1. Juli 2013 - Soziale Netzwerke

Warum nationale Selbstverpflichtungen im Internet keine Lösung sind

Der Verhaltenskodex für soziale Netzwerke sollte Verbesserungen im Datenschutz erzielen. Doch führende Anbieter haben die Selbstverpflichtung abgelehnt. Das sollte nicht überraschen …

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Personenbezogene Daten könnten mit einer europaweiten Selbstverpflichtung im Bereich Datenschutz besser abgesichert werden. (Bild: Thinkstock)

Die Großen sagen nein

„Die Unternehmen haben eine Chance vertan, ihrer Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden. Wir werden jetzt auf europäischer Ebene die erforderlichen Vorgaben machen“, so Bundesinnenminister Friedrich als Reaktion auf die Verweigerungshaltung der führenden sozialen Netzwerke in den Verhandlungen zu einem Verhaltenskodex.

Auf Initiative des Bundesinnenministers war unter Federführung der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.) gemeinsam mit den Unternehmen Facebook, Google, LinkedIn, Lokalisten, StayFriends, Poolworks, wer-kennt-wen.de und XING in den letzten Monaten intensiv über eine Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke diskutiert und verhandelt worden, ohne abschließenden umfassenden Erfolg.

Internationalität bereitet Probleme

Wie dem Abschlussbericht der FSM zu entnehmen ist, hat zum Beispiel die Google Germany GmbH Bedenken wegen des Verhaltenskodex vor dem „Hintergrund globaler Bestrebungen, einen zunehmend supra-nationalen Regelungsansatz für Kernfragen internetbezogener Regulierung zu finden und der globalen Produktausrichtung des Unternehmens“ und spricht von „Regelungsfragmentierung während des laufenden Harmonisierungsprozesses“.

Kurz gesagt: Im Internet machen nationale Regelungen für international tätige Unternehmen nicht viel Sinn. Google sowie Facebook, LinkedIn, XING und StayFriends haben Abstand vom Verhaltenskodex genommen.

Europäischer Rahmen notwendig

Zweifellos wurde einiges an Arbeit in Richtung Selbstverpflichtung unternommen, doch es fehlen noch weitere Arbeiten in Richtung Datenschutzgesetzgebung, ohne die ein datenschutzgerechtes Angebot und eine datenschutzfreundliche Nutzung sozialer Netzwerke eben nicht möglich ist. Der Datenschutz im Internet ist zu komplex und die Vorstellungen der Betreiber sozialer Netzwerke zu unterschiedlich, als dass man den Schutz der Privatsphäre der Nutzer allein einer Selbstverpflichtung überlassen könnte. Ein Verhaltenskodex kann nur innerhalb eines klaren gesetzlichen Rahmens aufgestellt werden und kommt ohne diesen nicht aus.

Beispiel: Löschen des Profils

Der nur von wenigen sozialen Netzwerken unterzeichnete Verhaltenskodex sieht zum Beispiel vor, dass es eine einfach zu findende Möglichkeit, das Nutzerprofil zu löschen, geben muss. Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) im Rahmen des Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ zeigte kürzlich, wie unterschiedlich und in den meisten Fällen kompliziert das Löschen von Profilen bei verschiedenen Online-Diensten ist. Eine ähnliche Untersuchung wurde bereits zwei Jahre zuvor gemacht: Verbesserungen in den Löschfunktionen wurden kaum festgestellt. Ohne konkrete gesetzliche Vorgaben wird sich dies wohl auch nicht ändern.

Was man vom Straßenverkehr lernen kann

Um die generellen Probleme mit Selbstverpflichtungen zu verstehen, sollte man sich zum Beispiel eines Vergleichs mit dem Straßenverkehr bedienen. Auch hier gibt es einzelne Projekte, in denen ausprobiert wird, wie sich die Verkehrsteilnehmer selbst organisieren. Flächendeckend wird man aber nicht auf die Straßenverkehrsordnung verzichten können. Zu unterschiedlich sind die Wünsche der Teilnehmer, hätten doch viele am liebsten immer Vorfahrt. Ähnlich geht es sozialen Netzwerken, die letztlich Wettbewerber sind und gerne vor den anderen liegen möchten.

Informieren Sie Ihre Geschäftsleitung

Auch in Ihrem Unternehmen werden Sie manchmal auf Sätze stoßen wie „Warum überlässt man uns das nicht selbst? Wir schützen schon die Daten unserer Kunden“. Dann sollten Sie auf die aktuellen Entwicklungen bei den Selbstverpflichtungen verweisen, die eben keine alleinige Lösung im Datenschutz sind. Nutzen Sie dazu am besten die Arbeitshilfe.


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Oliver Schonschek
Oliver Schonschek ist Diplom-Physiker und Fachjournalist.

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