31. Juli 2008 - Unlauterer Wettbewerb durch fehlenden Datenschutz

Vorsprung durch Rechtsbruch

Führen Datenschutzverstöße zu einem Bußgeld, beeindruckt die Höhe der Strafe eher selten. Rasch ist dann das Argument zur Hand, was schon groß passieren solle, wenn wir den Datenschutz mal verletzen? Wer so denkt, übersieht die Gefahren, die aus dem Wettbewerbsrecht entstehen. Ein Datenschutzverstoß kann hier eine einstweilige Anordnung nach sich ziehen, die im Extremfall den ganzen Geschäftsbetrieb lahm legt.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die Geschäftsidee schien hervorragend. Ein Unternehmer bot Krankenhäusern an, die Unterlagen von ihren Patienten zu übernehmen und sie kostengünstig zu archivieren. Da Krankenhäuser Behandlungsunterlagen dreißig Jahre aufbewahren müssen, gingen sie gerne auf das Angebot ein, befreite es sie doch von einer ständig wachsenden Last.

Manche Geschäftsidee führt ins Desaster, verstößt sie gegen den Datenschutz

Einem Konkurrenten des Unternehmers gefiel das freilich gar nicht. Er bot gleichfalls externe Archivdienste an – allerdings nicht für Krankenhäuser. Denn daran sah er sich durch die Regelungen über die ärztliche Schweigepflicht gehindert. Er argumentierte: Wenn ich Patientenunterlagen archiviere, sehe ich automatisch auch Daten der Patienten. Das aber verletzt die ärztliche Schweigepflicht.

Dass der Unternehmer sich darum nicht scherte, stellte aus Sicht des Konkurrenten ein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Die Gerichte (zuletzt Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 1997) sahen das genauso. Auf Antrag des Konkurrenten verboten sie dem Unternehmer, Krankenhäusern weiterhin solche Dienstleistungen anzubieten.

Da der Unternehmer seine Umsätze inzwischen fast ausschließlich auf diesem Gebiet gemacht hatte, war sein Unternehmen am Ende!

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Rechtsgrundlage ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Die gesetzlichen Spielregeln für den Wettbewerb zwischen Unternehmen finden sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, abgekürzt UWG, vom 3. Juli 2004 (Text siehe www.rechtliches.de). Das Stichwort „Datenschutz“ sucht man dort freilich vergebens. Vor allem in § 4, der „Beispiele unlauteren Wettbewerbs“ aufzählt, steht dazu nichts.

Daneben gibt es aber noch die „Generalklausel“ des § 3. Sie lautet: „Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber … nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig“.

Wann ist ein Datenschutzverstoß unlauterer Wettbewerb?

Die oft nicht ganz einfache Frage lautet nun, wann ein Verstoß gegen Datenschutzregelungen zugleich als unlautere Handlung im Rahmen des Wettbewerbs anzusehen ist.

Den Schlüssel zur Beantwortung der Frage bietet das Stichwort des „Vorsprungs durch Rechtsbruch“. Ein Wettbewerbsverstoß kann nur dann vorliegen, wenn eine Verletzung von Datenschutzregeln dazu führt, dass sich der Verletzer gerade dadurch einen Vorsprung vor seinen Konkurrenten verschafft.

Vorsicht bei der Verarbeitung von Kundendaten!

Angenommen, ein Unternehmen sichert Kunden ausdrücklich zu, Daten nur für die Abwicklung eines bestimmten Vertrags zu verwenden, etwa für die Abwicklung einer Bestellung. Es benutzt die Daten dann aber, um bei den Kunden für die Bestellung ganz anderer Produkte zu werben.

Das ist einerseits ein Verstoß gegen den Datenschutz, weil der vertraglich festgelegte Zweck überschritten wird. Andererseits liegt darin eine Verletzung des Wettbewerbsrechts. Denn das Unternehmen verschafft sich dadurch einen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen, die solche Zusagen geben und auch einhalten.

Verstöße gegen die Pflicht zur Belehrung sind wettbewerbsrechtlich eher zu vernachlässigen

Wo genau die Grenze verläuft, ist allerdings nicht immer einfach zu bestimmen. Ein Unternehmen verstößt z.B. gegen die Pflicht zur Belehrung gemäß § 28 Abs. 4 BDSG. Satz 1 dieser Vorschrift lautet: „Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Zwecke der Werbung …, ist eine Nutzung oder Übermittlung für diese Zwecke unzulässig.“ Satz 2 der Vorschrift legt dann eine Hinweispflicht fest: „Der Betroffene ist bei der Ansprache zum Zweck der Werbung … über das Widerspruchsrecht … zu unterrichten.“ Diese Hinweispflicht verletzen Unternehmen in der Praxis immer wieder.

Allerdings hielt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.2.2004 – 17 U 149/03) solche Verstöße für wettbewerbsrechtlich irrelevant. Die Belehrungspflicht, gegen die verstoßen wird, berühre nämlich nicht das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Unternehmen, sondern diene ausschließlich dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Manche Gerichte zögern, einen Wettbewerbsverstoß anzunehmen, weil sie andere Interessen dahinter sehen

Das eben geschilderte Beispiel zeigt, dass manchmal schwer vorherzusehen ist, ob ein Gericht einen Wettbewerbsverstoß bejaht oder verneint. Ein Grund liegt anscheinend darin, dass die Gerichte es nicht akzeptieren, wenn das Wettbewerbsrecht dazu benutzt werden soll, in Wirklichkeit andere Interessen als den Schutz des Wettbewerbs durchzusetzen. Und zu diesen anderen Interessen rechnen sie oft auch den Datenschutz.

Zudem bewerten die Gerichte denselben Fall oft unterschiedlich

Außerdem macht es der Datenschutz oft erforderlich, die Interessen der Beteiligten zu bewerten. Das lässt sich nur selten mit mathematischer Genauigkeit durchführen. Deshalb führt derselbe Sachverhalt bei verschiedenen Gerichten manchmal auch zu verschiedenen Ergebnissen, wie im folgenden Beispiel (Landgericht München I, Urteil vom 22.5.2003 – 17 HKO 344/03).

Es streiten zwei Laborunternehmen miteinander. Das beklagte Unternehmen führt auf Wunsch von Männern auch heimliche Vaterschaftstests durch. Das klagende Unternehmen tut das nicht, weil es solche Tests für einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht von Mutter und Kind hält. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Ein wettbewerbswidriges Verhalten liege nicht vor, da solche Tests durchaus erlaubt seien.

Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof das später anders gesehen. Geht man davon aus, wäre ein wettbewerbswidriges Verhalten anzunehmen.

Minderjährige sind vor Übervorteilung besonders geschützt

Keinen Spaß verstehen die Gerichte im Allgemeinen, wenn es um den Schutz von Minderjährigen vor Übervorteilung geht. Das zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 30.6.2005 – 6 U 168/04. Ein Unternehmen bietet auf seiner Internetseite Kindern von drei bis 12 Jahren die Mitgliedschaft in einem Club an. Sie ist mit Preisvorteilen beim Besuch von Freizeitparks usw. verbunden.

Aufgenommen werden sollte nur, wer zahlreiche Fragen beantwortet (etwa „Welches Auto gefällt dir am besten“ oder „In welchem Freizeitpark warst du in letzter Zeit?“). Eine Zustimmung der Eltern war nicht vorgesehen.

Das Gericht hielt dies für glatt wettbewerbswidrig. Dabei stützte es sich auf eine spezielle Vorschrift, die es verbietet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern auszunutzen (§ 4 Abs. 2 UWG). Genau das geschehe hier jedoch. Denn Kinder könnten die mit der Preisgabe personenbezogener Daten verbundenen Nachteile noch nicht überschauen.

Einstweilige Verfügungen sind ein schweres Geschütz

Was folgt daraus, dass die Entscheidungen der Gerichte in Wettbewerbssachen oft schwer vorherzusehen sind? Darauf kann man nur antworten: besondere Vorsicht! Denn eine Spezialität solcher Streitigkeiten besteht darin, dass viel mit einstweiligen Verfügungen gearbeitet wird. Das Gericht erlässt dann auf Antrag sofort ein vorläufiges Verbot, und zwar meist, ohne die andere Seite vorher anzuhören.

Aus dem „Einstweilen“ kann schnell ein faktisches „Endgültig“ werden

Rein rechtlich gesehen sind das nur vorläufige Regelungen. Aber wenn zwischen der vorläufigen Regelung – die sofort beachtet werden muss! – und der endgültigen Regelung Monate liegen, hat erstere in der Praxis oft schon eine Art endgültige Wirkung.

Dr. Eugen Ehmann

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