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2. Mai 2017 - Praxistipps zur Videoüberwachung

So kennzeichnen Sie Video­überwachung

Zweckbestimmung definiert, Vorabkontrolle abgeschlossen. Die technischen Einrichtungen sind installiert, die Videoüberwachung kann starten. Damit ist die Arbeit für den Datenschutzbeauftragten allerdings noch lange nicht abgeschlossen. Lesen Sie, was beispielsweise bei der Kennzeichnung der Videoüberwachung in der Praxis zu beachten ist.

Videoüberwachung muss stets rechtskonform gekennzeichnet sein. Was gehört dazu? Überprüfen Sie wirklich alle Hinweisschilder rund um den erfassten Bereich (Bild: stnazkul / iStock / Thinktock)

Zur Kennzeichnung der Videoüberwachung sagen Gesetz und Aufsichtsbehörden: „Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen“ (§ 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG).

Dafür gibt es das Piktogramm „Graphisches Symbol zum Hinweis auf Beobachtung mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Video-Infozeichen) gemäß Norm-Entwurf DIN 33450“. Das Piktogramm zeigt ein weißes Kamerasymbol auf blauem Grund.

Verantwortliche Stelle nennen

Damit haben Sie die Anforderung aus § 6b BDSG aber noch nicht ganz erfüllt. Denn es muss darüber hinaus die verantwortliche Stelle erkennbar sein.

Hierzu schreibt die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsen auf ihrer Homepage (nur über die Suche auf www.lfd.niedersachsen.de/ zu finden): „Der Hinweis ist deutlich sichtbar anzubringen. Was deutlich sichtbar ist, hängt von der Größe und Gestaltung des Hinweises, aber auch vom Umfeld und dem Hintergrund ab. Er ist so (etwa in Augenhöhe) anzubringen, dass Betroffene vor dem Betreten des überwachten Bereichs den Umstand der Beobachtung aus ihrem [Ergänzung der Redaktion] normalen Blickwinkel erkennen können.

Betroffene müssen einschätzen können, welcher Bereich von einer Kamera erfasst wird, damit sie in die Lage versetzt werden, gegebenenfalls der Überwachung auszuweichen oder ihr Verhalten anzupassen. Außerdem muss die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle erkennbar sein, das heißt, wer genau die Videodaten erhebt, verarbeitet oder nutzt … Daher ist die verantwortliche Stelle grundsätzlich mit ihren Kontaktdaten (im Regelfall Name und Anschrift) explizit auf dem Hinweisschild zu nennen.“

Praxistipp: Es ist zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Dennoch ist die Nennung einer Telefonnummer ein schöner Service für Betroffene. Unter der Nummer sollte ein konkreter Hinweis zur Videoüberwachung erfolgen.

Wo gehören die Hinweisschilder hin?

Steht fest, in welchen Bereichen der öffentlich zugänglichen Räume Videoüberwachung stattfinden soll, ist also eine wie oben beschriebene Kennung anzubringen. Dazu reicht ein einziges Hinweisschild in aller Regel nicht aus. Vielmehr sind meist mehrere Schilder erforderlich.

Hier ist ein Lageplan mit den eingezeichneten Kameras eine wichtige Voraussetzung, um Zahl und Positionen der Hinweise zu planen.

Praxistipp: Vergewissern Sie sich als Datenschutzbeauftragter vor Ort, dass die Hinweisschilder

  1. den genannten Anforderungen entsprechen und
  2. tatsächlich alle Bereiche vor dem Betreten kennzeichnen.

Vor allem Letzteres kann sich als schwierig erweisen. Dazu unten mehr.

Videoüberwachung räumlich umfassend beschildern

Handelt es sich beim überwachten Areal um einen in sich geschlossenen Bereich mit wenigen Zugängen, genügt ein Hinweisschild „Das gesamte Gebäude wird überwacht“ oder ein ähnlicher Text an jedem Eingang, gute Sichtbarkeit und Vollständigkeit der erforderlichen Inhalte vorausgesetzt.

Ist das überwachte Gelände von vielen Eingängen aus oder als Fläche gar rundum zu betreten, sollte jede Kamera einzeln mit Hinweisschildern versehen sein. Hier gilt die Maxime, dass Betroffene – wenn technisch möglich – selbst entscheiden können müssen, ob sie den überwachten Bereich betreten möchten oder nicht.

Praxistipp: Es empfiehlt sich, einen Kollegen zu bitten, den überwachten Bereich von verschiedenen Seiten aus zu betreten und darauf zu achten, ob er die Hinweisschilder von überall her sehen und erkennen kann. Die Ergebnisse sind oft ernüchternd. Schilder, die man selbst wahrnimmt, bemerken andere unter Umständen gar nicht.

Kennzeichnung in Grenzfällen

Mitunter kommt es vor, dass Kameras im Außenbereich eines Gebäudes so angebracht sind, dass sich nachvollziehen lässt, wer den überwachten Bereich von außen betreten hat. Prüfen Sie hier zunächst, ob dabei nicht etwa öffentlicher Bereich mit überwacht wird. Das ist unzulässig.

Ist der Erfassungsbereich der Kamera so ausgerichtet, dass die Videoüberwachung erst mit Betreten des öffentlich zugänglichen internen Bereichs wirksam wird, ist auch das Hinweisschild so anzubringen, dass potenziell Betroffene die Überwachung rechtzeitig erkennen können. Das wird in der Praxis dann links und rechts des begehbaren Bereichs sein.

Handelt es sich um ein Eingangsportal mit linker und rechter Tür, sollte das Hinweisschild in der Mitte angebracht sein, sodass alle Besucher die Chance haben, das Schild rechtzeitig zu erkennen. Hier ist ein Ortstermin für den Datenschutzbeauftragten Pflicht.

Zahl und Größe der Hinweisschilder

Eine generelle Regelung, wie groß die Hinweisschilder sein müssen, ist derzeit nicht bekannt. Um ihren Informationszweck erfüllen zu können, müssen die Schilder aber auch für unbedarfte Besucher gut zu sehen sein.

  • Befindet sich ein Hinweisschild an einem vier Meter breiten Eingang, der tagsüber ständig geöffnet ist, muss ein Hinweisschild so groß sein, dass jede eintretende Person dieses Schild ohne Schwierigkeiten erkennen kann. Ein Schild, das nur 10 x 10 cm groß ist, reicht hier sicher nicht aus.
  • Befindet sich der Hinweis an einem Automaten, an dem ein Parkticket zu ziehen ist, bevor die Einfahrtsschranke sich öffnet, kann das Hinweisschild kleiner sein. Dennoch muss der Inhalt gut lesbar sein.

Wenn das Schild zur Seite fährt

Gerade bei Eingangstüren, die sich durch einen Bewegungsmelder öffnen, kann es vorkommen, dass das Hinweisschild mit der Tür zur Seite fährt und hinter einem Stützpfosten anhält. Dann kann ein Besucher das Schild naturgemäß nicht mehr einsehen.

Da es hier keine Patentlösung gibt, sind oft unkonventionelle Wege nötig. Das kann durchaus so weit gehen, dass auf dem Boden ein Halbkreis aufgemalt wird, der im Inneren das Symbol der Videoüberwachung zeigt und gleichzeitig die Grenze der Bilderfassung aufzeigt. In den meisten Fällen wird es sich jedoch um Schilder handeln, die rund um den erfassten Bereich sichtbar angebracht sind.

Praxistipp: Überprüfen Sie wirklich alle Hinweisschilder rund um den erfassten Bereich. Legen Sie sich ein Verzeichnis aller Schilder an, schon um ihre Vollständigkeit nachweisen und prüfen zu können. Zum einen dient diese Liste bei Streitigkeiten zu Beweiszwecken. Zum anderen lässt sich nur anhand einer derartigen Dokumentation später nachvollziehen, ob noch alle Schilder vorhanden sind.

Keine Hinweispflicht in Bereichen, die nicht öffentlich zugänglich sind

Bei Kameras in einem internen Bereich, der nicht öffentlich zugänglich ist, sind zwar die arbeitsrechtlichen Vorgaben für die Videoüberwachung zu beachten. Die Beschäftigten müssen z.B. über die Tatsache und die näheren Umstände der Videoüberwachung informiert sein. Eine Kennzeichnungspflicht in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen besteht jedoch nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht.

Auf die Tatsache der Videoüberwachung kann, muss aber nicht hingewiesen werden. So ist ein Schild, das auf die Videoüberwachung des Serverraums hinweist, möglich, aber nicht erforderlich. Denn Serverräume sind keine öffentlich zugänglichen Bereiche.

Kennzeichnung überprüfen

Da sich Videoüberwachung nicht überall der reinen Zustimmung erfreut, werden die Hinweisschilder gern beschmiert, beschädigt oder zerstört. Sorgen Sie daher dafür, dass auf der Grundlage Ihrer Dokumentation regelmäßig geprüft wird, ob die Kennzeichnung noch so wie in den rechtlichen Bestimmungen gefordert vorhanden ist. Beschädigte oder zerstörte Schilder sollten so rasch wie möglich ersetzt werden.

Hinweis

Bei Redaktionsschluss lag nur der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 als Beschlussvorlage für den Deutschen Bundestag vor. Dort sieht § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume etwas detailliertere Regelungen als der bisher geltende § 6b BDSG vor.

Die Praxistipps sind vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat so formuliert, dass sch beiden Rechtsnormen nicht widersprechen.

Eberhard Häcker
Eberhard Häcker ist Geschäftsführer von Team Datenschutz und ideenreicher externer DSB mit vielen Jahren Praxiserfahrung.

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