am 28. April 2016 hörte sein damaliger Arbeitgeber den Mitarbeiter zu diesen Vorgängen an. Der Mitarbeiter berief sich unter anderem darauf, nach den Regelungen seines Arbeitsvertrags sei es ihm gestattet, Mails nach Hause weiterzuleiten.

Der Arbeitgeber sah dies anders. Er wertete das Weiterleiten der Mails als erhebliche Pflichtverletzung [1] und kündigte dem Mitarbeiter mit Schreiben vom 29. April 2016 fristlos.

Für den Fall, dass diese Kündigung unwirksam sein sollte, kündigte er im fristgemäß zum 31. Juli 2016.

Fristlose Kündigung wirksam

Gegen beide Kündigungen wehrt sich der Betroffene durch eine Kündigungsschutzklage. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist diese Klage unbegründet. Es ist der Meinung, dass die fristlose Kündigung zum 29. April 2016 wirksam ist.

Ab 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil bleibt auch dann in vollem Umfang bedeutsam.

Im Kern geht es nämlich um Verstöße gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Solche Verstöße haben auch künftig dieselben Konsequenzen wie jetzt.

Dabei geht das Gericht von folgenden Überlegungen aus:

Kernpunkt: Rücksichtnahme-Pflicht

Umstände des konkreten Falls

Im konkreten Fall ist Folgendes zu bedenken.

Das Gericht bewertet dies als erhebliche Pflichtverletzung: „Die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail-Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber stellt eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflichten dar.“

Keine Gestattung im Arbeitsvertrag

Soweit der Kläger argumentiert, die Weiterleitung von Mails sei in seinem Arbeitsvertrag ausdrücklich gestattet gewesen, trifft dies nicht zu. Dies ergibt sich aus Folgendem:

„Home Office“ ändert nichts

Eine Genehmigung zur Weiterleitung von Mails ergibt sich auch nicht daraus, dass dem Kläger gestattet war, von zuhause aus zu arbeiten.

Der Arbeitgeber hatte dem Kläger für die Arbeit zuhause nämlich einen dienstlichen Laptop zur Verfügung gestellt, auf dem er dienstliche Daten speichern konnte. Eine Speicherung auf einem privaten Computer war deshalb für seine Arbeit nicht erforderlich.

Ergebnis: fristlose Kündigung gerechtfertigt!

Im Ergebnis ist die fristlose Kündigung somit gerechtfertigt.

Der Kläger hat längere Zeit wegen eines neuen Arbeitsplatzes verhandelt. Dann hat er unmittelbar vor Abschluss des neuen Arbeitsvertrags in ungewöhnlichem Umfang Mails mit betrieblichen Informationen an seinen privaten E-Mail-Account gesendet. Dadurch hat er die Geschäftsinteressen seines bisherigen Arbeitgebers unmittelbar gefährdet.

Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat mit Zugang der fristlosen Kündigung am 29. April 2016 geendet. Ab diesem Datum stehen ihm keine Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag mehr zu, insbesondere keine Lohnansprüche.

Ratschläge für die Praxis

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg [4] ist vom 16.5.2018 und trägt das Aktenzeichen 7 Sa 38/17.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.