17. September 2008 - Videoüberwachung

Videobeobachtung durch „Fischauge“ ist vom Hausrecht gedeckt

Ein Hausbesitzer, der unter Vandalismus leidet, darf die Straße vor seinem Haus mit einem „Fischauge“ beobachten. Letztlich ist das nichts anderes als ein „Blick aus dem Fenster“ mit technischen Mitteln. Eine Aufzeichnung ist aber nur zulässig, während konkrete Vorfälle passieren.

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Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Videoüberwachung mit einem Fischauge zulässig. (Foto: schubalu/Pixelio.de).

Ein „Fischauge“ ist eine Kamera, deren Objektiv nach außen gewölbt ist. Es lässt sich z.B. neben der Hausklingel einbauen. Der Vorteil: Wegen der besonderen Form des Objektivs sind Weitwinkelbeobachtungen möglich, die einen großen Bereich erfassen. Also ein ideales Mittel, um etwa die Straße vor dem Haus zu beobachten.

Die Beobachtung ist schon unter geringen Voraussetzungen zulässig

Wer ein Haus in der Altstadt hat, muss manchmal leiden. Vandalismus aller Art kommt vor. Dagegen könnte man sich wehren, wenn man der Polizei die Täter beschreiben kann. Dazu muss man sie aber sehen können. Und das ist manchmal schwierig. Eine klassische Sichthilfe sind Spiegel. Bequemer freilich ist ein Fischauge, das einen größeren Bereich als ein Spiegel erfasst.

Der Wunsch, sich gegen Vandalismus zu schützen genügt als Rechtfertigung, um ein Fischauge zu benutzen. So sah es die bayerische Datenschutzaufsicht und weigerte sich, das Abmontieren eines Fischauges anzuordnen. Das Verwaltungsgericht Regensburg akzeptierte das so.

Das Hausrecht wirkt auch vor dem eigenen Haus

Der Hausbesitzer argumentierte, wenn man aus dem Fenster schauen dürfe, müsse es auch erlaubt sein, dazu eine Kamera zu benutzen. Das traf zumindest in seinem Fall so zu.

Wie in einer Altstadt üblich, gab es nämlich keinen Vorgarten, und sein Haus grenzte direkt an eine Gasse. In dieser Situation konnte er seine Hauswand nicht beobachten, ohne auch die Gasse davor ins Visier zu nehmen. Insofern kann man sagen, dass das Hausrecht auch die Beobachtung der Gasse erlaubt.

Aufzeichnungen sind an strengere Voraussetzungen gebunden
Die Aufzeichnung von Bildern stellt einen stärkeren Eingriff dar. Die Folge: Sie ist nur in Situationen zulässig, in denen gerade etwas passiert (also z.B. gerade die Hauswand beschmiert wird).

Unzulässig wäre es dagegen, ohne besonderen Anlass vorbeugend die Straße ständig zu filmen, um im Nachhinein festzustellen, ob etwas vorgefallen ist.

 

Die Datenschutzaufsicht ist unabhängig

Ein Betroffener, der immer wieder die Gasse vor dem Haus benutzt, wollte nicht einsehen, dass er gegen die bloße Beobachtung (ohne Aufzeichnung) nichts unternehmen kann. Deshalb klagte er vor dem Verwaltungsgericht und wollte die Datenschutzaufsicht verpflichten lassen, die Beobachtung zu untersagen.

Damit hatte er freilich kein Glück. Das Verwaltungsgericht Regensburg stellte fest, dass ein Betroffener von der Datenschutzaufsicht keine bestimmten Anordnungen verlangen kann. Sie entscheidet selbst, ob sie in dieser Form eingreifen will oder nicht. Wenn das dem Betroffenen nicht gefällt, muss er eben direkt gegen den Hauseigentümer klagen – was prinzipiell möglich ist.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren ständig intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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