19. August 2008 - Recht und Emotionen im Widerstreit

Wann Ärzte nach dem Tod des Patienten ihr Schweigen brechen

Die ärztliche Schweigepflicht besteht nach dem Tod des Patienten weiter – und auch gegenüber Angehörigen. So lautet die Grundregel. Aber es gibt wichtige Ausnahmen. Sie gestatten es dem Arzt, ausnahmsweise doch sein Schweigen zu brechen. Leitlinie ist dafür der mutmaßliche Wille des Patienten. Dabei kann es um erhebliche wirtschaftliche Aspekte gehen, etwa um die Auszahlung einer Lebensversicherung.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Dass die ärztliche Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten weiterhin gilt, steht klar im Gesetz. § 203 Abs. 3 Strafgesetzbuch betont, eine strafbare Durchbrechung der Schweigepflicht liege auch dann vor, „wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.“

Wann ist einem Mediziner das Brechen der Schweigepflicht erlaubt?

Aber wann genau ist eine Offenbarung „unbefugt“ und wann – denn das ist das logische Gegenstück dazu – erfolgt sie auf befugte und damit straflose Weise? Gibt es vielleicht sogar Fälle, in denen der Arzt etwas sagen muss?

Die Probleme beginnen, wenn ein ausdrücklicher Wille nicht festzustellen ist

Natürlich kann ein Patient zu Lebzeiten festlegen, dass z.B. Angehörige nach seinem Tod Auskunft erhalten sollen. Das kann schriftlich geschehen – was den Nachweis deutlich erleichtert und daher zu empfehlen ist – oder auch mündlich gegenüber dem Arzt (in der Hoffnung, dass er sich später daran erinnert und sich an den Wunsch hält).

Mündliche Äußerungen gegenüber Angehörigen sind dagegen im Ernstfall wertlos. Denn wie wollen sie gegen-über dem Arzt beweisen, dass eine solche Äußerung wirklich gefallen ist?

In den meisten Fällen fehlt dieser Wille

Die Regel ist allerdings, dass ausdrückliche Äußerungen fehlen. Den Grund dafür hat der Mainzer Rechtsanwalt Dr. Herbert Bartsch in einem Aufsatz so umschrieben: „Dass sich ein schwer kranker Patient zu solchen Fragen Gedanken macht, dürfte zu den Wunschvorstellungen der Juristen gehören.“

Sie möchten im Datenschutzrecht auf dem Laufenden bleiben?
Melden Sie sich einfach für unsere kostenlosen Datenschutz-Newsletter an.

Lässt sich kein ausdrücklicher Wille belegen, gilt der „mutmaßliche Wille“

Dann ist auf den „mutmaßlichen Willen“ des Verstorbenen abzustellen. Es ist also nach Indizien dafür zu suchen, was der Verstorbene gewollt hätte, wenn er in die Zukunft hätte blicken können.

Die Rechtsprechung bietet typische Fälle des „mutmaßlichen Willens“

Die Gefahr bloßer Spekulationen ist hier sehr groß. Deshalb sollte man sich an typischen Fällen orientieren, die die Rechtsprechung entschieden hat.

Folgende Beispiele sind in der Praxis besonders bedeutsam:

  • Der Verstorbene hat eine Lebensversicherung zugunsten einer bestimmten Person abgeschlossen. Bei einigen Todesursachen soll die Leistung aber laut Versicherungsvertrag ausgeschlossen sein. Hier entspricht es dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen, dass der Arzt die Todesursache mitteilt. Denn ohne Nennung der Todesursache wird die Versicherung die Leistung verweigern. Und das kann der Verstorbene nicht gewollt haben.
  • Der Verstorbene hat ein Testament errichtet. Nach seinem Tod treten Zweifel daran auf, ob er bei Errichtung des Testaments testierfähig war oder ob er – etwa wegen Alzheimer-Erkrankung – gar nicht abschätzen konnte, was er tut. Nach ständiger Rechtsprechung liegt es in solchen Fällen „im wohlverstandenen Interesse“ des Verstorbenen, dass die Zweifel aufgeklärt werden und dass der Arzt die hierzu nötigen Auskünfte gibt. Sonst kann es vorkommen, dass das Testament wegen fehlender Testierfähigkeit gerichtlich für nichtig erklärt wird, obwohl der Verstorbene in Wirklichkeit durchaus testierfähig war.
  • Freilich kann der Fall auch andersherum ausgehen: Die Auskünfte des Arztes führen erst dazu, dass das Fehlen der Testierfähigkeit bewiesen werden kann. Aber selbst das soll im Interesse des Verstorbenen liegen. Denn nach Meinung der Justiz will ein vernünftiger Mensch nicht, dass ein Tes-tament anerkannt wird, obwohl die Testierfähigkeit fehlte.

Dieser Meinung wird sicher nicht jeder zustimmen. Sie ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass sie aus Sicht der Justiz bequem ist, weil sie die Arbeit der Gerichte erleichtert. Zudem hat sie den unbestreitbaren Vorteil, dass sie am ehesten zu zutreffenden Entscheidungen der Gerichte über die Testierfähigkeit führt.

Der Umfang der Auskünfte ist auch in solchen Fällen begrenzt

Der Fall eines Streits um die Testierfähigkeit zeigt das besonders deutlich. Relevant sind nur Krankheiten, die sich auf die Testierfähigkeit auswirken können, wie etwa Demenzerkrankungen (Alzheimer usw.). Nur insoweit besteht ein mutmaßlicher Wille des Patienten, dass Auskunft zu erteilen ist.

Der Arzt ist also weder berechtigt noch verpflichtet, in solchen Fällen die ganze Krankenakte vorzulegen, wie häufig geglaubt wird. Der Zweck der Auskunft beschränkt vielmehr deren Umfang – ein allgemeiner Grundsatz, der jedem Datenschützer wohl vertraut ist.

Auskünfte über Obduktionen folgen besonderen Regeln

Einen tragischen Fall hatte das Landgericht Göttingen zu entscheiden (Urteil vom 25.09.2003 – 6 S 12/03). Ein junger Mann war erhängt aufgefunden worden. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen von Selbstmord aus.

Die Mutter des Mannes erreichte bei einem Institut für Rechtsmedizin eine Obduktion. Das Institut wollte ihr jedoch das Ergebnis nicht geben.

Angehörige dürfen über das Ergebnis informiert werden

Das Landgericht sprach der Mutter das Recht zu, den Obduktionsbericht zu erhalten. Das Gericht legte folgende Argumentation vor:

  • Es ist anerkannt, dass nahe Angehörige die Einwilligung zu einer Sektion geben dürfen.
  • Dann müssen sie aber – sozusagen anstelle des Verstorbenen – das Ergebnis erfahren dürfen.
  • Eine Schweigepflicht, die berührt werden könnte, besteht nicht. Denn zwischen dem Verstorbenen und den Ärzten des Instituts ist zu Lebzeiten weder ein Behandlungs- noch ein Vertrauensverhältnis begründet worden.

Ob die Mutter mit ihrer Vermutung Recht hatte, ist nicht bekannt.

Selbst Angehörige haben keine Sonderrechte!
Immer wieder trifft man auf die Meinung, z.B. die Ehefrau müsse doch ohne Weiteres Auskunft darüber erhalten, woran ihr Mann gestorben sei. Das stimmt jedoch nicht. Die Schweigepflicht gilt ebenso gegenüber Angehörigen, und zwar vor wie nach dem Tod.
Man kann auch nicht unterstellen, gegen solche Auskünfte hätte der Verstorbene doch sicher nichts. Das zeigt folgende Überlegung: Wenn der Verstorbene gewollt hätte, dass etwa die Ehefrau weiß, woran er erkrankt ist, warum hat er ihr dann zu Lebzeiten nichts darüber gesagt?
In der Praxis behelfen sich Ärzte manchmal damit, dass sie den Angehörigen zumindest sagen, in welche Richtung die Krankheit ging, die zum Tod geführt hat („eine Herzgeschichte“ usw.).
Das gilt jedoch nur, wenn sie den Eindruck gewonnen haben, dass dies im Sinne des Patienten gewesen wäre. Einen Anspruch auf ein solches Vorgehen haben die Angehörigen nicht.

Mehr Mut zu ausdrücklichen Festlegungen, bevor es zu spät ist!

Wer sichergehen will, wie später einmal nach seinem eigenen Tod verfahren wird, sollte ausdrückliche Festlegungen treffen, und zwar in guten Tagen, also nicht erst, wenn eine ernste Krankheit eintritt.

Denkbar wäre etwa, in einem Testament eine Klausel dazu aufzunehmen, wie behandelnde Ärzte mit Auskünften gegenüber Angehörigen verfahren sollen. So kann es im Ernstfall zu keinen Unsicherheiten mehr kommen.

Dr. Eugen Ehmann

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln