12. Dezember 2016 - Unterlassungsansprüche?

Videoüberwachung: Nachbarschaftsstreit vor Gericht

Der Beklagte kaufte vom Kläger einen Teil seines Grundstücks. Darauf baute er ein Einfamilienhaus. Als er später zwei Überwachungskameras installierte, fühlte sich der Verkäufer und Nachbar in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Denn die Kameras überwachten seinem Eindruck nach auch sein eigenes Grundstück. Vor Gericht verlangte er, dass sein Nachbar die Beobachtung seines Grundstücks unterlässt. Mit Erfolg?

Videoüberwachung beim Nachbarn - besteht Unterlassungsanspruch? Ein Klassiker vor Gericht: Videoüberwachung (Bild: suriyasilsaksom / iStock / Thinkstock)

In seinem Urteil vom 18.10.2016 geht das Landgericht (LG) Berlin der datenschutzrechtlichen Frage nach, welche Anforderungen ein Unterlassungsanspruch bei der (angeblichen) Videoüberwachung durch den Nachbarn erfüllen muss (Az. 35 O 200/14).

Ein schwelender Nachbarschaftsstreit

Die Parteien des Rechtsstreits sind Grundstücks-Nachbarn. Sie hatten sich wegen diverser Vorfälle in der Vergangenheit bereits „in die Haare“ bekommen.

Nach Auffassung des Klägers war das Gemeinschafts-Verhältnis zerrüttet: Schon in der Bauphase gab es Differenzen wegen versperrter Zugangswege. Diese Differenzen setzten sich – bis hin zum offenen Streit – fort, etwa wegen Feiern des Klägers.

Installation von Überwachungskameras

Das Fass zum Überlaufen brachte aus Sicht des Klägers die Installation zweier Überwachungskameras. Denn seiner Auffassung nach war eine der Kameras auf seinen Grund ausgerichtet. Daher erfasse die Videoüberwachung unzulässigerweise auch sein Grundstück.

Besonderer Überwachungsdruck?

Aus Sicht des Klägers übte die Videoüberwachung einen besonderen Überwachungsdruck aus. Denn es handle sich bei den Videokameras um LAN/WLAN-IP-Kameras. Sie ermöglichen einen automatischen Einzelbildversand, wenn sie eine Bewegung erkennen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Infrarot-Scheinwerfer eine Reichweite von bis zu 20 Meter hätten und eine 24-Stunden-Überwachung erlaubten.

Missbrauchsgefahr, weil sich Kamera-Ausrichtung leicht ändern lässt?

Schließlich sei zu berücksichtigen, dass sich die Kameraposition durch simples Lösen einer Schraube leicht verändern ließe. Damit liege eine jederzeitige Missbrauchsgefahr vor. Diese Gefahr gehe gerade auf die vorangegangenen Auseinandersetzungen zurück.

Daran ändere auch der zwischenzeitlich vom Kläger errichtete Sichtschutz nichts. Vielmehr hätten Zeugen beobachtet, wie der Beklagte die Kamera-Ausrichtung geändert hätte. Auch eine angebliche Zerstörung des Rasens auf dem Grundstück des Beklagten rechtfertige keine permanente Videoüberwachung.

Überwachungsgefahr ausreichend?

Aus Sicht des Klägers genügt bereits die Gefahr einer Überwachung, um ein Unterlassen zu verlangen. Denn diese müsse er angesichts der Vorgeschichte ernsthaft befürchten. Das allein führe bereits dazu, dass er seine Unbefangenheit verliere und damit die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigt sei.

Dabei erzeuge die Art und Weise der Installation mit deutlich sichtbarem LED-Objektiv den Eindruck, dass die Videoüberwachung sein Grundstück, darauf befindliche Personen und seine Wohnräume erfassen.

Alles halb so wild?

Aus Sicht des Beklagten war das nachbarschaftliche Verhältnis nicht zerrüttet. Es sei lediglich durch das Verhalten des Klägers von Anfang an getrübt gewesen. Dabei hätten er und seine Ehefrau Beleidigungen und Behinderungen durch den Kläger stets geduldet. Die vom Kläger vorgetragenen Streitigkeiten bestätigte er nicht.

Kamera angeblich genau ausgerichtet

Der Beklagte gab vor Gericht an, dass sichergestellt sei, dass die Überwachung nur das eigene und nicht das Grundstück des Nachbarn erfasst. Berechnungen des Klägers zum Erfassungswinkel der Videoüberwachung seien falsch.

Die gerichtliche Entscheidung: Subjektiv gefühlte Gefahr reicht nicht!

Das LG Berlin stellt gleich zu Beginn klar, dass eine Videoüberwachung des Nachbar-Grundstücks grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten kann.

Erforderlich dafür sei aber, dass die Videoüberwachung auch objektiv zu befürchten sei. Denn eine Überwachung, die sich auf den privaten Bereich der überwachenden Person beschränkt, sei zulässig.

Kein Beweis für unzulässige Videoüberwachung

Das Gericht holte ein Sachverständigen-Gutachten zur Kamera-Ausrichtung und -erfassung ein. Aufgrund dessen kommt das LG Berlin zum Ergebnis, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass eine der Videokameras sein Grundstück erfasst oder jemals erfasst hätte. Vielmehr habe das Gutachten ergeben, dass keine Bestandteile der Videoüberwachung den Grund des Klägers zeigten.

Das gelte nicht nur für den Zeitpunkt der Begehung durch den Sachverständigen. Auch zu keinem anderen Zeitpunkt habe der Kläger eine Überwachung seines Grundstücks bewiesen. Die von ihm vorgelegten Fotos führten zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere sei daraus nicht erkennbar, dass der Beklagte die Position der Überwachungskameras verändert habe.

Keine objektive Überwachungsgefahr

Auch eine objektive Überwachungsgefahr konnte das LG Berlin nicht erkennen. Vielmehr beeinträchtige allein die Möglichkeit einer Überwachung das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht.

Eine objektive Überwachungsgefahr lasse sich dabei nicht nur damit begründen, dass sich  die Kamera-Ausrichtung ändern lässt. Zudem habe der Sachverständige darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Kamera-Ausrichtung zu sichtbaren Spuren bei der Verschraubung geführt hätte.

Keine tatsächlichen Anhaltspunkte für vorbeugende Unterlassung

Im Ergebnis sieht das LG Berlin keine ernsthaften und greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beklagte in naher Zukunft rechtswidrig verhalten werde.

Für eine vorbeugende Unterlassung lägen nicht genügend Anhaltspunkte vor. Im Übrigen reichten sie auch nicht aus, um von einem massiv geführten Nachbarschaftsstreit auszugehen, der eine Videoüberwachung objektiv befürchten lasse.

Fazit: Strenge Anforderungen an vorbeugende Unterlassung

Die strengen Anforderungen stellt das LG Berlin zu Recht: Die nur subjektiv gefühlte Gefahr einer möglichen Überwachung kann nicht dazu führen, dass jemand seinen eigenen Grund und Boden nicht überwachen darf.

Ob im Einzelfall die Befürchtung einer Videoüberwachung für eine Unterlassung ausreichend ist, hängt – wie dieser Fall verdeutlicht – von den Umständen ab:

  • Vorliegend hatte der Sachverständige Befürchtungen des Klägers widerlegt.
  • Eine Zerrüttung des Nachbarschafts-Verhältnisses konnte das LG Berlin nicht erkennen.
  • Dann ist es nur konsequent, den Grundstücks-Nachbarn nicht unter „Generalverdacht“ zu stellen und keine vorbeugende Unterlassung zu verlangen.

Das Urteil des LG Berlin vom 18.10.2016 (Az. 35 O 200/14) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.stroemer.de/images/stories/entscheidungen/2016-10-18_lg_berlin (PDF).

Lesen Sie dazu auch den Beitrag zur Grundsatzentscheidung des EuGH Überwachungskamera am eigenen Wohnhaus: Was ist zulässig?

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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