10. Januar 2012 - Gefilmt auf dem Weg zum Café

Videoüberwachung des Gehsteigs vor einem Geschäftshaus erlaubt?

Sie sind auf dem Weg zu Ihrem Lieblingscafé. Dabei müssen Sie den Gehsteig vor einem Geschäftshaus benutzen. Sie stellen fest, dass an diesem Haus nicht weniger als acht Videokameras angebracht sind. Ein Teil von ihnen erfasst offensichtlich auch den Bereich des Gehsteigs. Müssen Sie sich eine solche Videoüberwachung gefallen lassen?

Das Urteil des Landgerichts München I zur Videoüberwachung stärkt Eigentümerrechte Das Urteil des Landgerichts München I zur Videoüberwachung stärkt Eigentümerrechte (Bild: alice-photo/iStock/Thinkstock)

Videoüberwachung auf dem Weg zum Café

Der Kläger sucht gelegentlich ein bestimmtes Café auf. Dabei stellte er eines Tages fest, dass an einem Geschäftsgebäude, an dem er dabei vorbeikommt, ganze acht Kameras angebracht sind. Teils handelt es sich um „Dome-Kameras“, also Videokameras, die von einer Halbkugel aus Kunststoff umgeben sind. Da der Kunststoff getönt ist, kann man bei diesen Kameras nicht erkennen, wohin sie jeweils gerichtet sind.

Der Kläger befürchtet eine „Überwachung aus dem Hinterhalt“

Der Kläger war empört. Hier werde in regelrecht hinterhältiger Weise eine Videoüberwachung der Passanten betrieben. Die Kameras würden nämlich zumindest teilweise den Gehsteig und damit den öffentlichen Verkehrsraum erfassen. Das sei unzulässig.

Er fühlt sich unter Druck

Bereits durch die Möglichkeit, dass er mittels der Videokameras überwacht werde, erzeuge bei ihm einen Überwachungsdruck, den er sich nicht gefallen lassen müsse. Die Aufnahmen mit den Kameras würden unzulässig in seine Intimsphäre eingreifen.

Deshalb fordert er die Entfernung aller Videokameras

Deshalb verlangt er mittels seiner Klage, dass alle Kameras entfernt werden, mit denen Aufzeichnungen des öffentlichen Verkehrsraums (Gehsteig/Straße) angefertigt werden können. Auch Kameraattrappen, die den Eindruck erwecken, eine Aufzeichnung sei mit ihnen möglich, müssten entfernt bzw. dürften nicht angebracht werden.

Für den Fall, dass das Gericht entsprechende Verbote ausspreche und die Beklagte dagegen verstoße, sei ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € anzudrohen.

Die Beklagte möchte sich gegen Vandalismus schützen

Die Beklagte weist als Eigentümerin des Gebäudes darauf hin, sie setze Videotechnik ein, um Vandalismus an der Außenhaut des Gebäudes zu verhindern und um sich gegen Straftaten wie zum Beispiel Einbrüche zu schützen.

Aufzeichnungen werden normalerweise nicht angefertigt

Bei den Videokameras handle es sich im Normalfall um reine Monitorkameras. Das bedeute, dass im Normalfall keine Aufzeichnungen angefertigt würden. Vielmehr könne der Wachschutz lediglich auf seinen Monitoren sehen, was sich in bestimmten Bereichen an dem Gebäude abspiele.

Erst wenn ein „Alarmfall“ auftrete, wenn es also zu einem sicherheitsrelevanten Vorfall käme, würden Aufzeichnungen angefertigt. Dies müsse der Wachschutz manuell auslösen, wenn er etwa einen Einbruch oder eine Beschädigung bemerkt.

Der Kläger glaubt der Beklagten überhaupt nichts

Der Kläger argwöhnt, das sei nur vorgeschoben, und in Wirklichkeit könnten die Wachleute nach Belieben Aufzeichnungen anfertigen. Hiergegen wendet die Beklagte ein, dass die Aufzeichnungen für eine gewisse Zeit unveränderlich protokolliert würden. Auf diese Art und Weise ließe sich ein möglicher Missbrauch durch Mitarbeiter des Wachschutzes nachträglich aufdecken.

Die Beklagte erläutert ihre internen Vorkehrungen

Weiter weist die Beklagte darauf hin, dass die Herstellerfirma die Zoom-Funktion der Videokameras technisch deaktiviert habe. Der öffentliche Bereich wie der Gehsteig werde bei den Aufnahmen nur soweit erfasst, wie dies im Hinblick auf den Zweck der Kameras unbedingt nötig sei.

Im Übrigen würden öffentliche Bereiche, die von den Videokameras in unvermeidlicher Weise erfasst würden, durch eine Schwärzungsfunktion unkenntlich gemacht.

Alle Kamerastandorte und auch die Erfassungsbereiche der Kameras seien vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten exakt dokumentiert und können jederzeit nachgewiesen werden.

Das Gericht hält die Videokameras für zulässig

Das Gericht hält die Kameras in der konkreten Ausgestaltung für zulässig. Dies begründet es wie folgt:

Heimliche Aufnahmen sind ein „No Go“

  • Vom Grundsatz her berührt das gezielte Filmen von Personen deren allgemeines Persönlichkeitsrecht.
  • Solche Aufnahmen sind in der Regel unzulässig, wenn sie heimlich geschehen, wenn der Betroffene also nicht erkennen kann, dass er gefilmt wird und sich der Videoüberwachung deshalb auch nicht entziehen kann.
  • Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Alle Passanten können wegen der deutlich sichtbaren Kameras und der zusätzlich angebrachten Hinweisschilder ohne Weiteres erkennen, dass sie möglicherweise überwacht werden.

Die Intimsphäre ist nicht berührt, sondern lediglich die Privatsphäre

  • Die Intimsphäre der Passanten ist im vorliegenden Fall nicht betroffen. Allenfalls ist die deutlich weniger geschützte Privatsphäre berührt. Zur Intimsphäre gehört nur das, was den höchstpersönlichen Bereich eines Menschen betrifft, wie zum Beispiel der Inhalt von vertraulichen Briefen oder Tagebuchaufzeichnungen. Wenn sich jemand in der Öffentlichkeit bewegt, berührt dies allenfalls seine Privatsphäre. In diesem Bereich kann niemand einen vollständigen Schutz vor Beobachtung erwarten.

Die Interessen der Passanten sind weitgehend geschützt

  • Die Beklagte habe darauf geachtet, die Interessen der Passanten möglichst weitgehend zu schützen. Das zeige sich daran, dass Bildaufzeichnungen nur bei konkreten Vorfällen angefertigt werden. Ferner sei zu bedenken, dass selbst in einem solchen Fall die berechtigten Interessen von Passanten nur in geringem Umfang betroffen seien. In aller Regel halte man sich nämlich auf einem Gehsteig oder einer Straße nur kurzzeitig auf, und es sei nicht üblich, dass man dort länger stehen bleibe oder miteinander dort kommuniziere.
  • Im Ergebnis ergibt eine Abwägung der Interessen beider Seiten somit, dass die Interessen des Beklagten überwiegen und dass die von ihr angebrachten Videokameras zulässig sind, obwohl in bestimmten Situationen der öffentlichen Verkehrsraum in einem geringen Umfang von den Kameras erfasst wird.

Kein Glück hatte der Kläger übrigens mit dem Argument, dass das, was die Beklagte sage, wahrscheinlich überhaupt nicht stimme. Vor allem bestritt er, dass Bildaufzeichnungen nur bei Alarmfällen erfolgen.

Das Gericht findet insoweit deutliche Worte. Es hält dem Kläger vor, dass er die entsprechenden Ausführungen der Beklagten „ins Blaue hinein“ bestreite. Mit anderen Worten: Das Gericht würde eine solche Argumentation nur dann für relevant halten, wenn der Kläger konkrete Argumente dafür vorbringen würde, dass etwas an den Aussagen der Beklagten nicht stimmt.

Das Urteil stärkt die Position von Eigentümern

Im Ergebnis stärkt dieses Urteil die Position von Grundstückseigentümern erheblich. Jedenfalls dann, wenn außer in Sonderfällen keine Aufzeichnungen erfolgen, dürfen Videokameras bei der Überwachung ohne Weiteres einen kleinen Teil des Gehsteigs erfassen. Oder genauer gesagt: den Teil des Gehsteigs, der erfasst werden muss, damit auch die Überwachung einer Außenwand möglich wird, die genau auf der Grundstücksgrenze neben den Gehsteig steht. Das können je nach räumlicher Situation 10, 20 oder auch 50 cm sein.

Möglichst Finger weg von Aufzeichnungen!

Deutlich schwieriger wird es, wenn Aufzeichnungen erfolgen sollen. Falls solche Aufzeichnungen permanent erfolgen, sollte man zur Sicherheit davon ausgehen, dass nur das eigene Grundstück erfasst werden darf.

Das Urteil des Landgerichts München I vom 21.10.2011, 20 O 19879/10 ist nur veröffentlicht unter http://connect.juris.de/jportal/prev/KORE570672012.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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