18. Oktober 2011 - Sind Mieter völlig wehrlos?

Videoüberwachung an der Haustür und am Briefkasten

Sie haben eine Wohnung in einer größeren Wohnanlage gemietet, sind aber aus beruflichen Gründen mehrere Monate im Ausland. Als Sie zurückkommen, müssen Sie feststellen, dass im Eingangsbereich und bei der Briefkastenanlage Videokameras installiert sind. Von einem Nachbarn erfahren Sie, dass die Eigentümerversammlung die Videoüberwachung so beschlossen hat. Müssen Sie sich eine solche Videoüberwachung gefallen lassen?

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Kläger bewohnt seit dem Jahr 2007 eine Wohnung in einer großen Appartement-Anlage. Er ist aber nicht Eigentümer, sondern hat diese Wohnung gemietet.

Von Dezember 2008 bis April 2010 konnte er sie nicht benutzen, weil er eine Haftstrafe in der JVA Saarbrücken verbüßen musste. Danach benutzte er sein Appartement jedoch wieder.

Plötzlich findet der Mieter Videokameras vor

Dabei stellte er fest, dass – anders als früher – im Eingangsbereich und im Bereich der Briefkastenanlage Videokameras installiert waren. Auf eine entsprechende Nachfrage erfuhr er Folgendes:

  • Die Installation der Videoüberwachung beruhte auf einem Beschluss der Eigentümerversammlung.
  • Dieser Beschluss war gefasst worden, weil es immer wieder zu Einbrüchen in Wohnungen, zu Zerstörung von Wohnungseingangstüren und zu Aufbrüchen der Briefkastenanlage gekommen war.
  • Der jährliche Schaden betrug etwa 3.000 €. Seitdem die Kameras installiert waren, herrschte bei der Briefkastenanlage Ruhe, und auch die sonstigen Delikte gingen deutlich zurück.
  • Im Jahr 2008, dem Jahr der Installation der Kameras, belief sich die Schadenshöhe nur noch auf 280 €. In den Jahren 2009 und 2010 stieg sie dann allerdings wieder auf über 1.000 € an.

Nur die Polizei darf die Videoaufnahmen betrachten

In technischer Hinsicht sind die Kameras wie folgt ausgestaltet:

  • Es handelt sich um reine Aufzeichnungsanlagen ohne Bildschirm.
  • Die gespeicherten Bilder werden nur dann durch die Installationsfirma ausgewiesen, wenn Straftaten vorgekommen sind und die Polizei die Bilder sehen möchte.
  • Nach einer Woche werden die Aufzeichnungen durch neue Aufzeichnungen so überspielt, dass die zuvor vorhandenen Bilder dabei gelöscht werden.

Dennoch fühlt der Mieter sich durch die Videoüberwachung in seinen Rechten verletzt

Das Argument der Eigentümerversammlung, man müsse schließlich etwas gegen die Straftaten tun können, die immer wieder vorkämen, überzeugte ihn nicht. Er fühlte sich vielmehr in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und wies darauf hin, dass manche seiner Freunde ihn nicht mehr besuchen würden, weil sie nicht gefilmt werden wollten.

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Das Gericht weist seine Klage gegen die Videoüberwachung jedoch ab

Diesen Argumenten erteilte das Gericht jedoch eine Abfuhr. Es kam zu der Überzeugung, dass eine Installation der Videokameras nicht zu beanstanden ist. Dabei stützt es sich vor allem auf folgende Aspekte:

  • Es muss eine Abwägung erfolgen zwischen dem Anspruch der Eigentümer gegen den Schutz ihres Eigentums und dem Anspruch der Mieter auf den Schutz ihres Persönlichkeitsrechts.
  • Dass die Aufzeichnungen das Persönlichkeitsrecht des Klägers berühren, lässt sich nicht bestreiten. Denn jede Person, die den Eingangsbereich des Anwesens betritt, wird gefilmt. Er kann sein Apartment nur erreichen, wenn er die Videoaufzeichnung hinnimmt.

Die Eigentümer dürfen ihr Eigentum schützen

Andererseits gab es in der Vergangenheit unstreitig ständig Einbrüche in Wohnungen und Aufbrüche der Briefkastenanlage. Dadurch entstand erheblicher Schaden. Diese Schäden gingen seit der Installation der Videokameras jedenfalls wesentlich zurück.

  • Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bilder bereits nach einer Woche wieder gelöscht werden, führt diese Situation dazu, dass die Interessen des Klägers gegenüber den Interessen der Eigentümer zurückstehen müssen.
  • Betrachtet werden die aufgezeichneten Bilder lediglich von der Polizei, und auch dies nur dann, wenn es zu Vorfällen gekommen ist.
  • Die Aufzeichnungen erfolgen auch nicht heimlich. Vielmehr weiß der Kläger, dass  Kameras vorhanden sind, und er weiß auch, zu welchem Zweck die Aufzeichnungen stattfinden. Er muss nicht befürchten, dass von ihm oder von seinen Besuchern ein Bewegungsprofil erstellt und verbreitet wird.

Zur Not muss sich der Mieter eine andere Wohnung suchen

Unter diesen Aspekten kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Klage abzuweisen ist. Der Kläger muss die Aufzeichnungen akzeptieren. Wenn ihm dies nicht gefällt, bleibt ihm nichts anderes übrig, als sich eine andere Wohnung zu suchen.

Das Urteil stellt Eigentümern keinen „Freibrief“ aus

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass ein Mieter generell Videoaufnahmen an Briefkastenanlagen um den Eingangsbereichen akzeptieren müsste.

Ausschlaggebend war aus der Sicht des Gerichts vielmehr, dass es in der Vergangenheit zu erheblichen Beschädigungen und zu nennenswerten Straftaten gekommen war. Ferner erfolgt die Videoüberwachung so rücksichtsvoll wie möglich. Insbesondere werden die Aufzeichnungen schon nach relativ kurzer Zeit (eine Woche) wieder gelöscht und auch an niemanden außer an die Polizei weitergegeben.

Die Beachtung der Rahmenbedingungen ist bei der Videoüberwachung entscheidend

Nur weil diese Rahmenbedingungen beachtet worden sind, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Aufzeichnungen zulässig sind. Das Persönlichkeitsrecht von Mietern darf also auch künftig nicht „einfach so“ eingeschränkt werden.

Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21. April 2011-36 C 155/10 ist abrufbar unter http://openjur.de/u/164830.print.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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