20. Mai 2014 - Videoüberwachung

Video-Spion an der Haustür unzulässig

Die Mieterin einer Wohnung lag seit Jahren im Streit mit ihren Nachbarn. Aus Furcht installierte sie einen Video-Spion, um so das Geschehen vor ihrer Haustür von innen beobachten und nachts auch aufzeichnen zu können. Dem schob die Vermieterin nach einer Begehung einen Riegel vor – zu Recht, wie das Amtsgericht München urteilte.

Video-Spion an der Haustür unzulässig_Batareykin Streit mit den Nachbarn ist kein ausreichender Grund für eine Videoüberwachung (Bild: Batareykin / iStock / Thinkstock)

In seinem Urteil vom 04.12.2013 musste sich das Amtsgericht München (AG München, Az.: 413 C 26749/13) mit der Frage auseinandersetzen, ob der von einer Bewohnerin an ihrer Haustür angebrachte Video-Spion zulässig ist oder ob er die Rechte der übrigen Mitbewohner und Besucher verletzt.

Tagsüber Beobachtung und nachts Aufzeichnung

Die Mieterin hatte im Frühjahr 2013 einen Video-Spion installiert, der tagsüber im sogenannten „Live-Modus“ das Geschehen auf einen Monitor übertrug. Nachts wurde der Video-Spion im „Automatik-Modus“ betrieben, d.h. bei Aktivierung des Bewegungsmelders wurde automatisch eine Aufzeichnung gestartet. Diese Aufzeichnung sichtete die Mieterin tags darauf und löschte sie, sofern keine besonderen Vorkommnisse aufgetreten waren.

Mieterin sieht sich im Recht

Die Mieterin ging davon aus, dass sie zum Betrieb des Video-Spions berechtigt sei; sie liege ja bereits seit Jahren im Clinch mit ihren Nachbaren. Aus Angst müsse sie daher den Video-Spion bemühen. Das sah die Vermieterin anders – und verklagte die Mieterin auf Entfernung des Video-Spions.

Amtsgericht entscheidet: Video-Spion verletzt Rechte von Mitbewohnern und Besuchern

Nach Auffassung des Amtsgerichts München verletzt der Betrieb des Video-Spions die Persönlichkeitsrechte von Mitbewohnern und Besuchern, weil für die Videoüberwachung keine ausreichende Rechtfertigung vorläge. Zwar sei eine Abwägung u.a. auch unter Berücksichtigung des Überwachungsinteresses der Mieterin vorzunehmen. Im Ergebnis aber sei insbesondere die automatische Aufzeichnung in der Nacht nicht gerechtfertigt. Denn auch berechtigte Mitmieter und deren Besucher würden so unabhängig von ihrem konkreten Verhalten aufgenommen. Und das in einem Bereich, der allgemein zugänglich ist und gerade nicht im alleinigen Herrschaftsbereich der Mieterin steht. Dabei sei auch nicht einzusehen, dass die Mieterin alleine über die Frage entscheidet, ob die Aufnahmen gelöscht werden.

Auch keine unmittelbar drohende Gefahr

Eine Rechtfertigung komme auch vor dem Hintergrund eines schwelenden Nachbarschaftsstreit nicht in Betracht. Insbesondere habe kein unmittelbarer Angriff auf die Mietern bevorgestanden. Vielmehr seien die Aufnahmen ja gerade unabhängig vom Verhalten der Gefilmten entstanden. Dabei hätten der Mieterin im Übrigen auch andere Mittel zur Verfügung gestanden, um etwaigen Streitigkeiten mit den Nachbarn zu begegnen – und wenn es die Hinzuziehung der Polizei bedeutet.

Fazit: Die Entscheidung überzeugt

Die Entscheidung des Amtsgerichts München überrascht nicht: Das nur subjektiv empfundene Bedürfnis nach Kontrolle per Video-Spion vermag in einer Gesamtschau der involvierten Interessen nicht die damit einhergehenden Einschränkung für die Persönlichkeitsrechte der Gefilmten zu rechtfertigen. Eine nur verdachtsbasierte und dazu noch verhaltensunabhängige Überwachung allgemein zugänglicher Räume ist datenschutzrechtlich abzulehnen.

Das Urteil des Amtsgerichts München vom 04.12.2013 (Az.: 413 C 26749/13) liegt nicht als Volltext im Internet vor, wohl aber die entsprechende Pressemitteilung: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2014/04362/index.php

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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