28. November 2016 - Ein No-Go oder doch möglich?

Videoüberwachung in Kunden- und Lagerräumen von Apotheken

In einer Apotheke kommen ständig Medikamente und nicht apothekenpflichtige Waren abhanden. In einem Jahr beträgt der „Lagerschwund“ sogar 40.000 €. Dem will der Inhaber nicht länger zusehen. Er stattet die Apotheke mit Videokameras aus. Drei Videokameras bringt er im Verkaufsraum an, zwei weitere in Bereichen, die nur für Beschäftigte zugänglich sind. Die saarländische Datenschutzaufsicht erfährt davon. Sie ist nur mit einer Videokamera einverstanden. Schließlich landet der Fall vor dem Verwaltungsgericht. Erlaubt das Gericht die Videoüberwachung oder nicht?

Wer möchte schon gern als Kunde in der Apotheke videoüberwacht werden? Sowohl Aufsicht als auch Gericht untersagten die Videoüberwachung im Verkaufsraum der Apotheke (Bild: PIKSEL / iStock / Thinkstock)

Schauplatz: eine typische Apotheke

Schauplatz des Geschehens ist eine typische Apotheke, wie sie x-fach existiert: In einem Verkaufsraum gibt es einen Tresen, an dem Apothekenpersonal die Kunden bedient. Außerdem stehen in diesem Raum Regale in einem Selbstbedienungsbereich. Von der Straße aus können die Besucher durch drei Eingänge hereinkommen.

An den Verkaufsraum schließt sich hinten ein Lager mit Medikamentenschränken an. Er wird ergänzt durch eine sogenannte „Schleuse“, in der Medikamente und Waren von außen her angeliefert werden. Außerdem gibt es im hinteren Bereich der Apotheke noch folgende Räume: die Rezeptur, in der die Mitarbeiter Medikamente herstellen, einen Personalraum, ein Büro, ein Labor und einen Kellerbereich. Insgesamt gesehen sind die Räumlichkeiten sehr verschachtelt und unübersichtlich.

Fünf Videokameras in verschiedenen Räumen

Der Kläger ist Inhaber der Apotheke. Im Jahr 2008 brachte er im Verkaufsraum drei Videokameras an. Im Jahr 2013 folgten zwei weitere Kameras, nämlich eine in der Schleuse und eine im Bereich des Betäubungsmittelschranks, der im Lager aufgestellt ist.

Anlass war, dass es in den Beständen über Jahre hinweg einen erheblichen Schwund gab. So war 2011 eine „Lagerdifferenz“ in Höhe von 44.000 € festzustellen.

Besichtigung durch die Datenschutzaufsicht

Durch eine Eingabe erfuhr die saarländische Datenschutzaufsichtsbehörde von den Videokameras. Am 7.2.2014 besichtigte sie die Räumlichkeiten der Apotheke.

Dabei stellte sie fest, dass der Betäubungsmittelschrank teilweise offen stand und dass die Schlüssel für diesen Schrank steckten. Der Apothekeninhaber erklärte, ein Verschließen sei im Tagesgeschäft unzumutbar. Kunden würden verloren gehen, wenn sie verzögert bedient werden.

Nachfragen der Datenschutzaufsicht

Schon vor der Besichtigung hatte die Aufsichtsbehörde vom Inhaber der Apotheke verlangt, ihr Schadensmeldungen an den Versicherer und Strafanzeigen wegen der Entwendung von Medikamente und Waren zu übersenden.

Dieser Forderung konnte der Apothekeninhaber nicht nachkommen. Er argumentierte, es habe weder eine Anzeige bei der Polizei noch eine Meldung an die Versicherung erfolgen können. Es sei ihm nämlich nicht gelungen, konkrete Tathandlungen mit konkreten Verdächtigen festzustellen.

Zudem wies er darauf hin, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Videoüberwachung ausdrücklich eingewilligt hätten.

Verbotsbescheid der Datenschutzaufsicht

Diese Argumente beeindruckten die Datenschutzaufsicht so gut wie nicht. Mit Bescheid vom 30.7.2014 forderte sie den Inhaber auf, die Videoüberwachung im Verkaufsraum und am Betäubungsmittelschrank während der Öffnungszeiten der Apotheke einzustellen. Lediglich die Videoüberwachung der Schleuse sei auch während der Öffnungszeiten erlaubt.

Eine Videoüberwachung außerhalb der Öffnungszeiten sah die Datenschutzaufsicht dagegen als unproblematisch an.

Ihren Bescheid begründete die Datenschutzaufsicht wie folgt:

Überwachung des Verkaufsraums unzulässig

Die Beobachtung des Verkaufsraums ist nach ihrer Auffassung während der Öffnungszeiten unzulässig. Dabei gelte hinsichtlich der Kunden Folgendes:

  • Der Verkaufsraum sei ein öffentlich zugänglicher Raum. Maßgebliche Rechtsvorschrift für die Überwachung eines solchen Raums sei § 6b BDSG.
  • Dessen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Die Videoüberwachung des Verkaufsraums sei nämlich nicht erforderlich.
  • Besucher der Apotheke würden durch die Vorlage von Rezepten sensible Daten preisgeben. Deshalb sei ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung unzulässig beeinträchtigt, wenn sie dabei gefilmt werden.

Hinsichtlich der Mitarbeiter im Verkaufsraum argumentiert die Datenschutzaufsicht:

  • Die Überwachung beeinträchtigt auch das Recht der Mitarbeiter auf informationelle Selbstbestimmung unzulässig.
  • Es bestehe kein konkreter Verdacht gegen eine Person oder eine Personengruppe. Die Beschäftigten könnten sich der Videoüberwachung nicht entziehen.
  • Dass sie eine Einwilligung in die Videoüberwachung erteilt hätten, sei ohne Belang. Eine Einwilligung müsse stets freiwillig erfolgen. Von Freiwilligkeit könne im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses jedoch keine Rede sein.

Überwachung des Betäubungsmittelschranks unzulässig

Die Videoüberwachung des Betäubungsmittelschrankes ist nach Meinung der Datenschutzaufsicht ebenfalls unzulässig:

  • Zwar spiele § 6b BDSG keine Rolle. Der Betäubungsmittelschrank stehe nämlich in einem nicht öffentlich zugänglichen Bereich.
  • Von der Beobachtung dieses Schranks seien jedoch die Beschäftigten der Apotheke betroffen. Und deren Einwilligung sei auch insoweit unwirksam.

Zulässig: Kamera in der „Schleuse“

Als unproblematisch sah die Datenschutzaufsicht lediglich die Videokamera in der „Schleuse“ an. Warum sie das so sieht, begründete sie in ihrem Bescheid nicht näher.

Teils abweichendes Urteil des Verwaltungsgerichts

Gegen den Bescheid der Datenschutzaufsicht erhob der Inhaber der Apotheke Klage zum Verwaltungsgericht. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gilt Folgendes:

  • Die Videoüberwachung des Betäubungsmittelschranks ist entgegen der Auffassung der Datenschutzaufsicht zulässig.
  • Im Übrigen bleibt es beim Bescheid der Datenschutzaufsicht.
  • Der Verkaufsraum darf also nicht mit Videokameras überwacht werden.
  • Die Überwachung der Schleuse für die Anlieferung der Medikamente bleibt zulässig.

Das Gericht begründet seine Auffassung wie folgt:

Überwachung des Betäubungsmittelschranks doch zulässig

Die Videoüberwachung des Betäubungsmittelschranks ist rechtens, weil die Beschäftigten wirksam darin eingewilligt haben. Jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht lag eine wirksame Einwilligung aller Beschäftigten vor. Darauf, ob schon früher wirksame Einwilligungen vorhanden waren oder nicht, kommt es nicht an.

Einwilligung der Arbeitnehmer rechtlich möglich

Auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können Arbeitnehmer in eine Videoüberwachung einwilligen.

Dass Arbeitnehmer abhängig Beschäftigte sind, steht dem ebenso wenig entgegen wie das Weisungsrecht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten. Zweifel daran, ob ein Arbeitnehmer wirklich freiwillig eingewilligt hat, ließen sich nötigenfalls durch eine Befragung des Arbeitnehmers im Rahmen der Gerichtsverhandlung klären. Auf eine solche Befragung hat das Gericht allerdings verzichtet, weil entsprechende Beweisanträge nicht gestellt wurden.

Auf einen Hinweis des Gerichts, dass Beweisanträge gestellt werden könnten, hat die Datenschutzaufsicht nicht reagiert. Damit gilt das Einverständnis der Beschäftigten als nachgewiesen.

Videoüberwachung des Verkaufsraums weiterhin unzulässig

Nicht zulässig ist auch nach Auffassung des Gerichts die Videoüberwachung des Verkaufsraums. Betroffen von der Videoüberwachung sind dort vor allem die Kunden. Sie haben in diese Videoüberwachung nicht eingewilligt.

Zwar weisen inzwischen Schilder an den Eingangstüren der Apotheke darauf hin, dass im Verkaufsraum eine Videoüberwachung stattfindet. Das Betreten der  Räume allein erlaubt jedoch nicht die Schlussfolgerung, dass die Kunden mit der Videoüberwachung einverstanden sind.

Hausrecht kein ausreichendes Argument

6b BDSG als mögliche gesetzliche Erlaubnisnorm für die Überwachung des Verkaufsraums ist nicht erfüllt. Denkbar wäre insoweit allenfalls, dass die Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts rechtens ist (siehe § 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Dies würde jedoch voraussetzen, dass sie wirklich erforderlich ist, um das Hausrecht wahrnehmen zu können. Das ist  nicht der Fall.

Erforderlichkeit fehlt

Erforderlich für diesen Zweck wäre die Videoüberwachung nur dann, wenn sie eine bestimmte Gefahr abwehrt. An einer solchen Gefährdungslage fehlt es jedoch im vorliegenden Fall.

Eine Videoüberwachung ist zwar allgemein zur Abschreckung von Straftätern geeignet. Nötig wäre es jedoch, dass der Kläger mittels Tatsachen darlegt, wie es in Zukunft dank einer Videoüberwachung zur Reduzierung des Fehlbestands kommen soll. Dazu müsste er zumindest erläutern, ob und in welcher Höhe es zu einem Fehlbestand gekommen ist und welche räumlichen Bereiche das betrifft. Das hat er nicht getan.

Überraschendes Ergebnis

Im Ergebnis darf der Apothekeninhaber somit nach der Entscheidung des Gerichts nur noch die Medikamentenschleuse und den Betäubungsmittelschrank durch Videokameras überwachen. Unzulässig ist dagegen die Kontrolle des Verkaufsraums.

Das wirkt für Außenstehende, aber auch für juristische Praktiker in mehrfacher Hinsicht überraschend.

Vorschriften für Betäubungsmittel erstaunlich lax?

Das beginnt mit der Kontrolle des Betäubungsmittelschranks. Hier dürften viele so argumentieren, wie es die Datenschutzaufsicht zunächst auch getan hatte: Wäre der Betäubungsmittelschrank verschlossen und würden nur besonders vertrauenswürdige Mitarbeiter einen Schlüssel besitzen, könnte es nicht mehr zu Entwendungen kommen. Viele dürften außerdem vermuten, dass es eine Pflicht gibt, einen Betäubungsmittelschrank stets abzuschließen.

Das ist jedoch nicht der Fall. Nach § 13 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung müssen Zugänge, Abgänge und Bestände der Betäubungsmittel zwar ordnungsgemäß aufgezeichnet werden (Karteikarten, Bücher, digitale Aufzeichnung). Und nach § 15 Betäubungsmittelgesetz sind Betäubungsmittel „gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern“.

Offen lässt das Gesetz jedoch, wie eine solche Sicherung aussehen muss. Eine ausdrückliche Pflicht, den Schrank immer verschlossen zu halten und ihn nur dann aufzuschließen, wenn Medikamente entnommen werden, ist im Gesetz gerade nicht verankert.

Wenn es aber an einer solchen Pflicht fehlt, stellt sich die Frage nach einer Videoüberwachung, um etwaige Entwendungen aufzuklären. Dass eine solche Beobachtung nur mit einer Einwilligung der Beschäftigten erlaubt sein soll, werden viele nicht verstehen. Denn ohne eine solche Überwachung ist ein offen stehender Schrank kaum unter Kontrolle zu halten.

Verkaufsraum praktisch nicht zu überwachen

Nachdenklich macht es außerdem, dass die Überwachung des Verkaufsraums nicht zulässig sein soll – und zwar auch dann nicht, wenn Schilder an der Tür die Besucher darauf hinweisen.

Vom Apothekeninhaber wird gefordert, darzulegen, was denn in diesem Raum genau abhandengekommen sei und bei welchen konkreten Vorfällen. Das dürfte er mehr oder weniger als Verhöhnung empfinden. Denn die Videoüberwachung soll ja gerade dazu dienen, all das festzustellen.

Ablehnende Grundhaltung zur Videoüberwachung

Insgesamt ist festzuhalten, dass jedenfalls die saarländische Datenschutzaufsicht einer Videoüberwachung deutlich ablehnend gegenüber steht und dass das Verwaltungsgericht des Saarlandes diese Haltung offensichtlich teilt.

Der vorliegende Fall lässt die Vermutung zu, dass dies nicht nur für die Videoüberwachung in Apotheken gilt.

Neue Pläne des Gesetzgebers

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass der Gesetzgeber im Augenblick überlegt, die Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes zur Videoüberwachung zu ändern. Ziel soll sein, die Videoüberwachung öffentlicher Orte, die viele Menschen aufsuchen, zu erleichtern.

Gedacht ist dabei allerdings in erster Linie an Fußballstadien und ähnliche Publikumsbereiche. Ob beispielsweise auch Apotheken von den vorgesehenen neuen Regelungen erfasst wären, erscheint dagegen sehr zweifelhaft.

Insofern verbleibt es auf absehbare Zeit dabei, dass jedenfalls nach Auffassung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes und der saarländischen Datenschutzaufsicht Apotheken so gut wie nicht per Video überwacht werden dürfen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 29. Januar 2016 – 1 K 1122/14 ist abrufbar unter http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5241.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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