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24. Januar 2017 - Sofortige Ergänzung von § 6b BDSG

Videoüberwachungsverbesserungs­gesetz: Das kommt auf Sie zu

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Auch für Gesetzentwürfe gilt manchmal der Satz: Totgesagte leben länger. So erging es dem Entwurf für ein „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“. Entgegen der Darstellung in Datenschutz PRAXIS 1/17 wurde dieser Entwurf nun doch eigenständig verabschiedet und nicht nur in den Entwurf für ein „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU“ übernommen. Lesen Sie, welche politischen Hintergründe das hat und warum die neue Regelung für die tägliche Praxis der Videoüberwachung ab sofort von höchster Bedeutung ist.

Was bringt das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz? Der Gesetzentwurf bezieht u.a. Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätze ein (Bild: alice-photo / iStock / Thinkstock)