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Das Volkszählungsurteil – Was steht drin?

Am 15. Dezember 1983 hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden gegen die damalige Volkszählung 1983 wesentliche Grundsätze des verfassungskonformen Datenumgangs (Umgang mit Daten) festgeschrieben. Sie haben in ihrer Weitsicht heute noch gleichermaßen Gültigkeit.

Das Volkszählungsurteil hat das informationelle Selbstbestimmungsrecht entwickelt. Auch wenn das Urteil in erster Linie den Datenumgang durch staatliche Behörden betrifft, sind in der Entscheidung doch viele Grundsätze aufgestellt, die auch den Datenumgang durch private Unternehmen regeln.

5 Leitsätze

In den folgenden fünf Leitsätzen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil den Schutz beim Umgang mit Daten beschrieben:

Schutz gegen unbegrenzten Datenumgang

Einschränkung nur durch Gesetze

Umgang mit anonymisierten Daten

Menschenwürde und Datenschutz bei Verfahren

Schutz vor Datenübermittlung