1. Oktober 2008 - Bankdaten

Weitergabe von Bankdaten nur mit Einwilligung!

Fälle, in denen Bankdaten von Kunden zwischen Unternehmen „einfach so“ weitergegeben wurden, haben die Öffentlichkeit in der letzten Zeit sehr empört. Schon ertönt der Ruf nach neuen Gesetzen. Besser wäre es, erst einmal die vorhandenen Gesetze anzuwenden. Denn sie verbieten solche Praktiken schon jetzt.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Ein Unternehmen der TK-Branche gab Adressdaten seiner Kunden an ein Lotterieunternehmen weiter – und zwar gleich zusammen mit den Bankdaten der Kunden.

„Win-Win-Situation“ für TK-Unternehmen und Lotterie – aber nicht für die Kunden

Das war für das Lotterieunternehmen sehr praktisch. Wurde ein Los verkauft, hatte man gleich die Bankdaten und konnte den Kaufpreis per Lastschrift abbuchen. Und das TK-Unternehmen hatte auch seinen Vorteil. Es erhielt jeweils eine Provision.

Die „Einwilligung“ des Kunden in das Ganze sah so aus: Er wurde vom TK-Unternehmen am Telefon gefragt, ob er sich auch für „Leistungen des Lotterieunternehmens interessiere“.

Sagte er ja, wurden die Daten – Adressdaten plus Bankdaten – weitergegeben.

Die Einwilligung war eine „Attrappe“

Es liegt auf der Hand, dass die „Einwilligung“ unwirksam ist. Denn niemand rechnet damit, dass Bankdaten weitergegeben werden, bloß weil er „Interesse“ an einem Angebot signalisiert.

Das ist völlig allgemein und es kann ja auch sein, dass aus dem Interesse nie ein Vertragsschluss entsteht.

Gesetzliche Erlaubnisse sind vorhanden, aber nicht so weitgehend

Auf eine gesetzliche Erlaubnis kann sich das Unternehmen nicht berufen. Zwar erlaubt – was viele nicht wissen – § 28 Abs. 3 BDSG die Weitergabe bestimmter Daten für Zwecke der Werbung auch ohne Einwilligung des Betroffenen.

Aber das beschränkt sich auf die Punkte

  • Berufs- Branchen- oder Geschäftsbezeichnung
  • Namen
  • Titel
  • Akademische Grade
  • Anschrift
  • Geburtsjahr (nicht Geburtstag).

Von Bankdaten ist dabei nicht die Rede. Und von sonstigen weitergehenden Daten auch nicht.

Das Vorgehen verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Damit hat das Lotterie-Unternehmen § 28 Abs. 3 BDSG verletzt. Wettbewerbsrechtlich liegt darin ein „unlauteres Handeln.“ Denn das Unternehmen wusste genau, dass die Weitergabe rechtswidrig ist und will sich einen Vorsprung gegenüber Wettbewerbern verschaffen, indem es die Daten nutzt.

Wettbewerber, die sich an das BDSG halten, kommen an Bankdaten nicht heran und tun sich deshalb schwerer, wenn sie Lose verkaufen wollen. Die Fachleute sprechen vom „Vorsprung durch Rechtsbruch“.

Die Verbraucher werden unzumutbar belästigt

Auch unzumutbare Belästigungen von Verbrauchern führen zu einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§ 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb – UWG).

Eine solche Belästigung liegt hier vor, wenn mithilfe der Bankdaten eine Abbuchung erfolgt:

  • Der Betroffene gerät in Zugzwang. Er muss der Lastschrift widersprechen, wenn er keine Abbuchung haben will.
  • Dabei muss er eine Frist von sechs Wochen beachten.
  • Um nichts falsch zu machen, wird er meist Rechtsrat einholen müssen. Das kostet ihn Zeit und Geld.
  • Der Verbraucher wird verunsichert

Verbraucherzentralen könnten gegen Verstöße vorgehen

Ein einzelner Verbraucher wird sich gegen unzulässige Datenübermittlungen kaum gerichtlich wehren, obwohl er das könnte.

Vor allem könnte er auf Unterlassen solcher Übermittlungen klagen. Aber fast jeder wird diesen Aufwand scheuen.

Verbraucherzentralen hätten das Recht, gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Aber auch sie bleiben meist passiv. Der Aufwand ist hoch, der Erfolg nicht immer sicher, wenn etwa Beweisprobleme auftauchen.

 

Geld hilft mehr als neue Gesetze
Es besteht also das Problem, dass zwar Gesetze vorhanden sind, sie aber kaum jemand einklagt. Neue, zusätzliche Gesetze werden das nicht ändern.

Besser wäre es, zum Beispiel den Verbraucherzentralen Geld vom Staat zur Verfügung zu stellen, damit sie helfen, die schon vorhandenen Gesetze durchzusetzen.

 

Das hier dargestellte Urteil stammt vom Oberlandesgericht Stuttgart und ist im Netz zu finden unter http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=610.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren ständig intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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