16. Juni 2009 - Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Was tun bei Missbrauch von Kundendaten durch Innentäter?

Immer wieder wird behauptet, das Bundesdatenschutzgesetz sei ein zahnloser Tiger. Zwar sieht es Bußgelder und Strafverfahren bei Datenschutzverstößen vor – nur sind die Fälle, in denen diese Vorschriften angewandt werden, in der Praxis extrem selten. Speziell bei Innentätern aus der eigenen Belegschaft kann alternativ darüber nachgedacht werden, eine Strafanzeige wegen der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu erstatten. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs ruft einige wesentliche Grundsätze in Erinnerung, die in solchen Fällen maßgebend sind.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Was kann man eigentlich tun, wenn ein Mitarbeiter personenbezogene Daten von Kunden unerlaubt an Dritte weitergibt?

Arbeitsrechtlich sind Abmahnung oder in schweren Fällen sogar fristlose (außerordentliche) Kündigung denkbar. Wie sieht es aber aus, wenn er selbst schon gekündigt hat und aus dem Unternehmen ausgeschieden ist?

Das BDSG enthält eher schwache Sanktionen

Zuständig für die Verhängung von Bußgeldern (§ 43 BDSG) sind die Aufsichtsbehörden. Doch diese leiten Bußgeldverfahren nur sehr zögerlich ein.

Zwar enthält auch das BDSG Tatbestände, die eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ermöglichen (§ 44 BDSG). Aber dafür ist Voraussetzung, dass der Täter „gegen Entgelt“ gehandelt hat oder „in der Absicht einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen“ – Merkmale, die sich oft nur schwer oder gar nicht beweisen lassen.

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb kann weiterhelfen

Oft wird übersehen, dass bei Verfehlungen von Arbeitnehmern das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) weiterhelfen kann.

Es enthält nämlich in § 17 Abs. 1 folgende Regelung, die speziell Arbeitnehmer betrifft:

„§ 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Kundendaten sind in der Regel Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinn dieser Regelung sind vor allem auch Kundendaten, etwa Name und Anschrift.

Denn solche Daten erfüllen die Definition des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses, unter die laut Bundesgerichtshof jede Tatsache fällt, die

  • im Zusammenhang mit einem Betrieb steht,
  • nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und
  • nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers, der auf wirtschaftlichen Interessen beruht, geheim gehalten werden soll.

Kundendateien oder Dateien über durchgeführte Verkäufe an  bestimmte Personen sind geradezu der Prototyp solcher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, bilden sie doch oft das eigentliche Kapital eines Unternehmens.

§ 17 Absatz 1 UWG gilt nur während des Beschäftigungsverhältnisses

Freilich greift die Vorschrift des § 17 Absatz 1 UWG nur ein, wenn eine „bei einem Unternehmen beschäftigte Person“ handelt, und zwar „während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses“.

Sie muss das Geheimnis also verraten haben, während das Beschäftigungsverhältnis noch bestand.

Die weiteren Merkmale, die im Gesetz genannt sind, werden dann aber leicht zu beweisen sein. Vor allem liegt immer ein „Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs“ vor, wenn Kundendaten an die Konkurrenz weitergegeben werden – denn welchen Zweck soll eine solche Weitergabe sonst haben?

Danach gilt § 17 Absatz 2 UWG

Kommt es allerdings zum „Verrat“ erst, nachdem das  Beschäftigungsverhältnis  beendet ist, hilft die genannte Vorschrift nicht weiter. Dann kann man aber oft auf § 17 Absatz 2 UWG zurück greifen. Er lautet:

„(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,

    1.     sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch

        a)     Anwendung technischer Mittel,

        b)     Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder

        c)     Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,

        unbefugt verschafft oder sichert ….“

Der Bundesgerichtshof fasst die Grundsätze zusammen

Wann diese Merkmale erfüllt sind und wann nicht, hat der Bundesgerichtshof wie folgt zusammengefasst:

  • Vom Grundsatz her darf ein ausgeschiedener Mitarbeiter zwar die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden – es sei denn, dass er einem wirksamen Wettbewerbsverbot unterliegt.
  • Dies gilt allerdings nur für Informationen, die er in seinem Gedächtnis bewahrt.
  • Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat.
  • Liegen dem ausgeschiedenen Mitarbeiter derartige schriftliche Unterlagen vor – beispielsweise in Form privater Aufzeichnungen oder in Form einer auf dem privaten Notebook abgespeicherten Datei – und entnimmt er ihnen ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschafft er sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt.

Eine Festplatte, auf der Kundendaten gespeichert sind, ist also eine „Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist“ – ebenso wie eine entsprechende CD, Karteikarten oder auch eine Liste auf Papier.

Die Strafandrohung ist relativ hoch

Die Strafandrohung „Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren“ ist relativ hoch. Sie entspricht zum Beispiel der Strafe, die bei Landfriedensbruch oder einer fahrlässigen Körperverletzung höchstens droht.

Ein Strafantrag ist in der Regel nötig

Zu beachten ist in der Praxis, dass in der Regel ein Strafantrag nötig ist (§ 17 Absatz 5 UWG). Nur bei einem besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung kann die Staatsanwaltschaft von Amts wegen aktiv werden.

Ein Strafantrag ist an eine kurze Frist von drei Monaten gebunden. Sie beginnt zu laufen, sobald  Tat und Täter bekannt sind (§ 77 b Strafgesetzbuch).

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom  26. Februar 2009 – I ZR 28/06 ist abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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