15. November 2011 - Am Rand der Notwehr

Videoaufnahmen zur Abwehr eines Stalkers erlaubt

Vor allem Frauen leiden unter dem Phänomen: Ein Mann, von dem sie nichts oder jedenfalls nichts mehr wissen wollen, erweist sich als überaus anhänglich und taucht ständig in der Nähe auf. Dagegen sind bei echten Belästigungen sogar gerichtliche Verfügungen möglich. Aber wie lässt sich beweisen, dass der Mann tatsächlich ein Stalker ist? Das Oberlandesgericht Saarbrücken hält im Einzelfall sogar verdeckte Videoaufnahmen für zulässig.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Stalker lässt sich immer etwas Neues einfallen

Jeweils für sich genommen mögen die Aktivitäten, um die es geht, für einen Außenstehenden banal oder sogar lächerlich wirken. Jemand, der unter einem Stalker leidet, kann davon aber sogar krank werden.

Im vorliegenden Fall ging der Stalker ohne erkennbaren Grund immer wieder durch die Straße, in der die Antragsteller wohnen. Er betrat ihr Grundstück und suchte Gaststätten auf, in denen sich die Antragsteller aufhielten. Außerdem gab es zahlreiche Telefonanrufe. Dies alles mit dem Ziel, dem Opfer möglichst nah zu sein und mit ihm Kontakt zu haben.

Jetzt macht der Stalker sich sogar am Auto zu schaffen

Das Opfer war ein früherer Drogensüchtiger, der nun wieder bei seinen Eltern wohnte. Die bisher beschriebenen Aktionen nahmen die Eltern gerade noch hin. Zu viel wurde es ihnen allerdings, als sich der Stalker, der es auf ihren Sohn abgesehen hatte, immer wieder auch noch an ihrem Auto zu schaffen machte.

Die Betroffenen machen davon heimlich Videoaufnahmen

Um das beweisen zu können, stellten sie in ihrem Wohnzimmer eine Videokamera auf. Sie war auf das Auto gerichtet, das vor ihrem Wohnhaus auf der öffentlichen Straße stand.

Die Aufnahmen zeigten deutlich, dass der Stalker immer wieder an den Scheibenwischer des Autos manipulierte. Unter anderem zeigen Aufnahmen vom 14. März 2010, dass er die Scheibenwischer hochklappte. Die Eltern des Opfers zogen die Videoaufnahmen auf einen USB-Stick und präsentierten diese Aufnahmen vor Gericht.

Das Gericht erlässt eine umfassende Anordnung gegen den Stalker

Das machte Eindruck. Das Gericht erließ nämlich auf ihren Antrag hin gegen den Stalker eine einstweilige Anordnung auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes. Sie hatte folgenden Inhalt:

  • Der Stalker darf das Haus und das dazugehörige Grundstück der Antragsteller (= Eltern des Opfers) nicht betreten.
  • Der Stalker darf sich diesem Haus und dem dazugehörigen Grundstück nicht auf weniger als 5 m nähern.
  • Dem Auto der Mutter des Opfers darf er sich nicht auf weniger als 3 m nähern.
  • Ihm wird untersagt, irgendwie Kontakt (auch unter Verwendung des Telefons) zu den Antragstellern aufzunehmen.
  • Ihm wird untersagt, ein Zusammentreffen mit den Antragstellern herbeizuführen.
  • Für den Fall, dass es zu einem zufälligen Zusammentreffen kommt, ist er verpflichtet, sofort einen Abstand von 25 m herzustellen.
  • Für den Fall, dass er einer dieser Verpflichtungen zuwider handelt, wird ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € angedroht. Sollte er ein festgesetztes Ordnungsgeld nicht zahlen, wird ihm Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Der Stalker wehrt sich gegen die Anordnung

Diese Anordnung des Amtsgerichts Saarbrücken beeindruckte den Stalker. Er fühlte sich in seinen Rechten verletzt und fordert jetzt vom Oberlandesgericht Saarbrücken als der nächsten Instanz die Aufhebung des gerichtlichen Beschlusses.

Erfolg hat er damit aber nicht

Mit diesem Wunsch kam er beim Oberlandesgericht Saarbrücken freilich nicht weit. Das Oberlandesgericht hält die Anordnungen vielmehr ausdrücklich für rechtmäßig. Es sei hinreichend glaubhaft gemacht worden, dass der Stalker die Eltern des Opfers, die sich gegen ihn vor Gericht gewehrt haben, in unzulässiger Weise belästigt.

In diesem besonderen Fall waren sogar heimliche Videoaufnahmen erlaubt

Insbesondere hat das Oberlandesgericht kein Problem damit, dass die Manipulationen an den Scheibenwischer des Autors durch heimliche Videoaufnahmen nachgewiesen wurden.

Das Gericht weist zwar darauf hin, dass solche heimlichen Aufnahmen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen berühren. Ob es zulässig ist, solche Bildaufzeichnungen anzufertigen, hänge von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Dabei müssten die Interessen aller Beteiligten ermittelt und einander gegenübergestellt werden. Dann erfolgt eine Abwägung der Interessen.

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Die Betroffenen müssen sich wehren können

Besonders zu berücksichtigen sei im vorliegenden Fall, dass es den Antragstellern möglich sein müsse, sich gegen Belästigungen zu wehren. Sie haben nach Auffassung des Gerichts ein berechtigtes Interesse daran, entsprechende Beweise zu sichern. Es sei deshalb gerechtfertigt, dass sie unter Fokussierung auf das Auto, an dem der Stalker immer wieder Manipulationen vornahm, die Aufnahmen mit der Videokamera angefertigt haben.

Eine eidesstattliche Versicherung der Betroffenen kommt noch hinzu

Zwar sei der Betroffene nicht auf allen Aufnahmen zweifelsfrei zu erkennen. Bei einigen Aufnahmen sei dies jedoch der Fall. Daraus könne man den Schluss ziehen, dass er auch in den anderen Fällen, in denen er nicht eindeutig zu identifizieren ist, zumindest als Täter infrage komme.

Zusammen mit einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung, die die Antragsteller gegenüber dem Gericht abgegeben haben, seien die heimlichen Videoaufnahmen deshalb geeignet, die Belästigungen durch den Stalker glaubhaft zu machen. In ihrer eidesstattlichen Versicherung geben die Opfer an, dass sie den Stalker selbst beobachtet haben, als er sich am Auto zu schaffen machte.

Schützenswerte Interessen des Stalkers sind nicht zu erkennen

Irgendwelche schützenswerte Interessen des Stalkers, die eine Berücksichtigung der Videoaufnahmen durch das Gericht verhindern würden, vermochte das Gericht nicht zu erkennen. Das Recht aller Menschen, im Normalfall nicht heimlich gefilmt zu werden, müsse in diesem besonderen Fall gegenüber dem berechtigten Wunsch der Opfer zurückstehen, den Stalker als Täter überführen zu können.

Hintergrundinformationen zum Thema Interessenabwägung

Vorsicht: Das Urteil ist kein Freibrief!

Ist das Urteil ein Freibrief dafür, künftig heimlich Videoaufnahmen anzufertigen? Nun, das sicher nicht! Wichtig ist vor allem, dass es bereits zu erheblichen Vorfällen gekommen sein muss, was hier über längere Zeit der Fall war.

Es muss ferner so etwas wie eine „Beweisnot“ bestehen. Das bedeutet, dass ein Nachweis der Belästigungen auf andere Art und Weise voraussichtlich nicht möglich ist. So lag der Fall hier, denn neutrale Zeugen standen offensichtlich nicht zur Verfügung.

Zudem ist unbedingt darauf zu achten, dass nur genau der Bereich gefilmt wird, um den es geht. Das waren hier das Auto der Betroffenen und dessen unmittelbare Umgebung. Nicht gerechtfertigt wäre es also zum Beispiel, ständig eine ganze Straße zu filmen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken erging am 27.10.2010 und trägt das Aktenzeichen 9 UF 73/10. Er ist abrufbar unter http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=3102.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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