31. Juli 2008 - Steuergeheimnis

Was die Steuerverwaltung alles fragen darf

Auskunftsersuchen der Finanzämter waren für den durchschnittlichen DSB bisher kein Thema. Dies hat sich seit den Ermittlungen rund um die „Liechtenstein-Thematik“ geändert. Mit Karl Michael Betzl, dem ehemaligen Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, sah sich erstmals jemand „vom Fach“ höchstpersönlich einer besonders drängenden Form der Auskunftsforderung ausgesetzt, nämlich einer Durchsuchung seiner Privat- und seiner Amtsräume. Solche Geschehnisse schärfen die Aufmerksamkeit für die Frage, welche Pflicht zu Auskünften gegenüber dem Finanzamt eigentlich im unspektakulären Alltag besteht.

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Besonders gefürchtet: die Steuerfahndung (Quelle:aboutpixel.de/© Thomas Pieruschek).

„Wenn das Finanzamt kommt, gilt euer toller Datenschutz ja offensichtlich nicht viel!“ Solche und ähnliche Kommentare muss sich mancher Datenschutzbeauftragte anhören.

Das Finanzamt darf sehr weitgehende Fragen stellen

Sie erschweren die Aufgabe, Verständnis für den Datenschutz zu wecken.

Denn tatsächlich ist es so, dass die Auskunftspflichten gegenüber dem Finanzamt recht weit gehen – insbesondere, wenn sich Sachverhalte im Ausland abspielen.

Das Steuergeheimnis spielt eine zentrale Rolle

Ausgangspunkt aller Betrachtungen muss das Steuergeheimnis sein. Es ist in § 30 der Abgabenordnung (AO) geregelt und lautet im Ausgangspunkt kurz und knapp: „Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren.“ (§ 30 Abs. 1 AO).

Die Abgabenordnung ist entgegen ihrer etwas irreführenden Bezeichnung, die auf eine Rechtsverordnung hinzudeuten scheint, ein Gesetz, und zwar ein Gesetz des Bundes. Damit ist sie für alle deutschen Finanzbehörden verbindlich.

Eine Verletzung des Steuergeheimnisses hat harte Konsequenzen

Sollte ein Amtsträger das Steuergeheimnis verletzen, riskiert der Täter eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren (§ 355 Strafgesetzbuch – StGB). Das hört sich einerseits furchterregender an, als es ist. Denn damit ist selbst bei der denkbaren Höchststrafe von zwei Jahren eine Bewährungsstrafe zumindest möglich (§ 56 Abs. 2 StGB).

Folgen sind nicht nur strafrechtlicher Art, sondern auch arbeitsrechtlicher

Andererseits darf man nicht übersehen, dass bei Amtsträgern im Angestelltenverhältnis arbeitsrechtliche Konsequenzen hinzukommen.

Amtsträger, die Beamte sind, werden bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr – auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wird – zwingend entlassen (§ 24 Beamtenrechtsrahmengesetz).

Da die Daten gut geschützt sind, verlangt das Finanzamt im Gegenzug auch zahlreiche vertrauliche Daten

Sind Daten also erst einmal in den Besitz der Finanzbehörden gelangt, werden sie gegen eine unbefugte Weitergabe nach außen („an Dritte“) relativ gut rechtlich geschützt.

Die Fälle, in denen das Steuergeheimnis durchbrochen werden darf, haben sich in den letzten Jahren zwar in bedenklicher Weise vermehrt. Am Ausgangspunkt, dass Steuerdaten ausschließlich im Finanzamt bleiben, hat das aber nichts geändert.

So weit, so positiv für den Steuerpflichtigen. Das Ganze hat aber auch eine Kehrseite. Sie lautet: Da die Daten im Finanzamt so gut geschützt sind, kann man dem Betroffenen zumuten, viele Daten – auch sehr persönliche – dem Finanzamt preiszugeben.

Das Steuergeheimnis legitimiert sogar die Durchbrechung anderer Schweigepflichten

Selbst Rücksicht auf persönliche Vertrauensverhältnisse wird dabei nicht genommen.

Das zeigt eine etwas ältere Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 26.4.2004 – IV R 50/01), in der es darum ging, ob ein Rechtsanwalt Aufwendungen für die Bewirtung jetziger und künftiger Mandanten als Betriebsausgaben absetzen kann.

Anwälte müssen z.B. Bewirtungsanlässe preisgeben

Der Anwalt war der Auffassung, er müsse dem Finanzamt nicht sagen, wen genau er da aus welchem Anlass bewirtet habe. Schließlich habe er eine Schweigepflicht.

Der Bundesfinanzhof sah das anders:

  • Als Betriebsausgaben seien die Bewirtungskosten nur absetzbar, wenn der Anwalt den Namen des Bewirteten nennt.
  • Das Gebot gleichmäßiger Besteuerung habe den Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
  • Es sei von einem konkludenten Einverständnis des Mandanten auszugehen, dass das Finanzamt den Anlass der Bewirtung genannt bekomme, um die Absetzung als Betriebsausgabe zu ermöglichen.

Die Interessen anwaltlicher Mandanten geraten unter die Räder

Die Annahme einer konkludenten – also ganz selbstverständlich zu unterstellenden – Einwilligung grenzt ans Tollkühne.

Denn wenn es etwa um einen Steuersünder geht, wird man kaum unterstellen können, dass er z.B. mit folgendem Vermerk zum Anlass einer Bewirtung gegenüber dem Finanzamt einverstanden wäre: „Strategie zur Vermeidung eines Haftbefehls wegen Geldern in Liechtenstein.“

Es soll auch eine „weniger konkrete Angabe“ reichen

Das sieht auch der Bundesfinanzhof. So heißt es in seiner Entscheidung verständnisvoll, dass „bei einer Besprechung im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung nicht diese selbst als Anlass angegeben werden“ müsse.

Es reiche vielmehr „auch eine weniger konkrete Angabe aus, sofern sie nur die Nachprüfung des betrieblichen Anlasses für die Bewirtung ermöglicht.“

In der Praxis akzeptieren die Finanzämter allerdings weniger konkrete Angaben nicht.

Zweifel an der Beachtung des Steuergeheimnisses
Verurteilungen wegen Verletzung des Steuergeheimnisses sind extrem selten. Auf der anderen Seite sind die Medien meist nicht weit, wenn es um „interessante“ Beschuldigte geht. Dies wirft die Frage auf, ob wirklich jeder Amtsträger das Steuergeheimnis so ernst nimmt wie vom Gesetz gefordert.

Wackelt das Steuergeheimnis, werden auch die weitgehenden Auskunftspflichten fragwürdig

Diese Frage hat nicht nur moralische Bedeutung. Wenn das Steuergeheimnis gerade in kritischen Fällen nicht viel wert ist, bricht nämlich irgendwann das rechtliche Gebäude zusammen, wonach intensive Auskunftspflichten den Betroffenen nur zuzumuten sind, weil ihnen das Steuergeheimnis gegenübersteht.

Denn damit ist nicht eine Geheimhaltung gemeint, die nur auf dem Papier steht. Sie muss vielmehr gelebt werden. Und daran bestehen doch immer wieder Zweifel, lässt man die Medienberichte der letzten Wochen Revue passieren.

Die gleichmäßige Besteuerung aller ist ein Verfassungsgrundsatz

Die geschilderte Rechtsprechung irritiert. Sie kann sich aber im Kern auf Aussagen des Bundesverfassungsgerichts berufen.

Sie finden sich erstmals in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1991 („Zinsbeschluss“ vom 27.6.1991, 2 BvR 1493/89, zur Frage des Datenschutzes bei Zinseinkünften), werden aber vielfach verdrängt:

  • Das Steuergeheimnis ist das Gegenstück zu den weitgehenden Offenbarungspflichten des Steuerrechts.
  • Dieses Geheimnis verfolgt den Zweck, durch besonderen Schutz des Vertrauens in die Amtsverschwiegenheit die Bereitschaft zur Offenlegung steuerlicher Sachverhalte zu fördern, um so das Steuerverfahren zu erleichtern, die Steuerquellen vollständig zu erfassen und eine gesetzmäßige, d.h. insbesondere auch eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen.
  • Offenbarungspflichten, die eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherstellen, sind im Regelfall gerechtfertigt.

Als Folge in der Praxis muss der Steuerzahler alle Zinseinkünfte belegen

Was sich damals recht staatstragend-abstrakt anhörte, hat seither dazu geführt, dass die Finanzämter im Ergebnis für nahezu jede Zinseinkunft die Vorlage eines Belegs verlangen.

Für Auslandssachverhalte gilt eine „verstärkte Mitwirkungspflicht“

Jeder Steuerpflichtige hat umfassende Mitwirkungspflichten (§ 90 Abs. 1 AO)

Die Abgabenordnung sieht umfangreiche Mitwirkungspflichten des Steuerzahlers vor
Die häufig anzutreffende Auffassung „da schau‘ ich mal, was das Finanzamt findet und was nicht“ ist rechtlich gesehen schon im Ansatz verfehlt.

Der Steuerpflichtige hat nämlich umfassende „Mitwirkungspflichten“, die § 90 Abs. 1 AO wie folgt umschreibt: „Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.“

Anders gesagt: Jede sachbezogene Frage des Finanzamts ist prinzipiell zu beantworten.

 

Soweit es – wie in den „Liechtenstein-Fällen“ – um Sachverhalte im Ausland geht, wird die Mitwirkungspflicht so intensiviert, dass das Finanzamt, vereinfacht gesagt, selbst gar nichts mehr aufklären muss, sondern sich alles fix und fertig vorlegen lassen kann.

Denn in § 90 Absatz 2 AO heißt es: „Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen … Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.“

Die Beschuldigten müssen nicht nur an der Aufklärung mitwirken, sondern selbst vollständig aufklären!

Daraus folgt:

  • Die von allen Beschuldigten (von Betzl bis Zumwinkel) verkündete Bereitschaft, in vollem Umfang an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken zu wollen, ist viel zu wenig.
  • Bei Sachverhalten im Ausland reicht das nicht aus; sie müssen vielmehr von den Betroffenen selbst(!) vollständig aufgeklärt werden.

Wer Auslandsanlagen tätigt, muss von vornherein Vorkehrungen treffen, um auf Anforderung die erforderlichen Unterlagen vorlegen zu können.

Wer hier alle Risiken ausschließen will, verfährt so, wie es laut Presseberichten fast 100.000 Deutsche getan haben, die Geld in der Schweiz angelegt haben. Sie haben die dortigen Banken schlicht angewiesen, dem deutschen Fiskus Bescheinigungen zu übersenden.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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