24. November 2015 - Datenschutz-Begriffe

Was genau ist eine Sperrung personenbezogener Daten?

Gesperrte Daten sind noch vorhanden. Sie dürfen aber nicht mehr verarbeitet oder genutzt werden. Wie lässt sich das umsetzen?

Nutzungsverbot

Gesperrte Daten sind im Gegensatz zu gelöschten Daten noch vorhanden. Unternehmen oder Behörden dürfen sie jedoch nicht mehr verarbeiten oder nutzen. Um dies sicherzustellen, werden sie entsprechend gekennzeichnet (§ 3 Abs. 4 Nr. 4 BDSG). Dass die Daten nach wie vor vorhanden sind, unterscheidet die Sperrung von der Löschung.

Anspruch auf Sperrung

Ein Anspruch auf Sperrung besteht nicht ohne weiteres, weil es der Betroffene so möchte. Vielmehr müssen bestimmte, im Gesetz näher definierte Voraussetzungen erfüllt sein. Dabei ist zu unterscheiden zwischen

  • den Fällen, in denen die Sperrung an die Stelle einer – aus irgendwelchen Gründen nicht möglichen – Löschung tritt (§ 20 Abs. 3 BDSG, § 35 Abs. 3 BDSG) und
  • den Fällen, in denen die Richtigkeit von Daten umstritten ist und deshalb eine Sperrung erfolgt, bis diese Frage geklärt werden kann (§ 20 Abs. 4 BDSG, § 35 Abs. 4 BDSG).

Auskunfteien

Der letztgenannte Fall hat v.a. im Bereich der Auskunfteien eine erhebliche Bedeutung. Beispiel:

  •  Angeblich hat der Betroffene einen „Offenbarungseid“ abgegeben, er bestreitet jedoch, mit der betreffenden Person identisch zu sein.
  • Ein Kredit ist als noch ausstehend vermerkt; der Betroffene behauptet jedoch, er habe ihn zurückgezahlt.

Praktische Durchführung

Wie die Sperrung realisiert wird, lässt das Gesetz im Einzelnen offen. Unter dem Begriff „Kennzeichnen“ lässt sich alles Mögliche verstehen. Diese Offenheit des Gesetzes ist angesichts des ständigen technischen Wandels sehr vernünftig. Entscheidend ist das Ergebnis: Die weitere Verarbeitung und Nutzung muss zuverlässig verhindert werden.

Ausnahmsweise Nutzung

In bestimmten Ausnahmefällen dürfen auch gesperrte Daten – sogar gegen den Willen des Betroffenen – übermittelt oder genutzt werden (§ 20 Abs. 7 BDSG, § 35 Abs. 8 BDSG). Die Bedeutung dieser Fälle in der Praxis ist eher gering. Immerhin kann es jedoch vorkommen, dass beispielsweise ein Schuldner die Richtigkeit von Daten bestreitet und so ihre Sperrung erreicht. Wenn die Daten dann gleichwohl in einem Prozess gegen den Schuldner benötigt werden, liegt ein Fall der „Beweisnot“ vor, die im Gesetz erwähnt ist. In diesem Fall dürfen die Daten genutzt werden. Ob sie richtig sind oder nicht muss das Gericht dann im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens entscheiden.

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