14. Juli 2009 - Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro – Haft bis zu 6 Monaten

Vorsicht bei Fotos von Gebäuden!

Angeblich passiert bei Verstößen gegen den Datenschutz nie etwas. Eine Hausverwaltung im Kölner Raum würde diesen Satz keineswegs unterschreiben. Sie ließ nämlich die Dachterrasse eines Mieters fotografieren, und zwar einschließlich des dort befindlichen Saunabereichs. Ergebnis: eine Unterlassungsverfügung und die Androhung von Haft, falls gegen die Verfügung verstoßen wird!

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Manchmal können Gerichtsurteile bei allem Juristendeutsch von großer Klarheit sein:

„1. Den Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.00 Euro … oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung verboten, Fotografien von der Dachterrasse der Wohnung der Klägerin unter Einschluss des Saunabereichs zu machen oder machen zu lassen, wenn das ohne vorherige Einwilligung … geschieht.

2. Die Beklagten werden … verurteilt, die … angefertigten Fotos und die Negative herauszugeben.“

So heißt der sogenannte „Tenor“ eines Urteils des Landgerichts Köln, das die Beklagten – nämlich die Hausverwaltung und den von ihr beauftragten Fotografen – reichlich nervös machen dürfte. Es ist nämlich absolut ernst gemeint.

In einer Eigentümergemeinschaft gab es Diskussionen

Bei einem größeren Gebäude mit Eigentumswohnungen gab es Diskussionen darüber, ob das Gebäude noch stabil war. „Statische Belastung von Balkonen und Terrassen“ lautete deshalb ein Tagesordnungspunkt der Eigentümerversammlung.

Diskussionen waren vor allem dazu zu erwarten, ob die Dachterrasse einer Penthousewohnung noch ausreichend sicher war.

Fotografien wurden gemacht

Die Hausverwaltung hatte Zweifel und wollte vorbereitet sein. Deshalb ließ sie Fotografien der Terrasse anfertigen. Das geschah von einem nicht allgemein zugänglichen Flachdach aus.

Die Aufnahmen wurden laut Gericht auf den Sauna-Außenbereich, der sich auf der Terrasse befand, „fokussiert“. Das geschah offensichtlich, während sich dort niemand aufhielt.

Fotografien des Saunabereichs sind stets zu beanstanden

„Die Ablichtung eines der Privat- und Intimsphäre im besonderen Maße gewidmeten Raumes ist in der Regel unzulässig“. So lautet das Votum des Gerichts in diesem Fall.

Dabei genügte es ihm als Begründung, dass eine Verletzung der Privatsphäre umso eher möglich sei, je mehr fotografierte Gegenstände Rückschlüsse auf Persönlichkeit oder Lebensumstände des Betroffenen zuließen. Es kam also gar nicht darauf an, ob konkret etwas zu sehen war, das solche Rückschlüsse zuließ. Die Möglichkeit hierzu genügte.

Triftige Argumente, warum gerade der Saunabereich im Mittelpunkt der Fotografien stehen musste, konnten die Beklagten nicht nennen. Dabei hebt das Gericht besonders hervor, dass es möglich gewesen wäre, entsprechende Ausschnitte von Fotografien zu fertigen, was aber gerade nicht geschehen sei.

Alle Gegenargumente halfen nichts

Das Gericht gestand den Beklagten – vor allem der Hausverwaltung, die insoweit natürlich im Vordergrund stand – durchaus zu, dass gegen das Anfertigen von Fotografien und deren Vorführen bei der Eigentümerversammlung nicht von vornherein etwas einzuwenden war:

  • Es bestand Anlass, sich mit der statischen Belastung der Balkone und Terrassen zu befassen.
  • Das Anfertigen von Fotos war hierfür ein prinzipiell geeignetes Mittel.
  • Die Bilder wurden nur vor einem „geschlossenen“ Personenkreis vorgeführt, nämlich den Eigentümern, mag deren Zahl auch relativ groß sein.
  • Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Verwalter den Betroffenen gezielt „anprangern“ wollte.

All das ändert freilich nichts daran, dass es unnötig war, gerade den Außenbereich der Sauna in den Vordergrund zu stellen, und dass damit unzulässig in die Intimsphäre eingegriffen wurde.

Das Gericht fordert Folgenbeseitigung

Das Anfertigen der Fotos war ebenso unzulässig wie deren Vorführen vor der Eigentümerversammlung. Deshalb fordert das Gericht, dass die Folgen dieses rechtswidrigen Handelns beseitigt werden.

Dazu verlangt es von der Hausverwaltung und vom Fotografen, also von beiden Beklagten, dass sie etwa vorhandene Abzüge und Negativen an den Kläger herausgeben. So soll verhindert werden, dass sich die Rechtsverstöße wiederholen.

Vorsicht ist geboten, auch wenn es „nur“ um Gebäude geht

Aus der Entscheidung muss man den Schluss ziehen, dass schon das Fotografieren von Gebäuden oder Gebäudeteilen rechtswidrig sein kann, mögen dabei auch keine Personen zu sehen sein.

Die Entscheidung steht auch nicht vereinzelt da, ganz im Gegenteil. In der Rechtsliteratur wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung bei solchen Fotografien dann geradezu allergisch reagiert, wenn dabei – so wie in diesem Fall – sehr persönliche Bereiche erfasst werden.

Urteil des Landgerichts Köln vom 8.1.2009 – 29 S 67/08, abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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