11. September 2012 - Feedback-Anfragen von Online-Händlern

Was ist E-Mail-Werbung, was nicht?

Online-Shopping ist in Deutschland sehr beliebt: Laut einer Bitkom-Studie von Juli 2012 kaufen neun von zehn Internet-Nutzern ihre Waren und Dienstleistungen online. Dabei zählt nach Abschluss des Online-Geschäfts die Bitte des Verkäufers, den Online-Kauf zu bewerten, mittlerweile zum Standard. Aber ist die Nachfrage per E-Mail auch dann zulässig, wenn der Käufer der E-Mail-Werbung ausdrücklich widersprochen hat?

was-ist-e-mail-werbung-was-nicht.jpeg
Ist die Bitte, einen Online-Kauf zu bewerten, schon Werbung? (Bild: Thinkstock)

Kaufen ja, Werbung nein

Ein Rechtsanwalt orderte im Internet Stühle bei einem Online-Händler. Dabei wurde er versehentlich in den Newsletter-Verteiler aufgenommen und erhielt folglich Werbung an seine E-Mail-Adresse.

Nach Erhalt des Newsletters widersprach der Rechtsanwalt der weiteren werblichen Nutzung seiner E-Mail-Adresse mit folgenden Worten:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liefern Sie mir einfach die bestellten Stühle und verschonen Sie mich mit weiterer Werbung. … Rechtsanwalt“

Die Löschung aus dem Newsletter-Verteiler wurde dem Anwalt ebenfalls per E-Mail bestätigt, was ihm bereits sauer aufstieß – er wollte ja nicht mehr per E-Mail kontaktiert werden. Also beschwerte er sich abermals beim Online-Händler.

Dem Anwalts wird’s zu viel

Zu bunt wurde es dem Anwalt aber schließlich, als er nach der Lieferung der Stühle abermals eine aus seiner Sicht unerwünschte E-Mail erhielt, in der er um Bewertung des Online-Kaufs gebeten wurde (Zufriedenheitsbefragung/Feedback-Anfrage). Also beschloss der Anwalt, schwerere Geschütze aufzufahren, und zog vor Gericht.      

Gerichtliche Entscheidung(en): Keine Werbung!

Mit dem Fall hatte sich zunächst das Amtsgericht Coburg zu beschäftigen. Das Amtsgericht vermochte jedoch in der Feedback-Anfrage keine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts festzustellen. Dies wollte der Anwalt nicht akzeptieren und ging daher in Berufung vor dem Landgericht Coburg. Aber auch hier hatte der Anwalt kein Glück, vielmehr bestätigte das Landgericht Coburg die erstinstanzliche Entscheidung.

Prüfungsmaßstab: § 7 Abs. 1 UWG

Für die Frage der Zulässigkeit stellt das Gericht auf § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Demzufolge wird ein Marktteilnehmer insbesondere dann „in unzumutbarer Weise belästigt“, wenn „erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.“ Aus Sicht des Anwalts war genau dies der Fall, weil er ja ausdrücklich erklärt hatte, von weiterer Werbung verschont bleiben zu wollen.

Feedbackanfrage jedenfalls keine unzumutbare Belästigung

Den Schwerpunkt der gerichtichen Abwägung bildet die Frage, ob es sich bei der E-Mail des Online-Händlers mit der Bitte um Bewertung um eine unzumutbare Belästigung handelt. Die Frage, ob die E-Mail-Anfrage als Werbung einzustufen ist, bleibt hingegen recht vage. Dazu führt das Landgericht Coburg aus: „… wenn überhaupt“, dann handle es sich „zumindest nicht überwiegend um eine Werbemaßnahme.“

Kriterien für Unzumutbarkeit

Hinsichtlich der Beurteilung der Unzumutbarkeit stellt das Landgericht Coburg auf das „Empfinden eines durchschnittlichen Marktteilnehmers“ ab und nennt dazu beispielhaft folgende Kriterien:

  • Intensität des Eingriffs
  • Gefahr einer Summierung
  • etwaige Ausweichmöglichkeiten des Kunden
  • Möglichkeit der schonenderen Ausübung des Handelnden

Feedback-Anfrage keine offenkundige Werbung

Nach Auffassung der Coburger Richter ergibt eine Gesamtwürdigung der Umstände, dass bei der Feedback-Anfrage nicht von einer unzumutbaren Belästigung ausgegangen werden kann – auch wenn der Anwalt ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass er keine weitere Werbung wünsche.

Trotz des Widerspruchs habe der Online-Händler nicht damit rechnen müssen, dass der Anwalt auch keine Feedback-Anfrage erhalten wolle. Denn die Feedback-Anfrage stelle von einem „objektiven Empfängerhorizont“ aufgrund eines vorangegangenen Geschäftskontakts keine offenkundige Werbung dar. Vielmehr diene sie der „Verbesserung der Abläufe bei der Beklagten und dem Abstellen von Mängeln“.

Gerichtliche Begründung: Anfrage ist zumutbar

Und selbst wenn man von einer Werbung ausginge, so habe diese jedenfalls nicht die Grenze zur Unzumutbarkeit überschritten. Vielmehr sei von einer geringen Eingriffsintensität auszugehen, wobei keine Gefahr einer Summierung bestehe. Es habe sich einerseits um eine einmalige Anfrage aufgrund vorherigen Geschäftskontakts gehandelt. Andererseits seien Feedback-Anfragen im „heutigen Geschäftsverkehr via Internet … allgemein üblich“.

Fazit: Zurückhaltung geboten!

Die Entscheidung des Landgerichts Coburg ist mit Vorsicht zu genießen: In juristischen Dimensionen lässt sich (wie so oft) auch genau das Gegenteil vertreten. Das erkennen auch die Coburger Richter, wenn sie festhalten, dass eine Feedback-Anfrage „im Rahmen juristischer Diskussionen durchaus“ als Werbung qualifiziert werden kann.

Grundsätzlich weiter Werbebegriff: Alles, was den Absatz fördert

Grundsätzlich gilt in juristischer Hinsicht nämlich ein weiter Werbebegriff, d.h. Werbung ist alles, was in irgendeiner Form den Absatz oder die Nachfrage fördert.

Das lässt sich ohne weiteres auch auf eine Feedback-Anfrage beziehen: Mit der Bitte um Bewertung wird zumindest auch das Ziel verfolgt, sich noch einmal in das Bewusstsein des Kunden zu rufen. Und natürlich erhofft sich der Händler eine positive Bewertung, die andere (potenzielle) Käufer zum Kauf motiviert.

Tatsächliche Übung ist kein Indiz für Rechtmäßigkeit

In juristischer Hinsicht liegt ein weiterer Schwachpunkt der Gerichtsentscheidung darin, aus der tatsächlichen Übung die Rechtmäßigkeit einer Geschäftshandlung abzuleiten: Nur weil es alle bzw. viele tun, heißt das noch lange nicht, dass ein solches Verhalten auch erlaubt ist.

Bisher Einzelfallentscheidung!

Auch wenn das Urteil viele Online-Händler angesichts der ansonsten sehr restriktiven Rechtsprechung zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung zunächst erfreuen wird, bleibt festzuhalten: Es handelt sich keinesfalls um eine gesicherte Rechtsprechung, sondern vielmehr eine Einzelfallentscheidung.

So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Köln kürzlich bezüglich einer nachvertraglichen telefonischen Zufriedenheitsabfrage geurteilt, dass diese jedenfalls mittelbar der Absatzförderung dient und daher ohne Zustimmung unzulässig ist (OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11). Auch hat der Bundesgerichtshof bereits 2009 entschieden, dass schon eine einmalige Kontaktaufnahme als unzumutbare Belästigung zu qualifizieren sein kann (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07)

Kundenwünsche sollten im Fokus stehen

Schließlich bleibt anzumerken, dass sich Online-Händler – unabhängig von einer juristisch zwiespältigen Diskussion – ohnehin am besten an den Kundenwünschen orientieren sollten. Wenn der Kunde nun einmal keine Kontaktaufnahme per E-Mail wünscht, dann sollte dies respektiert werden.

Juristische Spitzfindigkeiten interessieren den „Otto-Normal-Käufer“ bei der Rechtfertigung der Kontaktaufnahme ohnehin nicht. Vielmehr kann sich die nicht gewünschte Kontaktaufnahme so schnell in ihr Gegenteil verkehren, wenn nämlich der Adressat tatsächlich eine Bewertung hinterlässt – aber eine negative.

Das Urteil des Landgerichts Coburg vom 17.02.2012 (Az.: 33 S 87/11) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://openjur.de/u/496795.html.

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln