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14. September 2020 - Betroffenenrechte

Was unter dem Widerspruchsrecht zu verstehen ist

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Geht es um die Betroffenenrechte, stehen meist das Recht auf Löschung und das Recht auf Auskunft im Zentrum. Über das Recht auf Widerspruch hingegen hört man wenig. Zu Unrecht, denn es ist ein entscheidendes Instrument, um in eine Datenverarbeitung einzugreifen.

Der häufigste Fall, bei dem das Widerspruchsrecht zum Tragen kommt: der Widerspruch gegen Werbung Der häufigste Fall, bei dem das Widerspruchsrecht zum Tragen kommt: der Widerspruch gegen Werbung (Bild: iStock.com / yevtony)

Worum geht es beim Widerspruchsrecht?

Die Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten umfassen den Fall, dass es sich um eine unrechtmäßige Verarbeitung der Daten eines Betroffenen handelt. Beim Widerspruchsrecht dagegen geht es um eine an sich rechtmäßige Verarbeitung, die eine betroffene Person aus besonderen Gründen verhindern oder beenden möchte.

Nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat eine betroffene Person aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen eine an sich rechtmäßige Datenverarbeitung.

Dabei bezieht sich das Recht auf Widerspruch auf die Fälle einer Datenverarbeitung, in denen die Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung zulässig ist:

  • entweder weil eine öffentliche Stelle die Daten verarbietet, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, oder
  • weil die Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten an der Datenverarbeitung die Interessen der betroffenen Person überwiegen.

Spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation muss der für die Verarbeitung Verantwortliche ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Der Widerspruch ist grundsätzlich kostenfrei.

Bei wem eine betroffene Person Widerspruch einlegen kann, hängt davon ab, wer die personenbezogenen Daten verarbeitet.

Welche Gründe rechtfertigen ein Widerspruchsrecht?

Um ihr Widerspruchsrecht geltend zu machen, müssen in der Regel Gründe vorhanden sein, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben. Die Begründung darf sich nicht aus der Verarbeitungssituation ergeben, sondern muss persönlicher Natur sein.

Ein Beispiel der Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Im Mai 2020 veröffentlichte die Datenschutzkonferenz (DSK) einen Beschluss zu „Vorabwidersprüche bei StreetView und vergleichbaren Diensten“. Im Rahmen der Interessenabwägung muss ein Anbieter demnach berücksichtigen, wenn eine  betroffene Person verlangt, dass er ihre personenbezogener Daten unkenntlich macht.

Betroffene können ab dem Zeitpunkt widersprechen, ab dem der Dienst die Aufnahmen anfertigt. Das Widerspruchsrecht umfasst auch Abbildungen von Häuserfassaden und privaten Grundstücken.

Bezieht sich der Widerspruch auf Daten, die ein Unternehmen für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet, haben betroffene Personen immer ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht, das sie auch nicht begründen müssen. Das gilt ebenfalls für das Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Das Widerspruchsrecht greift also zum Beispiel, wenn eine Website das Surf-Verhalten des Betroffenen statistisch auswertet.

Ansonsten gilt: Allgemeine Beispiele für einen Widerspruch gibt es nicht, da sich das Widerspruchsrecht aus einer besonderen Situation der betroffenen Person ergeben muss.

Ohne Angabe besonderer Gründe können Bürger auch jederzeit der Weitergabe von Meldedaten an Parteien für Zwecke der Wahlwerbung widersprechen.

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht gewisse Ausnahmen vom Widerspruchsrecht vor.

Was passiert nach einem Widerspruch?

Ergebnis eines Widerspruchs muss eine – dokumentierte! – Interessenabwägung sein. Die zentrale Frage dabei ist, was überwiegt: das berechtigte Interesse des Verantwortlichen daran, die Daten zu verarbeiten, oder das schutzwürdige Interesese der betroffenen Person?

Als Folge des Widerspruchs darf der Verantwortliche die personenbezogenen Daten zu diesen Zwecken nicht mehr verarbeiten, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die die Interessen des oder der Betroffenen überwiegen.

Setzt ein Unternehmen eine Datenverarbeitung nach einem wirksamen Widerspruch fort, macht das die Datenverarbeitung rechtswidrig. Die betroffene Person kann sich dann dagegen zur Wehr setzen, etwa indem sie sich bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschwert.

Kann ein Verantwortlicher einen Widerspruch ablehnen oder ignorieren?

Ein Unternehmen kann sich weigern, einen Widerspruch zu erfüllen. Das gilt jedoch nur, wenn es schutzwürdige Gründe hat, die Daten weiter zu verarbeiten.

Der Verantwortliche kann den Widerspruch auch ablehnen, wenn er nachweisen kann, dass er die Daten verarbeitet, um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder um solche zu verteidigen. Die Stelle ist verpflichtet, den Betroffenen über dieses Ergebnis zu informieren.

Darüber hinaus kann ein Verantwortlicher den Widerspruch ignorieren. Das gilt allerdings nur, wenn er der Ansicht ist, dass das Verlangen „offenkundig unbegründet oder exzessiv“ ist. „Exzessiv“ heißt beispielsweise, dass die betroffene Person den Widerspruch wiederholt vorgetragen hat.

Auch wenn der Verantwortliche dem Widerspruch nicht nachkommt, muss er der betroffenen Person die Entscheidung samt Gründen mitteilen.

Oliver Schonschek
Oliver Schonschek ist Diplom-Physiker, Analyst und IT-Fachjournalist im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz.